Verkehr

Wirrwarr um Bußgeldkatalog

Großteil der Autofahrer erhält zu viel gezahlte Strafen nicht zurück. Bei Fahrverboten verhalten sich Behörden großzügiger.

03.08.2020

Von MICHAEL GABEL

Verkehrsminister Scheuer will das Gesetz überarbeiten. Foto: J. Carstensen/dpa

Berlin. Obwohl der im Frühjahr eingeführte neue Bußgeldkatalog inzwischen in den meisten Bundesländern unwirksam ist, erhalten Autofahrer das zu viel gezahlte Geld oft nicht zurück. Auch in Baden-Württemberg wird nach Angaben des Landesverkehrsministeriums das Geld einbehalten.

Der neue Bußgeldkatalog sah schärfere Strafen für Raser vor und war vom 28. April bis 2. Juli gültig. Dann wurde er nach einem Hinweis von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den meisten Ländern außer Vollzug gesetzt, weil im Verordnungstext ein Formfehler enthalten war; ein Zitat war nicht korrekt wiedergegeben worden. Obwohl nun meist wieder der frühere Strafenkatalog angewandt wird, werden in vielen Regionen Bußgeldbescheide aus den betreffenden Monaten vollstreckt. Laut „Welt am Sonntag“ handelt es sich bundesweit um einen zweistelligen Millionenbetrag.

Weniger rigide verfahren die Behörden dagegen bei Fahrverboten. Wer im Zeitraum, in dem die Verordnung gültig war, gegen die Tempovorschriften verstieß, erhält seinen Führerschein in der Regel zurück.

Baden-Württemberg beschreitet bei den Bußgeldern einen Sonderweg. Nach Ministeriumsangaben gilt hier der neue Bußgeldkatalog weiter, weil der Formfehler nur die Fahrverbote betreffe, wie es heißt. Führerscheine werden allerdings weiter nur nach der früher geltenden Regelung entzogen. Mehr als 2000 Autofahrer erhielten deshalb ihre zwischenzeitlich eingezogenen Fahrerlaubnis wieder zurück.

Der zwischenzeitlich gültige Katalog sah vor, dass ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Stundenkilometer zu schnell fährt (statt wie derzeit wieder gültig bei 31 km/h). Außerorts war bei 26 Stundenkilometern die Fahrerlaubnis weg (statt 41 km/h). Scheuer plant nun, dass die schärferen Regeln innerorts nur vor Schulen und Kindergärten gelten sollen, außerorts nur an Baustellen auf Autobahnen.

Unklar ist, wie der Bundesverkehrsminister den Fehler in der Verordnung nun beheben will. Ursprünglich hatte Scheuer bei der Korrektur einige besonders scharfe Raser-Regeln, die der Bundesrat in das Paragrafenwerk eingebracht hat, wieder streichen wollen. Vor allem die Grünen wollen sich darauf aber offenbar nicht einlassen. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sagte, man sei immer noch „verärgert, dass der Bundesverkehrsminister seine Position der Toleranz gegenüber Schnellfahrern und Rasern durchsetzen“ wolle. Michael Gabel

Kommentar

Zum Artikel

Erstellt:
3. August 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
3. August 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. August 2020, 06:00 Uhr

Artikel empfehlen

Artikel Aktionen

Sie möchten diesen Inhalt nutzen? Bitte beachten Sie unsere Hinweise zur Lizenzierung.

Push aufs Handy

Die wichtigsten Nachrichten direkt aufs Smartphone: Installieren Sie die Tagblatt-App für iOS oder für Android und erhalten Sie Push-Meldungen über die wichtigsten Ereignisse und interessantesten Themen aus der Region Tübingen.

Newsletter

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder als Benutzer kostenlos neu registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter verwendet - nur falls Sie auch weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese.
Das Tagblatt in den Sozialen Netzen
Facebook Sport      Faceboook      Instagram      Twitter      Tagblatt-App