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Wie Kretschmann sind die Grünen?
Da waren sich der Realo und der Parteilinke noch grün - Winfried Kretschmann und Anton Hofreiter in München. Foto: dpa
Bundespartei uneinig, was sie vom Erfolg in Baden-Württemberg für die Wahl 2017 lernen soll

Wie Kretschmann sind die Grünen?

Stärkste Fraktion im Landtag, kleinste Partei im Bundestag. Pragmatischer Regierungsstil in Stuttgart, Oppositionsarbeit in Berlin: Wie kommen die Grünen mit ihrer unterschiedlichen Rolle in Land und Bund klar?

21.03.2016
  • GUNTHER HARTWIG ROLAND MUSCHEL

Die parteiinterne Heiligsprechung Winfried Kretschmanns steht offenbar kurz bevor. Wenn selbst der Alt-Linke Jürgen Trittin ebenso wie sein gleichgesinnter Eleve Toni Hofreiter tiefe Diener vor dem glorreichen Wahlsieger machen und sich "den Kretsch" - rein theoretisch natürlich - sogar als Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl 2017 vorstellen können, dann wird das ganze Ausmaß jener Ehrfurcht vor dem ersten und bislang einzigen Ministerpräsidenten der Grünen sichtbar, das die Bündnispartei über alle Strömungsgrenzen hinweg derzeit eint.

Soweit die Sonnenseite des historischen Erfolgs. Doch gibt es auch einen zweiten Blick auf die 30,3 Prozent, die Kretschmanns Landesverband am Wahlsonntag holte und die - jedenfalls in Baden-Württemberg - aus der ehemaligen Protestbewegung eine neue Volkspartei gemacht haben. Dabei geht es um die bundespolitische Perspektive, die man aus diesem regionalen Sonderergebnis ableiten kann. Und hier scheiden sich die grünen Geister. Die linksalternative "taz" orakelt sogar: "Hinter Kretschmanns Erfolg lauern Abgründe." Personalisierung und Amtsbonus seien für Teile der Partei immer noch strategische Reizvokabeln.

Wäre es einfach, dann könnte der Rest der Partei dem Diktum ihres vormaligen Bundesgeschäftsführers Reinhard Bütikofer folgen, nach dem es jetzt gilt, Kretschmann "zu kapieren, nicht zu kopieren". Doch was heißt das? Jeder zieht seinen eigenen Schluss aus dem Triumph der Südwest-Grünen. Klar, dass im Lager der Realos in Bund und Ländern die Parole die Runde macht: "Von Kretschmann lernen heißt siegen lernen." Die Hamburger Senatorin Katharina Fegebank empfiehlt unverblümt: "Mehr Kretschmann wagen."

Der Ko-Bundesvorsitzende Cem Özdemir - der Baden-Württemberger gilt als Kretschmanns Mann in Berlin - rät "zum großen Bild: Es reicht nicht, sich nur den Wahlkampf anzuschauen. Dazu gehört auch, dass er sich schon in der Opposition auf die Regierungszeit vorbereitet und dass er die vergangenen fünf Jahre eine Politik gemacht hat, die die Bürger mitgenommen hat." Man könne auch davon lernen, wie Kretschmann "soziale Gerechtigkeit definiert: über den Ausbau der Kitas, die Entkopplung von Herkunft und Schulerfolg, aber auch darüber, dass innere Sicherheit allen zugute kommt, nicht nur denen, die es sich leisten können".

Parteilinke würden an dieser Stelle wohl einen Wettstreit mit SPD und Linkspartei um klassische Sozialleistungen bevorzugen. Sie halten sich mit Warnungen vor der "Kretschmannisierung der Grünen" zurück, geben aber zu bedenken, dass ein Bündnis mit der Union auf Bundesebene "nur äußerst schwer vorstellbar" (Monika Lazar) sei und es deshalb keinen Grund gebe, "Rot-Grün-Rot für 2017 auszuschließen" (Sven-Christian Kindler). Die "Eigenständigkeit" der Grünen müsse im Bundestagswahlkampf personell und inhaltlich sichtbar werden, heißt es bei den Linken - Kretschmanns auf Baden-Württemberg zugeschnittenes Erfolgsrezept könne "keine Blaupause für das Wahlprogramm der Bundespartei" sein.

Ungewöhnlich scharfe Worte fand Michael Kellner, der Bundesgeschäftsführer und langjährige Büroleiter der Parteilinken-Ikone Claudia Roth in einem Beitrag für den "Tagesspiegel". Mit Rücksicht auf den Wahlkampf in Baden-Württemberg habe die Bundespartei in den vergangenen Monaten eigene Interessen "zurückgestellt", schreibt er. Und weiter: "Der Preis dafür war ein Verzicht auf Profilbildung durch die Bundespartei, was zu geringerer Sichtbarkeit und dem Vorwurf der Beliebigkeit geführt hat." Das hört sich fast wie eine Kampfansage an das realpolitisch-pragmatische Kretschmann-Lager an.

Fest steht, dass Schwarz-Grün hoffähig geworden ist. Hessen war bisher ein Solitär. Nun könnten beide Parteien in Baden-Württemberg wie auch in Sachsen-Anhalt - dort in einer Dreierkonstellation mit der SPD - zusammenarbeiten. Das verschiebt nicht nur die Kräfte innerhalb der Grünen, sondern auch im Bundesrat. Koalitionen sind dabei keine "Projekte" oder "Wunschehen", sondern Machtoptionen. Weder sollen Schwarz-Grün in Hessen noch Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen oder Rot-Rot-Grün in Thüringen die Aufstellung der Partei für die Bundestagswahl präjudizieren - und auch nicht Grün-Schwarz in Stuttgart. "Wir werden nicht den gleichen Fehler wie 2013 machen, als wir uns nur auf Rot-Grün konzentriert haben", sagte eine Führungsfrau der Grünen.

"Die Geschlossenheit der Partei hat sich in Baden-Württemberg so eindeutig ausgezahlt, dass die Botschaft für 2017 klar ist: Ohne gemeinsame Linie werden wir im Bund nicht reüssieren", sagt der Mannheimer Parteilinke Gerhard Schick. Eine "Eins-zu-Eins-Kopie" des baden-württembergischen Wahlkampfs sei aber schon auf Länderebene nicht möglich - zu verschieden die Milieus, zu unterschiedlich die Problemlagen. "Jeder Landesverband muss eine spezifische Antwort finden."

Die unterschiedlichen Ansätze zusammenzuführen dürfte für die Gesamtpartei eine echte Herausforderung werden. Denn klar ist auch, dass das geschlossene Auftreten über Parteiflügel hinweg in Baden-Württemberg sehr geholfen hat. Kretschmann konnte so mit seiner Unterstützung für den Kurs der CDU-Kanzlerin dem CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf geschickt Stimmen abnehmen. Ob diese Strategie 2017 auch im Bund, wo der Gegner nicht Wolf, sondern Angela Merkel heißt, zünden kann? Darüber sind sich die Parteiflügel dann schon wieder nicht mehr einig.

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21.03.2016, 08:30 Uhr
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