Finanzen

Wenig Spielraum

Deutlich steigende Preise , gebremstes Wirtschaftswachstum – solche Aussichten dürften auch die Möchtegern-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, allen voran Liberalen-Chef Christian Lindner, der zu gerne Finanzminister würde.

13.10.2021

Von DIETER KELLER

Investitionen des Bundes, etwa in die Autobahnen, drohen deutlich teurer zu werden. Foto: Uli Deck/dpa

Berlin. Denn diese Faktoren drohen den Spielraum für zusätzliche Ausgaben zu beschneiden, den der Bundeshaushalt hergibt.

Am 11. November zeigt die Herbst-Steuerschätzung, mit welchen Einnahmen in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Da droht eher Negatives. Schon die letzte Schätzung im Mai ergab für den Bund, dass seine Einnahmen in den nächsten Jahren etwas niedriger ausfallen als erhofft. Das könnte jetzt ähnlich laufen. Denn für 2021 war die Bundesregierung von deutlich mehr Wirtschaftswachstum ausgegangen, als Konjunkturforscher aktuell für wahrscheinlich halten. Das könnte zwar 2022 ein Stück weit aufgeholt werden. Aber bereits 2023 drohen magere Zeiten – und damit keine kräftig steigenden Steuereinnahmen, die neue Pläne finanzierbar machen.

Zudem könnte eine stärkere Inflation Investitionen teurer machen. Gerade bei Bauinvestitionen hat er mit deutlich steigenden Preisen zu kämpfen. Eine Lohnspirale muss er dagegen vorläufig nicht fürchten: Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Gemeinden läuft noch bis Ende nächsten Jahres, am 1. April 2022 steigen die Entgelte um 1,8 Prozent. Zudem spielen die Lohnkosten beim Bund keine so große Rolle – durch die Lohnsteuer profitiert er eher von höheren Abschlüssen anderer Branchen.

Mit großem Interesse dürften die Politiker die Entwicklung der Zinsen beobachten, schon weil der Entwurf des Bundeshaushalts 2022 bereits fast 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden vorsieht. Bereits im letzten und in diesem Jahr dürfte die Last durch Corona um etwa 370 Milliarden Euro wachsen. Noch sind die Konditionen für Bundesanleihen so gut, dass der Finanzminister aufgrund der Negativzinsen sogar Geld einnimmt, wenn er sich Geld leiht. Das würde sich allerdings ändern, wenn die Europäische Zentralbank ihre Niedrigzinspolitik beendet. Nur gut für den künftigen Finanzminister, dass höhere Zinsen nicht sofort auf die ganze Bundesschuld durchschlagen würde. Denn für die Anleihen, die er bereits aufgenommen hat, sind die Zinsen über die ganze Laufzeit fest.