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Weltbank setzt neue Standards
Ein Schneider aus Elfenbeinküste nimmt Maß. Auch kleine Unternehmen werden von der Weltbank unterstützt. Foto: dpa
Folgen für Umwelt und Menschen werden mehr beachtet – Kritiker sprechen von Verwässerung

Weltbank setzt neue Standards

Die Weltbank hat neue Umwelt- und Sozialstandards verabschiedet. Während ihr Präsident von Fortschritt spricht, reichen Kritikern die Beschlüsse nicht aus.

09.08.2016
  • ROLF OBERTREIS

Frankfurt/Washington. Vier Jahre lang wurde beraten, 8000 Regierungsvertreter, Entwicklungsexperten und Vertreter sozialer Gruppen – wie einheimische indigene Völker – in 63 Ländern wurden zu Rate gezogen: Jetzt hat der Verwaltungsrat der Weltbank in der US-Hauptstadt Washington die neuen wichtigen Umwelt- und Sozialstandards („Safeguards“) verabschiedet. Sie sollen ab Anfang 2018 die Nehmerländer verpflichten, dass Projekte keine schädlichen Folgen für die Umwelt und für soziale Gruppen haben. Arbeitnehmerrechte müssen eingehalten werden, Umsiedlungen in großem Stil soll es nicht mehr geben.

Die Richtlinien sind nicht nur für die Weltbank wichtig, sie gelten auch als Orientierung für ähnliche Standards bei regionalen Entwicklungsbanken in Südamerika, Asien und Afrika. Kritiker freilich warnen. Die neuen Standards seien kein Fortschritt. Damit falle die Weltbank sogar hinter ihre alten Richtlinien zurück. Die wichtige deutsche Organisation Urgewald wirft der Weltbank vor, die Regeln zum Schutz von Mensch und Umwelt „auszuhöhlen“, spricht von einer „Verwässerung“ und kritisiert auch die Bundesregierung.

Immer wieder war die Weltbank in der Vergangenheit zum Teil heftig kritisiert worden, weil zum Beispiel Bauern wegen eines neuen Staudamms in Ländern Südamerikas oder Afrikas gegen ihren Willen umgesiedelt wurden. Nichtregierungsorganisation behaupten, dass zwischen 2004 und 2013 rund 3,4 Mio. Menschen bei von der Weltbank finanzierten Kraftwerken oder beim Bau von Fabriken vertrieben oder ihre Lebensgrundlagen zerstört worden seien.

„In einer Zeit, in der die Weltbank zunehmend in Hochrisiko-Projekte und in politisch instabilen Regionen investieren will, ist die Abschwächung von Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt ein schwerer Fehler. Deutschland trägt dafür als wichtiges Mitgliedsland der Weltbank eine große Mitverantwortung“, sagt Urgewald-Expertin Korinna Horta. Sprecher von Oxfam zeigen sich frustriert und enttäuscht, andere bemängeln fehlende Klarheit und Stärke der Regeln. Den Kritikern zufolge bleibt es künftig weitgehend den Entwicklungsländern überlassen, die Folgen eines Projekts abzuschätzen.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sieht das naturgemäß anders. Die neuen Richtlinien seien ein Fortschritt. „Sie bauen in unsere Vorhaben aktualisierte und verbesserte Schutzmaßnahmen für die ärmsten Menschen und für die Umwelt ein“. Die Vorgaben würden mit denen anderer Institutionen harmonisiert, sorgten für mehr Transparenz, soziale Einbindung, öffentliche Beteiligung, eine höhere Rechenschaftspflicht und verhinderten Diskriminierung, sagt Kim.

Auch im Berliner Entwicklungsministerium (BMZ) ist man voll des Lobes. „Die neuen Umwelt- und Sozialstandards sind ein großer Fortschritt“, sagt BMZ-Staatssekretär Thomas Silberhorn. Schutzrechte würden bedeutend erweitert. Neu hinzugekommen seien etwa Arbeitsrechte. Kim zufolge sind die neuen Standards der „bestmögliche“ Kompromiss. Man habe einen Mittelweg finden müssen, der sicherstelle, dass es keinen Missbrauch gebe, der es aber gleichzeitig den Entwicklungsländern erlaube, sich bei der Weltbank Geld zu leihen.

Die Urgewald-Expertin Horta dagegen lässt kaum ein gutes Haar an den neuen Weltbank-Richtlinien. Positiv sei zwar ein neuer Standard zum Schutz von Arbeitnehmern. Allerdings sei er weniger weitreichend als die Normen der internationalen Arbeitsorganisation Ilo.

Generell bemängeln Horta und andere Kritiker, dass die Regeln für die von der Weltbank finanzierten Projekte nicht mehr verbindlich, sondern flexibel gestaltet seien. So sei die Finanzierung von Projekten in Gebieten möglich, die für den Naturschutz und den Schutz indigener Völker, etwa Indianer-Gruppen in Südamerika, besonders wichtig seien. Für Zwangsumsiedlungen gebe es weniger Hürden.

Besonders stößt Horta auf, dass die Nehmerländer eines Kredits jetzt ihre eigenen Standards setzen könnten, die dann möglicherweise unter denen der Weltbank liegen. „Bei fundamentalen Dingen wie der Wahrung der Rechte indigener Gemeinden oder der Erhaltung empfindlicher Ökosysteme darf die Weltbank die Verantwortung nicht einfach auf die Nehmerregierungen abwälzen. Die sind oft selbst Auslöser für die Probleme vor Ort.“

Die Bundesregierung spricht, so Horta, zu Recht von der Bekämpfung von Fluchtursachen und damit von Maßnahmen gegen Vorgange wie Umweltzerstörung und Zwangsumsiedlungen. In der Weltbank setzt sich Berlin dafür aber nach Ansicht von Horta zu wenig ein. „Verbindliche und starke Weltbank-Standards hätten hier weit über die Weltbank hinaus helfen können. Viele andere Finanzinstitutionen orientieren sich an ihnen.“

Hintergrund der neuen, aber nach Ansicht der Kritiker unzureichenden Standards ist auch die Konkurrenz durch neue starke Entwicklungsbanken, wie etwa der von China dominierten Asiatischen Infrastrukturbank (AIIB), die weniger Rücksicht auf Umwelt und soziale Kriterien nehmen, und über die Entwicklungsländer deshalb möglicherweise leichter an Kredite kommen als an eine Finanzierung durch die Weltbank.

Zudem haben Schwellen- und Entwicklungsländer in den letzten Jahren Experten zufolge verstärkt verlangt, eigene Verfahren zur Bewertung von Risiken, Umweltauswirkungen und sozialen Folgen von Projekten einzusetzen zu können.

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09.08.2016, 06:00 Uhr
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