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Justiz

Wer wird der oberste Richter im Land?

Im Juli hört der Präsident des Verfassungsgerichtshofs auf. Für die Nachfolge werden vier Namen gehandelt.

17.02.2018

Von ROLAND MUSCHEL

Im Juli endet seine Amtszeit: Eberhard Stilz. Foto: dpa

Stuttgart. Seit 2002 bekleidet der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz, im Nebenamt die institutionell höchste Richterstelle im Land: Der 68-Jährige ist in zweiter Amtszeit Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der bis 2015 noch Staatsgerichtshof hieß. Im Juli nun endet seine zweite Amtszeit, in die als wohl spektakulärste Entscheidung des Gerichts die Bewertung des ENBW-Deals als „verfassungswidrig“ fällt. In jüngerer Zeit hatte das in Stuttgart ansässige Landes-Pendant zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des Landeshochschulgesetzes für unvereinbar mit der Wissenschaftsfreiheit erklärt, die Landesregierung musste das Gesetz daher überarbeiten.

Die Beispiele machen die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs deutlich, speziell auch für die Landespolitiker. Mit Spannung wird daher erwartet, wen die CDU, die gemäß einer Absprache mit dem grünen Koalitionspartner das Vorschlagsrecht besitzt, für den Präsidenten-Posten auserwählt.

Vorschlagsrecht bei der CDU

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat nach Informationen dieser Zeitung die Fraktionschefs der übrigen im Landtag vertretenen Parteien für den 28. Februar zu einem Gespräch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit dürfte er seinen Vorschlag auf den Tisch legen. Die anderen Fraktionen muss er miteinbeziehen, da die insgesamt neun Richter vom Landtag für neun Jahren gewählt werden und im Juli gleich mehrere Neubesetzungen anstehen. Angestrebt wird ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen über alle frei werdende Posten.

Für das herausgehobene Präsidenten-Amt werden in der CDU gleich vier Männer gehandelt. Als Favorit der Justiz gilt Volker Ellenberger, der parteilose Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Im Blick sind aber auch drei Richter, die – wie schon Stilz – im Besitz eines CDU-Parteibuchs sind: die Präsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen, Malte Graßhoff, und des VG Freiburg, Christoph Sennekamp, sowie Heinz Wöstmann, der Richter am Bundesgerichtshof ist. Letzterer ist bereits stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, in dieser Funktion aber noch nie zum Zuge gekommen. Seine Ernennung zum Präsidenten könnte dem Vernehmen nach auf Vorbehalte anderer Parteien stoßen.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Richterinnen und Richtern. Drei davon sind inklusive des Vorsitzenden Berufsrichter, drei Richter mit allgemeiner „Befähigung zum Richteramt“ und drei Richter, bei denen diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter vom Landtag neu gewählt, jeweils für eine neunjährige Amtszeit.

Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist es, die Beachtung der Verfassung durch die Landesregierung und den Landtag zu sichern. Tätig wird er aber nur auf Antrag. Seit 2013 können auch Bürger eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs binden die Landesregierung und den Landtag sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Roland Muschel

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Erstellt:
17. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
17. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2018, 06:00 Uhr

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