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"Wir sorgen für mehr Pflegepersonal"
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). Foto: Thomas Imo/photothek.net
Minister Gröhe verteidigt Reformen in Kliniken und rechnet mit weiterem Anstieg der Krankenkassenbeiträge

"Wir sorgen für mehr Pflegepersonal"

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verteidigt, dass die Krankenkassenbeiträge Anfang 2016 steigen. Bei der Betreuung der Flüchtlinge setzt er auch auf Ärzte aus ihren Heimatländern.

12.12.2015
  • ANDRÉ BOCHOW DIETER KELLER

Herr Gröhe, viele Bürger haben die Sorge, dass mit den Flüchtlingen gefährliche Krankheiten ins Land kommen. Ist diese Sorge wirklich berechtigt?

HERMANN GRÖHE: Die Experten des Robert-Koch-Instituts sagen uns, dass es bislang keine erhöhte Infektionsgefahr für die Bevölkerung gibt. Flüchtlinge leiden vor allem an Erkrankungen, die mit den Bedingungen der Flucht zu tun haben. Und ich warne auch davor, mögliche Gefährdungen durch Infektionskrankheiten in erster Linie mit Flüchtlingen in Zusammenhang zu bringen. Millionen Deutsche verbringen Urlaub oder Dienstreisen in Ländern, in denen es Infektionsrisiken gibt. Deshalb ist eine enge internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten so wichtig.

Mindestens die Hälfte der Flüchtlinge, die bei uns ankommen, ist psychisch krank, schätzt die Psychotherapeutenkammer. Wie schaffen wir es, diesen Kranken zu helfen?

GRÖHE: Über die Zahlen sind sich die Experten nicht einig. Aber es ist in jedem Fall eine große Herausforderung - vor allem auch deshalb, weil die Sprache hier das Instrument der Therapie ist. Traumata werden nun einmal im therapeutischen Gespräch behandelt. Deswegen brauchen wir auch Muttersprachler, die helfen können.

Aber die haben wir doch nicht im Therapiebereich.

GRÖHE: Jedenfalls zu wenige. Hier kann Zuwanderung auch eine Chance sein. Wir haben eine Studie in Auftrag gegeben, die sich mit dem Einfluss der Zuwanderer auf unser Gesundheitswesen befasst. In den vergangenen 23 Jahren hat sich die Zahl der Ärzte mit Migrationshintergrund vervierfacht. Mittlerweile praktizieren mehr als 1500 syrische Ärztinnen und Ärzte in Deutschland, die meisten im Krankenhaus. Auch unter den Flüchtlingen sind Menschen, die in ihrem Herkunftsland als Arzt gearbeitet haben. Sie haben Anspruch auf eine Prüfung, ob sie in Deutschland als Arzt anerkannt werden. Das muss zügig, aber ohne Abstriche bei der erforderlichen Qualifikation erfolgen. Schon vorher können Asylsuchende mit einer ärztlichen Ausbildung in Aufnahmeeinrichtungen unterstützen, etwa mit ihren Sprachkenntnissen. Das haben wir gesetzlich geregelt. Sie sind dann nicht selbst als Ärzte tätig, aber an der Seite der Ärzte.

Sind Sie gesetzlich oder privat krankenversichert?

GRÖHE: Gesetzlich.

Dann müssen sich wie viele darauf einstellen, dass Ihre Kasse am 1. Januar den Beitrag erhöht. Die Kassen nennen als Grund, dass Sie so teure Gesetze gemacht haben - zu Recht?

GRÖHE: Erst einmal konnten sich 20 Millionen Versicherte Anfang dieses Jahres darüber freuen, dass ihre Kasse mit weniger auskam als mit 15,5 Prozent. Jetzt erwarten wir im Mittel eine Steigerung um 0,2 Prozentpunkte. Bei einem Bruttomonatsverdienst von 3000 Euro sind das sechs Euro im Monat, denen deutlich bessere Leistungen gegenüberstehen. Ein Grund dafür sind auch Entwicklungen im Arzneimittelbereich. Es gibt jetzt Mittel gegen Krankheiten wie Hepatitis C, gegen die bisher kein Kraut gewachsen war. Ich möchte nicht, dass Privatversicherten solche Medikamente zur Verfügung stehen, gesetzlich Versicherten dagegen nicht.

Aber die Politik hat auch teure Gesetze gemacht.

GRÖHE: Wir sorgen etwa für mehr Pflegepersonal und eine bessere Hygiene im Krankenhaus und bauen die Hospiz- und Palliativversorgung deutlich aus. Das ist im Interesse der gesetzlich Versicherten.

Im Jahr 2017 droht eine weitere Erhöhung. Muss das nicht aufhören?

GRÖHE: Ich erwarte auch 2017 einen moderaten Beitragsanstieg. Zugleich gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den Kassen und ein Recht, bei Beitragsanstieg die Kasse zu wechseln. Dabei sollten Versicherte nicht nur auf den Preis, sondern vor allem auf Service und Leistungen schauen. Wir müssen die Entwicklung natürlich im Auge behalten. Leistungsverbesserungen sind in einer älter werdenden Gesellschaft aber notwendig. Zugleich müssen wir jetzt, wo es den Krankenkassen gut geht, die Weichen für Nachhaltigkeit stellen. Wenn wir ab 2016 mehr Geld für Prävention in die Hand nehmen und die Rehabilitation stärken, dann zielt das auf mehr Lebensqualität für den Einzelnen und führt zugleich zu mehr Wirtschaftlichkeit. Es gibt 6,7 Millionen Diabetiker. Wenn es uns gelingt, die Krankheit durch Prävention einzudämmen, ist das ein Gewinn für die Betroffenen und trägt dazu bei, dass unser Gesundheitswesen finanzierbar bleibt.

Die Erhöhungen gehen voll zu Lasten der Arbeitnehmer. Die Arbeitgeber müssen sich nicht beteiligen. Wie lange ist das durchzuhalten?

GRÖHE: Die Grundlage unseres solidarischen Gesundheitswesens sind sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze. Vor allem diesem Umstand verdanken wir die gute Lage der gesetzlichen Krankenversicherung. Auch deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit den allein vom Versicherten zu zahlenden Sonderbeitrag von 0,9 Prozent eingeführt und so die Parität abgeschafft. Deshalb ist es richtig, am Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags festzuhalten.

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12.12.2015, 08:30 Uhr
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