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Lebhafte Diskussion beim Bundestags-Wahlpodium im Gymnasium St. Meinrad

Wer zahlt die Schulden?

Auch über Bildung und Umwelt diskutierten prominente Vertreter aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien gestern im Gymnasium St. Meinrad. Weil das Neigungsfach Wirtschaft das Podium organisiert hatte, ging es aber zunächst um Strategien zur Bewältigung der Krise.

23.07.2009
  • willibald ruscheinski

<strong>Rottenburg.</strong> Weit über 200 Elft- und Zwölftklässler in der proppenvollen Aula sahen eine sehr lebhafte und nicht selten witzige Debatte, bei der etwa Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel ihre Forderung nach einer „Umverteilung von oben nach unten“ so begründete: „Wir wollen die Reichen entlasten. So viel Besitz belastet doch nur.“

300 Milliarden Euro laufen, weil von der Bundesregierung außerplanmäßig zur Krisenbewältigung in die Wirtschaft gepumpt, bis 2012 als zusätzliche Staatsschulden auf, rechnete Moderator David Prakash vor. Und fragte, quasi als Anwalt seiner Generation: „Wer zahlt das?“ Norbert Lins, Bezirksvorsitzender der Jungen Union und CDU-Zweitkandidat bei der Europawahl, distanzierte sich daraufhin gleich von der mittelfristigen Rentengarantie der Großen Koalition: „Wir Junge können das nicht mittragen. Das ist ein reiner Showeffekt vor der Wahl.“

Abwrackprämie

verteidigt

„Ich finde es putzig, dass das ein CDUler sagt“, staunte Grünen-Bundestagsabgeordneter Winfried Hermann. Dabei habe die schwarz-rote Regierung gerade Milliarden für ihre bislang „blödeste Erfindung“ verschwendet, die Abwrackprämie für Autos: Sie bringe „höchstens zufällig“ Effekte beim C0 2 -Ausstoß und sei, weil letztlich keine neue Produktentwicklung anstoßend, auch ökonomisch fragwürdig.

„Kurzfristig war es notwendig, und deshalb die hohe Staatsverschuldung“, verteidigte hingegen SPD-Bundestagskandidat Martin Rosemann die Prämie: „Es hätte keine Arbeitsplätze gerettet, jetzt plötzlich verstärkt Fahrräder zu produzieren.“ Auch das Rentenniveau bleibe an die Lohnsumme gekoppelt und werde in kommenden Jahren „Schritt für Schritt angepasst“, der Beitragssatz langfristig bei 20 Prozent gedeckelt.

Für die FDP setzte Leif Schubert. Landesvorsitzender der Jungen Liberalen, trotz wachsender Defizite in erster Linie auf Wachstum durch Steuererleichterungen und eine vereinfachende Steuerstrukturreform, „sobald wieder Geld da ist“. Und er empfahl seine Partei als Spar-Kraft insgesamt: „Wo wir in den Ländern mitregieren, sind die Haushaltsdefizite am geringsten.“

Wie die Führungsetagen von Banken und anderen Großunternehmen wieder mehr in die Verantwortung zu nehmen seien, wollte Prakash auch wissen. „Populistisch“ nannte Lins (CDU) die Forderung nach Gehaltsbeschränkungen, denn „unsere Spitzenmanager sind keine Insel.“ Rosemann (SPD) forderte lieber eine Börsenumsatzsteuer gegen allzu kurzfristig orientiertes Gewinnstreben. „Mehr Aktionärsrechte“ würden für Schubert (FDP) zu besserer Kontrolle der Vorstände beitragen. Miteinander „zu verflochten“ findet Hermann (Grüne) das bisherige Personal in den Aufsichtsräten – und plädiert deshalb für mehr „unabhängige Aufseher“ dort, etwa Verbraucherschützer.

Niemand ist 70

Millionen Euro wert

Eine stärkere Haftung für Banker und weniger Gehalt für Manager will hingegen Hänsel (Linke). „Ich finde, man kann gar nicht so gut sein, dass man 70 Millionen Euro im Jahr bekommen muss“, sagte sie in Anspielung auf den Noch-Bestverdiener Wendelin Wiedeking.

Wer zahlt die Schulden?
Saßen fast nach traditioneller politischer Farbenkunde sortiert auf dem Meinrad-Podium: von links Heike Hänsel (Linke), Martin Rosemann (SPD), Winfried Hermann (Grüne), Moderator David Prakash, Norbert Lins (CDU) und Leif Schubert (FDP). Bild: FadenSaßen fast nach traditioneller politischer Farbenkunde sortiert auf dem Meinrad-Podium: von links Heike Hänsel (Linke), Martin Rosemann (SPD), Winfried Hermann (Grüne), Moderator David Prakash, Norbert Lins (CDU) und Leif Schubert (FDP). Bild: Faden

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23.07.2009, 12:00 Uhr
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