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Der Vorratsspeicher kommt

Welche Daten mit dem neuen Gesetz wie lange gehortet werden

Telefonnummern werden zehn Wochen lang gespeichert, Standortdaten nur vier. Mit 404 Stimmen hat der Bundestag gestern das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschlossen.

17.10.2015
  • JÜRGEN PETZOLD, AFP

Berlin Seit Jahren wird über die Vorratsdatenspeicherung gestritten: Was für Opposition und Datenschützer ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff ist, sehen CDU und SPD als angemessenes Mittel, um schwere Verbrechen leichter aufklären zu können. Gestern beschloss der Bundestag das von der Bundesregierung vorgelegte neue Gesetz. Klagen gegen die Neuregelung sind bereits angekündigt.

Gespeichert werden die sogenannten Verkehrsdaten, die bei der Telekommunikation anfallen. Das sind insbesondere die Telefonnummern der beteiligten Anschlüsse sowie Zeitpunkt und Dauer des Anrufs. Beim Mobilfunk wird auch der Standort registriert. Hinzu kommen bei Computern außerdem die IP-Adressen einschließlich des Zeitpunkts und der Dauer einer IP-Adressen-Vergabe. Die IP-Adresse ist eine Art Fingerabdruck, den Computer im Internet hinterlassen. Nicht gespeichert werden Daten von E-Mails, auch aufgerufene Internetseiten werden nicht erfasst. "Der Inhalt der Kommunikation, Daten über aufgerufene Internetseiten und Daten von Diensten der elektronischen Post dürfen auf Grund dieser Vorschrift nicht gespeichert werden", heißt es im Gesetzentwurf.

Die Verbindungsdaten werden zehn Wochen gespeichert, die Daten zum Standort bei Handytelefonaten nur vier Wochen. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Standortdaten besonders sensibel sind: Der Aufenthaltsort des Nutzers kann auf bis zu weniger als einen Kilometer genau ermittelt werden. Die relativ kurze Speicherfrist soll ausschließen, dass Bewegungs- und Persönlichkeitsprofile erstellt werden. Mit den Fristen von zehn beziehungsweise vier Wochen bleibt die Regierung deutlich unter der alten Gesetzesregelung, die das Bundesverfassungsgericht gekippt hatte: Diese hatte eine Speicherfrist von sechs Monaten vorgesehen.

Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die gespeicherten Daten bei bestimmten Verdachtsfällen abrufen - wenn ein Richter dem zustimmt. Bei diesem Richtervorbehalt gibt es keine Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft. Damit ist ausgeschlossen, dass anstelle eines Richters ein Staatsanwalt die Datenabfrage erlaubt. Generell möglich ist die Herausgabe beim Verdacht auf besonders schwere Straftaten - so etwa bei Mord, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, sexuellem Missbrauch oder Menschenhandel.

Wer von einem Datenabruf betroffen ist, hat grundsätzlich das Recht, darüber informiert zu werden. Gilt nach gerichtlicher Prüfung ausnahmsweise eine heimliche Verwendung, muss der Betroffene nachträglich informiert werden. Davon kann aber wiederum abgewichen werden, wenn ein Richter dies bestätigt. Die Telekommunikationsanbieter, die die Daten speichern, müssen diese nach Ablauf der Speicherfrist löschen. Kommt ein Unternehmen dieser Pflicht nicht nach, droht ein Ordnungsgeld.

Welche Daten mit dem neuen Gesetz wie lange gehortet werden
Demonstranten protestieren mit einem großen Fernrohr gegen die Vorratsdatenspeicherung. Foto: imago

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17.10.2015, 12:00 Uhr
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