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Die Flüchtlingskrise lässt auch Ministerpräsident Kretschmann nicht los

"Wir fahren auf Sicht"

Auf dem jüngsten Grünen-Landesparteitag hat Ministerpräsident Kretschmann ein Traumergebnis erhalten. Aber hält sein Kurs in der Flüchtlingspolitik auch der Stimmung der Bürger stand? Ein Ortsbesuch.

16.10.2015
  • ROLAND MUSCHEL

"Herr Kretschmann, Sie müssen jetzt die Ärmel hochkrempeln!", fordert Calogero Pacinella den Regierungschef auf. Winfried Kretschmann sitzt in einem Klassenzimmer für angehende Friseure in Mühlacker. Berufsschüler Pacinella will dem Besucher zeigen, was er kann. Mit Lavendelöl massiert er ihm die rechte Hand. "Es gibt auch angenehme Zeiten, Herr Kretschmann", sagt Schulleiter Veit Kibele.

Doch die sind rar geworden. Die Flüchtlingskrise verfolgt den Grünen auf Schritt und Tritt. Das Berufliche Schulzentrum Mühlacker kam eigentlich ins Programm seines Besuchs im Enzkreis, weil es bei der Inklusion vorbildlich ist. Nun steht es auch für die Not, Asylunterkünfte zu finden. In der Sporthalle sind 150 Flüchtlinge untergebracht. "Wir sind voll bis zum Anschlag", sagt eine Betreuerin. "Wir müssen's irgendwie schaffen", fügt der Leiter der Notunterkunft an. "Wem sagen sie das", erwidert Kretschmann.

Am Wochenende hatte ihn der Grünen-Landesparteitag bejubelt. 97 Prozent Zustimmung, keine Kritik. Die Basis versammelt sich vor der Wahl im März 2016 hinter dem 67-Jährigen. Und die Bevölkerung?

Am Abend steht der Ministerpräsident vor 200 Bürgern auf der Bühne der Kirnbachhalle in Niefern-Öschelbronn. "Ich will zuerst über das Thema reden, das uns alle beschäftigt: die Flüchtlingskrise", sagt Kretschmann. "Alle, die wir in Verantwortung stehen, sind jeden Tag im Krisenmodus", gesteht er dem Publikum. "Ich will ihnen ganz offen sagen: Wir fahren auf Sicht!" Gefordert sei vor allem Europa - auf der Ebene habe er leider wenig Einfluss. Aber die Bundeskanzlerin habe seine "volle Unterstützung", wenn sie auf eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge dränge. Angela Merkel habe gesagt: Wir schaffen das. "Jetzt werden sie nicht erwarten, dass der Ministerpräsident sagt: Wir schaffen das nicht!"

Kretschmann hält Merkels Kurs für den einzig richtigen: keine falschen Erwartungen wecken; eine positive Grundstimmung erhalten; die Probleme Schritt für Schritt lösen. Die beiden Naturwissenschaftler, sie Physikerin, er Biologe, gehen Politik pragmatisch an. Gründe, in Panik zu verfallen, nur weil das Land "jetzt mal in Stress" gerate, gebe es nicht, sagt Kretschmann in der Kirnbachhalle. "Jammern nützt nichts, die Dinge sind nun einmal, wie sie sind."

Die ostdeutsche CDU-Chefin und der schwäbische Oberrealo sind sich mal wieder nahe, nur diesmal anders als von beiden gewollt.

Nach der Bundestagswahl 2013 hatten Merkel auf Seiten der CDU und Kretschmann bei den Grünen noch für ein Bündnis ihrer Parteien gekämpft. Der Schwabe war mit dem Anliegen in seiner Delegation aber ziemlich einsam geblieben. So wie vergangenen Herbst, als Baden-Württemberg das einzige grün mitregierte Bundesland war, das im Bundesrat dem Asylkompromiss mit Merkels Bundesregierung zugestimmt hat. Aber da trug die informelle Koalition Früchte. Für einen Moment schien es, als lasse sich der Zustrom doch steuern, begrenzen, regeln. Merkel stand, wo sie immer stand, an der Spitze der beliebtesten Politiker, und Kretschmann stieg - trotz oder wegen parteiinterner Kritik - zum beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik auf.

Nun, ein Jahr und etliche Prognosen über immer neue Flüchtlingshöchstzahlen später, müssen beide um ihr Amt bangen, jeder auf seine Weise. Merkel kämpft gegen sinkende Popularitätswerte und eine Erosion an der Parteibasis, Kretschmann um die Wiederwahl 2016.

Auch bei den Grünen rumort es. In Hannover hat Ex-Bundeschef Jürgen Trittin, Kretschmanns alter Gegenspieler, bei einem Auftritt vor der dortigen Landtagsfraktion die Stimmung gekippt: Niedersachsens rot-grüne Regierung stimmt dem Asylpaket im Bundesrat heute nun doch nicht zu, Bremen auf Druck der Basis auch nicht. Trotzdem hat Kretschmann diesmal grüne Mitstreiter, Hessen etwa. Sein Problem ist ein anderes: Wenn 2016 die AfD als fünfte Partei in den Landtag käme - worauf die Umfragen stark hindeuten - dürfte die grün-rote Mehrheit nicht zu halten sein.

Die Hälfte seiner Redezeit verwendet der 67-Jährige in der Kirnbachhalle auf das Asylthema, er spricht vom Fördern, aber auch vom Fordern: "Fordern müssen wir: Leistungsbereitschaft, Anstrengung, Integrationswille." Am Ende erhält er viel Applaus. Dann dürfen die Bürger Fragen stellen. Sie zielen auf das Flüchtlingsthema, und wenn nicht, kommt der Gefragte darauf zurück. Als eine Bürgerin den Grünen zu wenig Engagement gegen Flächenverbrauch vorhält und das auch noch im Zusammenhang mit der Erweiterung einer Industrieansiedlung, holt Kretschmann aus. Er erzählt von der Einweihung des neuen Bosch-Technikzentrums, bei dem Merkel und er gerade waren. Dass Investitionen in diesem Bereich wichtig seien, ein Signal, dass Deutschland "saubere Autos kann", gerade jetzt, wo man wegen VW eine Vertrauenskrise für die gesamte Sparte fürchten müsse. Wo doch in Baden-Württemberg jeder vierte Arbeitsplatz am Automobilsektor hänge. "Wenn jetzt noch eine Wirtschaftskrise zur Flüchtlingskrise käme - daran möchte ich gar nicht denken!" Es ist nun mucksmäuschenstill im Saal.

Kretschmann weiß aus leidvoller Erfahrung: Zu Einschnitten sind die Bürger kaum bereit. Auf einer Versammlung von Lehrern, auf der er zu Beginn seiner Amtszeit die Verschiebung einer Gehaltserhöhung erläutern wollte, hätte er fast ein Trommelfelltrauma erlitten, so laut war das Pfeifkonzert. Die Botschaft, die Kretschmann wie Merkel nun aussenden, lautet daher: Wegen der Flüchtlinge sind weder Steuererhöhungen noch Schulden notwendig.

Die Kanzlerin lobt der Ministerpräsident auf offener Bühne für "Leidenschaft, Augenmaß und die Fähigkeit, dicke Bretter zu bohren" - mithin die Eigenschaften, mit denen Max Weber einst den Idealtypus des Politikers charakterisiert hat. Merkels entscheidenden Satz aber übernimmt der Grüne nicht. Nicht ohne Zusatz. "Wir schaffen das - aber nur unter bestimmten Bedingungen", sagt er. Die Probleme der Kanzlerin will sich Kretschmann nicht auch noch aufladen. Von ihm, darauf deutet der Verlauf des Abends hin, wollen die Bürger plausible Antworten auf ihre Fragen. Die Lösung der Probleme dagegen erwarten sie, wenn überhaupt, eher von weiter oben.

"Wir fahren auf Sicht"
Mal ein angenehmer Termin: Berufsschüler in Mühlacker massieren Winfried Kretschmanns Hände. Dem scheint es zu gefallen. Foto: Fotomoment

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16.10.2015, 12:00 Uhr
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