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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

"Winkeladvokat" ist straffrei

Ein Anwalt darf einen Kollegen ungestraft "Winkeladvokat" nennen. Das Bundesverfassungsgericht zählt dies zur Meinungsfreiheit.

10.08.2013
  • HANS GEORG FRANK

Karlsruhe Unter Juristen hat der Fall erwartungsgemäß große Beachtung gefunden. Ein Kölner Rechtsanwalt hatte sich über die Arbeit eines Kollegen derart gewundert, dass er hinter dessen Gebaren die Tätigkeit einer "Winkeladvokatur" vermutete. Der so geschmähte Rechtsvertreter verklagte ihn 2011 erfolgreich vor dem Landgericht und 2012 vor dem Oberlandesgericht Köln. Seither findet sich im fast allwissenden Allerweltslexikon "Wikipedia" die Erklärung, "Winkeladvokat" sei eine Beleidigung.

"Wikipedia" muss jetzt umgeschrieben werden. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Urteile aufgehoben. "Die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein", heißt es unter Aktenzeichen 1 BvR 1751/12.

Der Rechtsstreit beruhte nicht auf öffentlichen Beschimpfungen, sondern auf Schriftsätzen, in denen der beklagte Rechtsanwalt Zweifel an der "prozessualen Wahrheitspflicht" des Kollegen anmeldete, weil unklar sei, ob dieser in einer Sozietät oder in einer Kooperation tätig sei: "Ich gehe davon aus, dass es nicht unsachlich ist, eine solche geschickte Verpackung der eigenen Kanzlei als Winkeladvokatur" zu apostrophieren." Das Landgericht sah darin eine unzulässige Schmähkritik, das Oberlandesgericht stufte die Äußerung als "vollkommen unangemessen und unnötig" ein.

Für die dritte Kammer des ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts verletzen die beiden Urteile jedoch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Zwar wurde auch in Karlsruhe anerkannt, dass ein Winkeladvokat durch geringe fachliche Eignung und zweifelhafte Seriosität definiert sei. Aber im speziellen Fall werde ja nicht die Person diffamiert, es gehe um "die Auseinandersetzung in der Sache".

Die Verfassungsrichter ließen die gesamte Juristenzunft auch wissen, "dass der Vorwurf des Winkeladvokaten nur eine begrenzt gewichtige Herabsetzung allein in der beruflichen Ehre bedeutet". Dabei sei jemand, der mit diesem Wort tituliert werde, "lediglich in seiner Sozialsphäre" betroffen.

Zwischen den Zeilen lässt sich herauslesen, dass Rechtsanwälte sowieso wissen, was sie von einander zu halten haben.

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10.08.2013, 12:00 Uhr
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