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Kretschmann lobt Einigung bei Länderfinanzen

"Wir haben den Kreis quadriert"

Grün-Rot ist stolz auf die von ihr angeschobene Neuordnung der Länderfinanzen. Landeschef Kretschmann vergleicht sie mit der Quadratur des Kreises.

09.12.2015
  • ANDREAS BÖHME

Stuttgart. Vier Bundesländer geben, zwölf nehmen: "Da einen Kompromiss hinzubekommen, grenzt an die Quadratur des Kreises", sagt Winfried Kretschmann. Und mit Stolz fügt der grüne Ministerpräsident hinzu: "Und wir haben ihn quadriert." Gestern stellte er die Einigung der Länder vom vergangenen Donnerstag der Landespresse vor. Und das, obwohl die Länder die Rechnung ohne den Wirt gemacht haben: Der Bund soll gut vier Milliarden Euro mehr geben, also 8,5 Milliarden Euro. Berlin hatte aber eine Milliarde Euro weniger angeboten.

Erst so werden die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg entlastet: 2014 leitete der Südwesten rund 2,4 Milliarden Euro in das System, von dem die einnahmeschwächeren Länder profitieren. Die Einigung, die Nehmerländer nicht schlechter stellt, aber Geberländer besser, soll den baden-württembergischen Etat um eine knappe Milliarde Euro pro Jahr entlasten. Kanzleramt und Bundesfinanzministerium haben bislang zurückhaltend reagiert. Gespräche beginnen laut Kretschmann erst im Januar. Landesfinanzminister Nils Schmid (SPD) erklärte vorab: "Wir schröpfen nicht den Bund."

Von Anfang an hatte Kretschmann auf eine Einigung mit dem Bund gesetzt. Gedroht hat er zwar auch, aber trotz der Forderungen aus der Opposition hat sich das Land nicht den Verfassungsklagen Hessens und Bayerns angeschlossen. "Das war goldrichtig, die Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt", sagte Kretschmann. Der "Krawallkurs" der CDU habe "nullkommanull" bewegt. Den jetzt gefundenen Kompromiss bezeichnet Kretschmann als "filigran und historisch".

Gleichwohl sei man nicht ganz zufrieden. So habe das vom Land favorisierte Modell einer eigenen Steuerhoheit keine Chance bekommen. Auch das "Veredeln" der Bremer und Hamburger, die bei der Bemessung von Steuerzuwendungen mehr zählen als Bewohner von Flächenstaaten, blieb bestehen.

Dass die Opposition zum Kompromiss schweigt, wundert Kretschmann: "Diese totale Funkstille ist erstaunlich." Am Nachmittag meldete sich allerdings der stellvertretende CDU-Fraktionschef Winfried Mack. Er kritisierte, die erwartete Entlastung könne dahinschmelzen, wenn die Wirtschaft im Südwesten überdurchschnittlich wachse.

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09.12.2015, 08:30 Uhr
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