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Machtkampf um den Meisenweg

Wie sich Anwohner auf dem Lerchenbuckel gegen die Zufahrt zu einer geplanten Tiefgarage wehren

Der Lerchenbuckel ist eine der besten Reutlinger Wohngegenden. Mittendrin gibt es nun aber Ärger wegen eines Bauprojekts. Einsprüche laufen, demnächst sollen über 40 Unterschriften gegen die Baugenehmigung an Verwaltung und Gemeinderat übergeben werden.

10.10.2015
  • Thomas de Marco

Reutlingen. Dass Widersprüche gegen Bauvorhaben eingelegt werden, gehört zum Alltagsgeschäft des Baurechtsamts. Doch nicht immer formiert sich gleich eine Anwohnerinitiative wie jetzt in der Herderstraße. Dabei geht es vor allem um die Zufahrt zu einer geplanten Tiefgarage, für die eigens ein Fußgängerweg für den Autoverkehr freigegeben wurde.

An ein Haus im Kammweg mit drei Wohnungen will Besitzer Heiko Jooß ein Gebäude mit weiteren drei Wohnungen anbauen. Wegen der Dimension des Projekts habe sich sein Amt intensiv damit befasst, sagt Ottmar Hahr, Leiter des Bürgerbüros Bauen. Man habe sich dann auf eine Planung verständigt, welche die Garage tiefer in den Boden setzt. „Es ist auch kein Investorenprojekt, sondern wird zum Teil eigengenutzt“, erklärt er.

Die Tiefgarage soll allerdings nicht vom Kammweg aus nach unten angefahren werden, sondern über die Herderstraße, die parallel weiter unten am Hang verläuft. Und dann über den rechtwinklig abbiegenden Meisenweg, der beide Straßen verbindet. Dieser Weg war freilich bis vor kurzem für Fußgänger reserviert.

Zu unrecht, wie Jooß erklärt. Denn die entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung aus dem Jahr 1974 sei unter irregulären Voraussetzungen erfolgt: Ein Anwohner habe dort einfach einen Carport aufgestellt, dadurch die Durchfahrt von vier auf zwei Meter verengt – und anschließend darum gebeten, diesen Abschnitt des Wegs für den Fahrzeugverkehr zu sperren. Bauamtsleiter Hahr will da nicht widersprechen.

Im Zuge der Baugenehmigung ist nun diese verkehrsrechtliche Anordnung von 1974 aufgehoben worden, Autos dürfen hier wieder fahren – zur Empörung von Anwohnern. „Privatleute haben auf so etwas keinen Anspruch“, sagt etwa Andreas Anft von der Anwohnerinitiative. „Das hat mehr als ein Gschmäckle, wie kommt so was zustande?“, fragt auch sein Nachbar Eberhard Luik.

Aus Gründen der Gleichbehandlung, antwortet Hahr. Zum einen, weil Teile des Meisenwegs, der sich im Übrigen trotz seines putzigen Namens ganz schön lang über den Lerchenbuckel zieht, durchaus für Autos frei seien. Und Gleichbehandlung zum anderen, weil einige bisher schon diesen Abschnitt befahren durften – brisanterweise zwei Parteien, die sich nun gegen die Garagenzufahrt wehren. „Aber da handelt es sich nur um zwei Fahrzeuge, die in der Regel zwei Mal täglich bewegt werden“, erklärt Rechtsanwalt Anft.

Eine Argumentation, die Bauherr Jooß als Dreistigkeit beschreibt: „Selber nehmen sich die Leute dieses Recht heraus. Aber dann wollen sie verbieten, dass ein paar Meter weiter eine Tiefgarage angefahren wird.“ Die Behauptung, der Meisenweg sei „per Handstreich“ für Autos freigegeben worden, sei eine rotzfreche Unverschämtheit: „Ich habe anderthalb Jahre darum kämpfen müssen!“

Einflussnahme von oben vermutet

Zudem seien die Häuser von zwei Anwohnern, die jetzt Widerspruch gegen sein Projekt einlegen, früher mal in zweiter Reihe gebaut worden – was in der Ortsbausatzung gar nicht vorgesehen sei. Korrekt, bestätigt Amtsleiter Hahr. „Aber weil damals kein Einspruch eingelegt wurde, ist das genehmigt worden.“

Bleibt die Frage, weshalb die Zufahrt zur Tiefgarage eigentlich über die Herderstraße erfolgen muss. „Weil sie vom Kammweg oben schlicht nicht möglich ist. Die Alternative wären oberirdische Stellplätze, die 341 Quadratmeter Boden versiegeln würden. Ich möchte möglichst viel Grünfläche erhalten. Deshalb zahle ich lieber viel mehr Geld für die Tiefgarage“, sagt Jooß.

Was den Anwohnern nicht passt: „Das Haus gehört zum Kammweg, aber wir bekommen den Lärm und Dreck durch die Fahrerei ab“, moniert Anft und verweist zudem auf den nahegelegenen Kindergarten „Regenbogen“ in der Herderstraße. Die sei außerdem eine Anwohnerstraße. Diese Regelung bedeute allerdings keine Einschränkung für Baugrundstücke, die über diese Straße erreicht werden können, sagt Amtsleiter Hahr dazu. Dass die Zufahrt zu Garagen oder Stellplätzen von anderen Straßen aus erfolge, sei auch nicht unüblich, erklärt er: „Das gibt es in Reutlingen an allen Ecken und Enden der Stadt.“

Was der Auseinandersetzung eine zusätzliche Dimension verleiht, sind Mutmaßungen der Beschwerdeführer, es sei bei der Genehmigung nicht mit rechten Dingen zugegangen. So legte Anft Widerspruch direkt beim Regierungspräsidium (RP) Tübingen ein, „da davon auszugehen ist, dass seitens der Baurechtsbehörde der Stadt Reutlingen dem Widerspruch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht abgeholfen wird, da die Entscheidung auf vorgesetzter Ebene per Anweisung erfolgt sein dürfte.“ Luik wiederum schreibt in seinem Widerspruch ans RP, er habe von drei Mitarbeitern des Baurechtsamts erfahren, dass es Anordnung von höchster Stelle gegeben habe – und meint damit Baubürgermeisterin Ulrike Hotz.

Amtsleiter Hahr wehrt sich gegen Vorwürfe

Das sei frei erfunden, kontert Hahr. Hotz sei zwar informiert worden über den Vorgang und habe sich auch einmal mit Jooß getroffen. „Aber eine Einflussnahme ist ausgeschlossen. Verantwortlich bin ich, weil ich die Baugenehmigung unterschrieben habe. “ Alles andere seien abstruse Unterstellungen.

Sein Amt habe sich viel Mühe gegeben, bis der Bau genehmigt worden sei. So lange liefen nicht viele Anträge. „Wir sind der Meinung, dass es eine vertretbare Lösung ist, die ich heute wieder unterschreiben würde.“ Die Widersprüche würden gleichwohl bewertet und zügig dem Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde übermittelt. Die prüfe, ob nachbarschützende Vorschriften verletzt wurden. Die Anwohner haben schon mal angekündigt, notfalls vor dem Verwaltungsgericht klagen zu wollen. Jetzt übergeben sie aber erst einmal ihre Unterschriftenliste.

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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