Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
Wer wird der oberste Richter im Land?
Im Juli endet seine Amtszeit: Eberhard Stilz. Foto: dpa
Justiz

Wer wird der oberste Richter im Land?

Im Juli hört der Präsident des Verfassungsgerichtshofs auf. Für die Nachfolge werden vier Namen gehandelt.

17.02.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Seit 2002 bekleidet der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Eberhard Stilz, im Nebenamt die institutionell höchste Richterstelle im Land: Der 68-Jährige ist in zweiter Amtszeit Präsident des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, der bis 2015 noch Staatsgerichtshof hieß. Im Juli nun endet seine zweite Amtszeit, in die als wohl spektakulärste Entscheidung des Gerichts die Bewertung des ENBW-Deals als „verfassungswidrig“ fällt. In jüngerer Zeit hatte das in Stuttgart ansässige Landes-Pendant zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des Landeshochschulgesetzes für unvereinbar mit der Wissenschaftsfreiheit erklärt, die Landesregierung musste das Gesetz daher überarbeiten.

Die Beispiele machen die Bedeutung des Verfassungsgerichtshofs deutlich, speziell auch für die Landespolitiker. Mit Spannung wird daher erwartet, wen die CDU, die gemäß einer Absprache mit dem grünen Koalitionspartner das Vorschlagsrecht besitzt, für den Präsidenten-Posten auserwählt.

Vorschlagsrecht bei der CDU

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart hat nach Informationen dieser Zeitung die Fraktionschefs der übrigen im Landtag vertretenen Parteien für den 28. Februar zu einem Gespräch eingeladen. Bei dieser Gelegenheit dürfte er seinen Vorschlag auf den Tisch legen. Die anderen Fraktionen muss er miteinbeziehen, da die insgesamt neun Richter vom Landtag für neun Jahren gewählt werden und im Juli gleich mehrere Neubesetzungen anstehen. Angestrebt wird ein gemeinsamer Vorschlag aller Fraktionen über alle frei werdende Posten.

Für das herausgehobene Präsidenten-Amt werden in der CDU gleich vier Männer gehandelt. Als Favorit der Justiz gilt Volker Ellenberger, der parteilose Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg. Im Blick sind aber auch drei Richter, die – wie schon Stilz – im Besitz eines CDU-Parteibuchs sind: die Präsidenten des Verwaltungsgerichts (VG) Sigmaringen, Malte Graßhoff, und des VG Freiburg, Christoph Sennekamp, sowie Heinz Wöstmann, der Richter am Bundesgerichtshof ist. Letzterer ist bereits stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs, in dieser Funktion aber noch nie zum Zuge gekommen. Seine Ernennung zum Präsidenten könnte dem Vernehmen nach auf Vorbehalte anderer Parteien stoßen.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus neun Richterinnen und Richtern. Drei davon sind inklusive des Vorsitzenden Berufsrichter, drei Richter mit allgemeiner „Befähigung zum Richteramt“ und drei Richter, bei denen diese Voraussetzungen nicht vorliegen. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter vom Landtag neu gewählt, jeweils für eine neunjährige Amtszeit.

Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs ist es, die Beachtung der Verfassung durch die Landesregierung und den Landtag zu sichern. Tätig wird er aber nur auf Antrag. Seit 2013 können auch Bürger eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs binden die Landesregierung und den Landtag sowie alle Gerichte und Behörden des Landes. Roland Muschel

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

17.02.2018, 06:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Wirtschaft im Profil

Die aktuelle Ausgabe unseres Business-Magazins Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular