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Große Zweifel an Strafbarkeit der Vertriebsmethoden des Pharmakonzerns

Wende für Ratiopharm

Im Verfahren gegen den Arzneimittelhersteller Ratiopharm bahnt sich eine Wende an. Die Betrugsvorwürfe gegen die Ärzte lassen sich strafrechtlich nicht ahnden, sagen Juristen und auch Staatsanwälte.

23.07.2009
  • ALEXANDER BÖGELEIN

Einen großen Teil der 3400 Ermittlungsverfahren hat die Ulmer Staatsanwaltschaft nach jahrelangen Ermittlungen an Anklagebehörden in Deutschland verschickt. Die Reaktionen darauf können den Ermittlern aus Ulm nicht gefallen. Denn vielerorts herrscht große Skepsis, dass es nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt. Unstrittig ist: Der Arzneimittelhersteller Ratiopharm hat Ärzten in den Jahren 2002 bis 2005 Geschenke wie Kaffeemaschinen und mitunter Bargeld gegeben mit dem Ziel, seinen Absatz zu steigern. Mit der Annahme der Zuwendungen verstießen die Ärzte gegen die Berufsordnung: Danach ist es nicht gestattet, für "die Verordnung von Arzneimitteln eine Vergütung für sich zu fordern, sich versprechen zu lassen oder anzunehmen. " Doch die Musterberufsordnung ist kein Gesetz, vielmehr stellt sie eine Selbstverpflichtung dar. Verstöße können die Kassenärztliche Vereinigung oder das Regierungspräsidium ahnden. Die Sanktionen reichen von Rügen über Geldbußen bis hin zur allerdings theoretischen Möglichkeit, dem Arzt die Approbation zu entziehen. Vor diesem Hintergrund gehen die juristischen Bewertungen dieses Verhaltens auseinander. Die Ulmer Staatsanwaltschaft spricht von Verdacht auf Betrug durch Unterlassen zum Nachteil der Kassenärztlichen Vereinigung (KV). Demgegenüber sagte der Oberstaatsanwalt einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen der SÜDWEST PRESSE: "Ich bin sehr skeptisch, ob es zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt. " Namentlich zitiert werden wollte er nicht, um den "Kollegen aus Ulm nicht in den Rücken zu fallen ". Es müsse nun aber erst einmal geprüft werden, ob der Tatbestand des Betrugs erfüllt ist. Voraussetzung dafür ist ein Schaden. "Den kann ich im Moment nicht sehen ", sagte der Anklagevertreter, wenngleich das "Verhalten der Ärzte mehr als bekämpfenswert ist ". Die juristische Beurteilung des Falles hört Rechtsanwalt Olaf Hohmann mit Genugtuung. Er vertritt einen von zwei Ärzten, gegen die die Ulmer Staatsanwaltschaft Strafbefehle mit einer Geldstrafe beantragt hat. Nach den Worten des Stuttgarter Anwalts hat die Anklagebehörde nicht sauber gearbeitet. Schon früher war die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, die Krankenkassen seien nicht geschädigt worden. "Die betroffenen Ärzte haben letztlich ihre Pflicht im Sinne aller Kassenversicherten erfüllt, ein möglichst günstiges Generika statt eines hochpreisigen Originalmedikaments zu verschreiben. " Ein Betrug zu Lasten der KV liege auch nicht vor. Arzneimittel, die der Arzt verschreibe und die der Apotheker abgebe, bezahle die Krankenkasse - und die spare sogar durch eine höhere Verschreibungsquote von Generika. Ratiopharm ist seit Jahren einer der führenden Hersteller dieser so wirkstoffgleichen Nachahmerpräparate, die nach Ablauf der Patentzeit von Originalmedikamenten auf den Markt kommen und deutlich preiswerter sind. Auch der Vorwurf der Unterlassung, die Zuwendungen von Ratiopharm der KV mitzuteilen, laufe ins Leere. Das setze voraus, dass es dafür eine gesetzliche Pflicht für die Ärzte gäbe. "Dieser Vorwurf ist blanker Unsinn, weil die KV beim Abrechnungsweg gar nicht beteiligt ist ", erklärte Hohmann Der Anwalt wie auch das Unternehmen wehren sich gegen die Vorverurteilung der betroffenen Ärzte und Ratiopharm-Außendienst-Mitarbeiter durch die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. "Es ist offensichtlich, dass die Staatsanwaltschaft Ulm ein als unmoralisch wahrgenommenes Verhalten mit der Waffe des Strafrechts bekämpfen will, obwohl strafrechtliche Tatbestände nicht einschlägig sind ", sagte Hohmann. Der Ulmer Arzneimittelhersteller betont, er habe sich stets an die gesetzlichen Regeln gehalten. "Durch die Vorwürfe in der Öffentlichkeit, obwohl immer klarer wird, dass keine Strafbarkeit vorliegt, droht den Ärzten, aber auch Ratiopharm beträchtlicher Schaden ", sagte Thomas Ehmann, Mitglied der Ratiopharm-Geschäftsführung. Gleichwohl nehme das Unternehmen seit Jahren Abstand von vertriebsfördernden Maßnahmen, "die von der Öffentlichkeit als unredlich empfunden werden könnten ".

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23.07.2009, 12:00 Uhr
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