Widerstand gegen Ausgangssperre wächst

Die Bundesnotbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie bleibt stark umstritten. Am Samstag und Sonntag verhandelten Vertreter der Fraktionen von Union und SPD über den Gesetzentwurf, wie aus Koalitionskreisen verlautete. Gestritten wird vor allem über die geplante nächtliche Ausgangssperre.

Mit der bundeseinheitlichen Notbremse soll der Bund weitreichende Kompetenzen von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben der nächtlichen Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr unter anderem auch Schließungen von Geschäften vor. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.

Aus der SPD wurde gefordert, Spaziergänge und Joggen auch abends zu erlauben. Die FDP hält pauschale Ausgangssperren für verfassungswidrig und will gegen das Gesetz in Karlsruhe klagen. „Uns geht es darum, ein besseres Gesetz zu bekommen“, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing dieser Zeitung. Dafür müsse es „zustimmungspflichtig werden, die Hoheitsrechte der Länder in Bildungsfragen achten und um unzulässige Grundrechtseingriffe wie Ausgangssperren erleichtert werden“.

Baden-Württemberg verschärft bereits am Montag die Maßnahmen in den Hotspots. Am Wochenende legte das Land die neue Corona-Verordnung vor, die dem geplanten Bundesgesetz vorgreift. Weil die meisten Stadt- und Landkreise inzwischen über der Inzidenz von 100 liegen, treten fast überall verschärfte Kontaktregeln in Kraft. Museen, Zoos und Wettannahmestellen müssen schließen, für den Friseurbesuch ist ein negativer Schnelltest erforderlich. Im Einzelhandel bleiben Abholangebote erlaubt.

Der Städtetag brachte unterdessen eine landesweite Testpflicht für Kita-Kinder und -Beschäftigte ins Gespräch. „Das wäre sinnvoll, um das Risiko von Ansteckungen zu reduzieren“, sagte der Bildungsdezernent des Kommunalverbandes, Norbert Brugger. dpa/igs

Themen des Tages Seite 2

Südwestumschau