Wirecard-Skandal: Klage gegen Aufseher

Die Kirchentellinsfurter Anwaltskanzlei Tilp hat wegen des Wirecard-Bilanzskandals Amtshaftungsklage gegen die Finanzaufsichtsbehörde Bafin eingereicht. Der Klagevorwurf laute auf „jahrelangen Amtsmissbrauch der Bafin im Fall Wirecard“, teilte Tilp am Freitag mit. Die Bafin habe zumindest leichtfertig ihre gesetzlichen Pflichten zur Aufklärung, Verhinderung und Anzeige von Marktmanipulationen der Wirecard und zur richtigen, vollständigen und nicht irreführenden Information der Öffentlichkeit und des Kapitalmarktes verletzt.

„Nach unserer festen Überzeugung haftet die Bafin zumindest für alle Erwerbe von Wirecard-Aktien und der Wirecard-Anleihe sowie Derivaten auf die Wirecard-Aktie, die ab dem 18. Februar 2019 erfolgten, auf Schadenersatz“, erklärte Rechtsanwalt Andreas Tilp.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will als Reaktion auf den mutmaßlichen Milliardenbetrug des Zahlungsdienstleisters die Kontrolle über die Finanzbranche verschärfen. Ein Plan des Ministeriums sieht insgesamt 16 Maßnahmen vor, mit denen Bilanzbetrug effektiver bekämpft und die Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte gestärkt werden soll. Die Vorschläge werden derzeit in der Bundesregierung beraten.

Das bisherige zweistufige System bei der Bilanzkontrolle soll grundlegend reformiert werden. Die Finanzaufsicht Bafin soll direkter als bisher eingreifen können.