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Exporte

„Wir haben noch zwei, drei gute Jahre vor uns“

Ein Handelsstreit könnte die Autoindustrie treffen. Erheben die USA Zölle, würde das Arbeitsplätze kosten, warnt der DIW-Präsident.

05.07.2018

Von IGOR STEINLE UND GUIDO BOHSEM

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Foto: Daniel Naupold/dpa Foto: dpa

Berlin. Deutsche Handelsüberschüsse sind eine Gefahr für die Weltwirtschaft, sagt der Wirtschaftsexperte Marcel Fratzscher. Um diese abzubauen, müsste mehr in Deutschland investiert werden. Nur so könne es Innovationen und gute Jobs geben.

Herr Fratzscher, nach Diesel-Krise, dem Unionsstreit und dem frühen WM-Aus sehen manche Kommentatoren Deutschland in einer bedrohlichen Krise. Ist die Lage so schlecht wie die Stimmung?

Marcel Fratzscher: Nein, die Wirtschaftslage ist hervorragend. Die Arbeitslosenquote ist niedrig, Deutschland ist das einzige Land in ganz Europa, das Schulden abbaut und eigentlich gar nicht weiß wohin mit dem Geld. Wahlgeschenke wie die Mütterrente werden verteilt. Aber nicht alle können an dem Boom teilhaben, es gibt ein zunehmendes Nord-Süd-Wohlstandsgefälle. Wenn beide Partner arbeiten und trotzdem nicht genug Geld nach Hause bringen, muss man das ernst nehmen.

Wie lange wird der Aufschwung noch anhalten?

Wenn nichts schiefläuft, hat Deutschland noch zwei, drei gute Jahre vor sich. Der einheimische Konsum brummt, die Weltwirtschaft läuft hervorragend. Das ist für uns sehr wichtig, weil Exporte die Hälfte unserer Wirtschaftsleistung ausmachen.

Was könnte schieflaufen?

Sehr viel. Wir erleben in ganz Europa einen sich verstärkenden antieuropäischen Nationalismus. Italien ist für mich dabei das größte Risiko. Wenn es in eine Schieflage gerät, sei es über ein Euro-Referendum oder das schwache Bankensystem, würde Deutschland in eine Rezession fallen. Italien ist so groß und wirtschaftlich bedeutend für uns, dass die Lehmann-Brothers-Krise von 2008 im Vergleich milde wäre.

Wie bewerten Sie den Migrations-Kompromiss der Union unter europäischen Gesichtspunkten?

Viele Europäer, vor allem die Italiener, werden zu Recht sagen, dass er europäischen Grundsätzen widerspricht und wir eine gemeinsame Lösung finden müssen. Stattdessen haben wir nun einen erneuten deutschen Alleingang.

Wieso erneut?

Nehmen Sie die Energiewende, die Geflüchtetenpolitik, die Industriepolitik und die riesigen Handelsüberschüsse. Ich verstehe, dass die anderen Europäer verärgert sind und sagen: Die Deutschen fordern ein, dass man sich an europäische Regeln hält, aber selbst sind sie das erste Land, das diese Vorgaben bricht.

Gleichzeitig macht auch US-Präsident Trump Deutschland Vorwürfe.

Wenn der Handelskonflikt mit den USA sich verschärft, was nicht unwahrscheinlich ist, und Automobilexporte mit Zöllen belegt werden, würde das viele Arbeitsplätze zerstören.

Sind Trumps Vorwürfe denn berechtigt? Nimmt man Dienstleistungen in die US-europäische Handelsbilanz hinzu, ist diese doch ausgeglichen.

Das finde ich interessant. Wir nehmen immer die Statistik zur Hand, die uns gerade passt. Letztlich ist Deutschland mit seinen Handelsüberschüssen ein massives Problem für die Weltwirtschaft. Das Problem ist nicht, dass Deutschland zu viel exportiert, sondern zu wenig investiert und deswegen zu wenig importiert. Wir haben einen jährlichen Kapitalexport von 260 Milliarden Euro. Diesen Überschuss abzubauen wäre in unserem eigenen Interesse, weil dadurch hier in Deutschland Innovation und gute Jobs entstehen und langfristig gesichert würden.

Wie bringt man Firmen dazu, mehr in Deutschland als im Ausland zu investieren?

Deutschland ist schlicht zu unattraktiv, Regulierung ist ein großes Problem. Nehmen wir zum Beispiel die Ausnahme energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage. Die Unternehmen wissen nicht, ob sie bestehen bleibt oder die nächste Regierung sie abschafft. Auch bei e-Governance, also der Digitalisierung und Vereinfachung öffentlicher Dienstleistungen, steht Deutschland miserabel da.

Aber auch bei öffentlichen Ausgaben gibt es eine massive Investitionslücke. Kitas, Straßen, Breitband: Die Kommunen haben riesige Aufgaben zu Schultern, dürfen ab 2020 aber keine Schulden mehr machen.

Man sollte die Schuldenbremse nicht abschaffen, denn solide Haushalte sind wichtig. Was wir jedoch brauchen, ist ein Schuldenschnitt für Kommunen. Der Bundestag hat kürzlich einen De-facto-Schuldenschnitt für Griechenland beschlossen, wieso nicht das Gleiche für Kommunen? Wenn eine Stadt für jede Investition beim Land nach Geld betteln muss, kann das nicht funktionieren.

Haben Kommunen zu wenig Einnahmen für ihre vielen Aufgaben?

Genau. Sie müssen soziale Aufgaben wie Wohngeld und Grundsicherung zahlen und haben gleichzeitig zu wenige Einnahmequellen. Wir bräuchten eigentlich eine grundlegende Reform des föderalen Systems, um die Kommunen wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Aber dafür sehe ich momentan keinen Willen in der Politik, dieses zentrale Zukunftsthema zu adressieren.

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Erstellt:
5. Juli 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
5. Juli 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. Juli 2018, 06:00 Uhr

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