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Wirtschaft

Welthandel am Abgrund

Die US-Regierung umgeht mit ihrer Zollpolitik alle Regeln der WTO und blockiert zudem die Nominierung von Richtern für das Schiedsgericht der Organisation.

05.04.2018
  • JAN DIRK HERBERMANN

Washington. Aus dem Delegierten-Salon der Welthandelsorganisation bietet sich ein grandioser Blick. Dutzende Eichen, der Genfersee und der schneebedeckte Mont Blanc bilden ein kitschig schönes Ensemble. Doch der adrett gekleidete Herr, Ende 50, achtet nicht auf die Natur. Er vertieft sich in die Presseschau der WTO, schüttelt den Kopf und murmelt: „This guy…“ Wen er meint? US-Präsident Donald Trump. Je mehr der Handelsdiplomat über die amerikanischen Attacken auf die WTO und andere Handelspartner liest, desto finsterer wird sein Gesicht.

Die Furcht des Diplomaten teilen etliche WTO-Experten bis hinauf zu Generaldirektor Roberto Azevêdo: „Ich bin tief besorgt“, sagt der Brasilianer angesichts der US-Handelspolitik in einem Interview mit der New York Times. Der frühere WTO-Generaldirektor Pascal Lamy hat für Trumps Politik nur ein Wort übrig: „mittelalterlich“.

Der „mögliche“ Handelskrieg, vor dem Azevêdo warnt, ist nach Meinung von Unterhändlern längst ausgebrochen. Und die von Trump losgetretene Konfrontation könnte das Ende der WTO und des gesamten internationalen, auf Regeln basierenden Handelssystems einläuten. Verlierer wären alle, besonders aber Exportnationen wie Deutschland. „Die WTO wird belagert und wir sollten uns alle zusammenschließen, um sie zu verteidigen“, verlangt Chinas Botschafter bei der WTO, Zhang Xiangchen.

Trump persönlich schießt auf die WTO. Sie sei eine „Katastrophe“ und „schrecklich“ für die USA. Noch nie hat ein US-Präsident die 1995 gegründete Organisation so wüst attackiert. Immerhin wurde die WTO auch auf Betreiben des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton ins Leben gerufen. Sie ging aus dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt) hervor, bei dessen Zustandekommen die Amerikaner 1947 eine entscheidende Rolle spielten. „Das Gatt und die auf 164 Mitglieder angewachsene WTO verfolgen dieselben Ziele: Den internationalen Warenaustausch fördern und somit den Wohlstand der Menschen mehren“, erklärt Globalisierungsexperte Rolf Langhammer vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. „Die wirtschaftliche Verflechtung soll dazu beitragen, die Kooperation der Staaten zu vertiefen.“

Doch Kooperation scheint für den US-Präsidenten ein Fremdwort zu sein. Das zeigte Trump mit der Verhängung empfindlicher Handelssanktionen. Trumps Team scherte sich nicht um die ungeschriebenen WTO-Gesetze und die Prozeduren des WTO-Handelsgerichts, eines der wenigen funktionierenden internationalen Gerichte. Alle möglichen Handelskonflikte kommen zur Sprache: Vom Autoimport über Zigaretten bis zum Export von Holz. WTO-Chef Azevêdo warnt denn auch vor den „unilateralen Aktionen“ der USA. Kein Mitgliedsland der WTO dürfe „einfach damit beginnen, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen“.

Zunächst belegte Trump Stahl- und Aluminiumimporte aus anderen Ländern mit Strafzöllen, ohne die WTO zu konsultieren. Als Argument führt Washington eine Gefährdung der nationalen Sicherheit ins Feld, was laut internationalen Regeln durchaus legitim ist. Bislang aber galt unter den großen Handelsnationen der Grundsatz: Die nationale Sicherheit soll nur in Ausnahmefällen als Sanktionsgrund dienen.

Denn jedes Land kann eine angebliche Gefährdung seiner Grenzen oder Güter als Vorwand für Zölle nehmen: Es ist ein Gummiparagraph. Andere Länder fühlen sich dann berechtigt, mit denselben Waffen zurückzuschlagen. „Trump hat mit dem Argument der gefährdeten nationalen Sicherheit die Büchse der Pandora geöffnet“, erklärt ein sichtlich frustrierter WTO-Funktionär. Er verweist auf Trumps Clinch mit China und die geplanten Strafabgaben in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar auf Importe aus dem Reich der Mitte. Die Chinesen, so die Begründung, entwendeten technologisches Wissen der USA. Wiederum, so warnen Genfer Unterhändler, umgehen die USA de facto das Streitschlichtungssystem der WTO.

Schlimmer noch: Die USA machen sich daran, die WTO-Justiz zu lähmen. Washington blockiert die Neubesetzung freiwerdender Richterstellen beim WTO-Berufungsgericht. „Mit jedem Monat wird die Lage schlimmer“, heißt es aus der EU-Delegation. Die Zahl der Richter schrumpfte bereits von sieben auf vier. Ende 2019 wird es nur noch ein Richter sein. Die WTO kann dann keine Konflikte mehr schlichten.

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05.04.2018, 06:00 Uhr
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