Wirtschaft gegen Verpackungssteuer

Die von der Stadtverwaltung erarbeitete Satzung nehme Unternehmen in die Haftung, die schon heute einen Beitrag zu Müllvermeidung und Mehrweg leisteten, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK. In den letzten Wochen haben das IHK-Gremium Tübingen, der IHK- Handels- und der Tourismusausschuss mit deutlicher Mehrheit gegen die Steuer gestimmt. Die nun vom Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat empfohlene Vertagung ist aus Sicht der IHK richtig. Die Unternehmen kritisieren den Tübinger Vorschlag als „Insellösung“, die weitere Dokumentationspflichten nach sich ziehe.

Zudem wird bezweifelt, dass die Satzung rechtssicher ist. Die Wirtschaft plädiert dafür, zunächst geeignetere Maßnahmen zur Müllvermeidung auf den Weg zu bringen, etwa Pfand- und Mehrwegsysteme auszubauen, Initiativen wie „Müllarmes Tübingen“ zu stärken oder gemeinsam mit Gewerbetreibenden an Ideen zu Müllvermeidung und -entsorgung zu arbeiten. „Eine Steuer ist ein scharfes Schwert. Besser ist es, die einzelnen Müll-Hotspots direkt anzugehen. Damit erreichen wir am Ende mehr“, so Jens Jasper, Steuerexperte der IHK.