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Teure Abwrackprämie

Wirtschaftsminister Gabriel zahlt fürs Abschalten von Kohlemeilern

Wirtschaftsminister Gabriel wollte einst für den Klimaschutz die Energiekonzerne zu einer Strafabgabe auf alte Kohlemeiler verdonnern. Jetzt müssen die Stromkunden den Braunkohle-Ausstieg bezahlen.

26.10.2015
  • TIM BRAUNE UND ANDRÉ STAHL, BEIDE DPA

Berlin Manchmal holen einen alte Sprüche ein. Im Sommer letzten Jahres legte sich Sigmar Gabriel mit den Strombossen an. "Hartz IV" für Kraftwerke werde es mit ihm nicht geben: "Nicht arbeiten, aber Geld verdienen", das könne es ja wohl nicht sein, tönte der SPD-Chef. Bei der großen Reform des Strommarktes, die gerade erarbeitet wird, hält sich Gabriel daran. Bei der Braunkohle aber ist er eingeknickt.

Am Wochenende verkündete der Wirtschaftsminister eine Einigung mit den Stromkonzernen, die besonders die Aktionäre des Energieriesen RWE freuen dürfte. Dazu gehören im SPD-regierten Nordrhein-Westfalen viele klamme Kommunen.

RWE, Vattenfall und Mibrag müssen für den Klimaschutz bis 2020 nun schrittweise 13 Prozent der deutschen Braunkohle-Kapazitäten stilllegen - dafür gibt es über sieben Jahre je 230 Millionen Euro. Macht zusammen 1,61 Milliarden Euro. Zahlen müssen das die Stromkunden. Das sind bei den Netzentgelten zwar nur 1,75 Euro im Jahr. Mit der im nächsten Jahr auf Rekordhöhe anziehenden Ökostrom-Umlage und einer höheren Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung läppern sich die Belastungen aber.

Der Anteil des Ökostroms an der Stromerzeugung liegt schon bei über 27 Prozent - aber warum haut das mit dem Klimaschutz nicht hin? Die Erfolge der Energiewende sind klimapolitisch bislang weitgehend verpufft, weil die Braunkohle-Verstromung boomt. Deren Anteil an der Erzeugung sank 2014 nur minimal auf 24,9 Prozent von 25,2 Prozent im Vorjahr.

Das Ergebnis: Deutschland als selbst ernannter Klimaschutz-Vorreiter bekommt seine Treibhausgasemissionen nicht in den Griff. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent sinken, hat die Kanzlerin versprochen. Angela Merkel will bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Paris glänzen. So wurde im Sommer eilig ein Paket geschnürt, um zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Doch die Umsetzung hakte. Für Gabriel bitter: Nicht nur die Kanzlerin ließ ihn bei der Kohlestrafabgabe hängen, auch Gewerkschaften und seine eigenen Leute in den Bergbaurevieren im Westen und Osten gingen auf die Barrikaden.

Nun sind die Gewerkschaften zufrieden: Triumphierend verkündete Gewerkschaftschef Michael Vassiliades, die Politik habe am Ende die Braunkohlelösung der Gewerkschaften übernommen. Grüne und Klimaschützer schimpfen über eine "teure Abwrackprämie", die das Siechtum von RWE & Co. nur verlängere. Tina Löffelsend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht einen "schmutzigen Deal" von Gabriel mit der Braunkohlelobby. Die Einigung sei skandalös, weil RWE nun viel Geld für einzelne Kohlemeiler bekomme, die der Essener Versorger ohnehin habe abschalten wollen: "Durch diese Doppelbuchungen wird das Klimaziel 2020 noch schwerer zu verwirklichen sein."

Wirtschaftsminister Gabriel zahlt fürs Abschalten von Kohlemeilern
Braunkohlekraftwerk in Brandenburg: Ein Teil der Anlagen wird nun abgeschaltet. Foto: dpa

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26.10.2015, 12:00 Uhr
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