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„Wir sollten solche Alleingänge abstellen“
„Wir wollen nicht mehr konservativ“: Inge Gräßle. Foto: dpa
Parteien

„Wir sollten solche Alleingänge abstellen“

Die Frauen-Union kritisiert das Positionspapier von CDU-Generalsekretär Manuel Hagel scharf.

14.10.2017
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Die Landesvorsitzende der Frauen-Union, die Heidenheimer Europaabgeordnete Inge Gräßle, hat mit scharfen Worten ein am Freitag von der CDU-Landeszentrale verschicktes Positionspapier des Generalsekretärs der Südwest-CDU, Manuel Hagel, kritisiert. „Die Frauen-Union findet sich in dem Papier von Herrn Hagel überhaupt nicht wieder. Es ist kein offizielles Dokument der Landespartei, dafür gab es kein Mandat von den Gremien, nichts“, sagte Gräßle der SÜDWEST PRESSE. Sie wehre sich sowohl gegen die Form wie gegen den Inhalt des Schreibens. „Ich finde, wir sollten solche Alleingänge abstellen“, forderte Gräßle.

In dem Positionspapier mit dem Titel „Wach auf, CDU!“, über das diese Zeitung am Freitag vorab berichtet hatte, fordert Hagel eine deutlich konservativere Grundausrichtung der Union auf Bundesebene ein. „Wir müssen uns inhaltlich wie auch personell so breit aufstellen, dass niemand, der dem demokratischen Spektrum zuzurechnen ist, sich mit Radikalen und Extremisten abgeben muss, weil er die ihn bewegenden Themen in keiner anderen Partei repräsentiert sieht“, heißt es in dem Papier, das der enge Vertraute von CDU-Landeschef Thomas Strobl auch direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) adressiert hat.

Im Dokument heißt es auch, dass Mitglieder stärker eingebunden werden sollten. Wörtlich schreibt der Generalsekretär, der im Landtag den Wahlkreis Ehingen vertritt: „Kommunikation darf nie zum einseitigen Prozess erstarren – und Parteitagsbeschlüsse sind zu akzeptieren.“ Der zweite Halbsatz zielt wohl auf Merkels Weigerung, den Parteitagsbeschluss zur Abschaffung des Doppelpasses umzusetzen.

Die ganze Stoßrichtung missfällt Gräßle massiv.„Wir wollen nicht mehr konservativ“, hält das Mitglied des CDU-Landesvorstands Hagel entgegen. „Der Platz der CDU Baden-Württemberg muss in der Mitte sein und nicht bei irgendwelchen Sektierern.“ Im Übrigen benötige die CDU keinen „Weckruf“ – „sie war schon immer wach“. Das Schreiben beschädige zudem die Bundeskanzlerin, die in der Bevölkerung, in Europa und der Welt geschätzt werde. „Eine Schwächung von Angela Merkel ist aber nicht im Interesse der CDU.“ Zudem erwecke das Papier kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag den fatalen Eindruck, dass die CDU zerstritten sei. Es sei auch nicht hilfreich bei der Vorbereitung gemeinsamer CDU-Positionen für die Koalitionsverhandlungen in Berlin.

Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die CDU im Land nur noch 34,4 Prozent der Zweitstimmen geholt, nach 45,7 Prozent bei der Wahl 2013. Bei der Landtagswahl 2016 war sie sogar auf 27 Prozent abgestürzt. Roland Muschel

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14.10.2017, 06:00 Uhr
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