Koalitionsverhandlungen

Wie die rot-grün-gelbe Eintracht jetzt schon bröckelt

Auch die Liberalen wollen die „Ampel“. Aber mit dem Stillschweigen über das Besprochene tun sich immer mehr der Beteiligten schwer. Es bahnen sich erste Konflikte an.

19.10.2021

Von Stefan Kegel

Christian Lindner, Fraktions- und Parteivorsitzender der FDP. Foto: Paul Zinken/dpa

Berlin. Christian Lindners linke Augenbraue zuckt nur einziges Mal. Als es nämlich darum geht, ob es mit Grünen-Chef Robert Habeck „Streit“ um die Ministeriumsverteilung gegeben habe. Die Debatte habe er anders eingeschätzt, erklärt der FDP-Vorsitzende, als er nach zweieinhalbstündiger Sitzung die einstimmige Freigabe seiner Partei für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen verkündet hat.

Vorangegangen waren nach den einträchtigen Statements der vergangenen Wochen die ersten Test-Scharmützel für die anstehenden Koalitionsverhandlungen. Bei SPD und Grünen hatte Lindner für Verärgerung gesorgt, als er am Wochenende schon über den Zuschnitt von Ressorts spekuliert hatte. „Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können. Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium“, hatte er verkündet – und damit dezent darauf hingewiesen, dass die FDP die Finanzen übernehmen wolle. Denn das Kanzleramt fällt Olaf Scholz zu, und dass ein Klimaministerium nicht grün geführt werden könnte, gilt als unvorstellbar. Nach Kritik von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und Grünen-Co-Chef Robert Habeck ruderte Lindner am Montag zurück. Die Äußerung zum Klimaministerium sei ein „Versehen“ gewesen. Überhaupt verspüre er die gleichen „positiven Vibes“ wie am Freitag bei der Verkündung der Sondierungsergebnisse.

Dennoch ist der Streit um die Ressortverteilung in der Welt. Der Bund der Steuerzahler meldete bereits Bedenken für den Fall eines grün geführten Finanzministeriums an. Trotz des Bekenntnisses der Ampel-Parteien gegen Steuererhöhungen sei „der Drops noch lange nicht gelutscht“, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem Fernsehen der „Bild“.

Bereits am Morgen hatte sich Lindner per „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Wort gemeldet. „Es geht nicht darum, eine neue politische Epoche zu begründen“, beschwichtigte er konservative Wähler. Er sehe seine Partei in einer Ampel-Koalition als „Anwalt und Ansprechpartner der politischen Mitte“. Das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute „keinen Linksrutsch in Deutschland“, erklärt er später. Bei Rot-Grün-Gelb handle es sich um ein Zweckbündnis. Er mache sich „keine Illusionen“ über Bewertungsunterschiede zwischen den Partnern. „Wir sehen Chancen, wir sehen aber auch Herausforderungen in der aktuellen politischen Konstellation.“

Unterdessen begann auch schon erster inhaltlicher Streit. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans regte ungeachtet des vereinbarten Verzichts auf Steuererhöhungen Änderungen an der Erbschaftsteuer an. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner widersprach und verwies auf die Einigung, „dass Substanzsteuern außen vor sind“, auch wenn die Grünen eine andere Position gehabt hätten. „Aber ich stelle nicht ein Ergebnis 48 Stunden später wieder in Abrede.“ Stefan Kegel

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Erstellt:
19. Oktober 2021, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
19. Oktober 2021, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 19. Oktober 2021, 06:00 Uhr

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