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Wenn Flüchtlinge krank werden

Welche Behandlungen Asylbewerber bekommen und wer das bezahlt

Viele Bundesländer wollen Asylbewerbern die Gesundheitskarte geben, um die Abrechnung der Behandlungskosten zu erleichtern. Trotzdem erhalten diese auch in Zukunft nur Hilfen im Notfall.

21.10.2015
  • DIETER KELLER

Berlin Möglichst bald sollen Asylbewerber in Baden-Württemberg wie in anderen Bundesländern eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Den rechtlichen Rahmen dafür haben Bundestag und Bundesrat mit dem Flüchtlingspaket geschaffen. Die wichtigsten Fragen:

Wie läuft die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen? Auch künftig werden sie zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung registriert und ärztlich untersucht. Dazu gehören eine Röntgenuntersuchung auf Typhus sowie die notwendigen Impfungen. Erst wenn sie eine vorläufige Unterkunft haben, sollen sie die Gesundheitskarte erhalten.

Bekommen sie dann die gleichen Leistungen wie Krankenkassenmitglieder? Nein. Asylbewerber werden, wie schon bisher, nur bei akuten Erkrankungen und Schmerzen sowie bei Schwangerschaft kostenlos behandelt. Zahnersatz gibt es nur, "soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist", heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz.

Was soll dann die Gesundheitskarte? Sie soll den Ärzten die Abrechnung erleichtern. Bisher können Flüchtlinge nicht einfach zum Arzt gehen. Sie brauchen einen Behandlungsschein der zuständigen Behörde oder der Flüchtlingseinrichtung. Der Arzt muss mit dieser jeden Fall direkt abrechnen - ein äußerst bürokratisches Verfahren. In Bremen wurde schon vor mehr als einem Jahrzehnt ein einfacherer Weg eingeführt: Dort erhalten Asylbewerber eine Versichertenkarte der örtlichen AOK. Mit ihr rechnen die Ärzte Notfallbehandlungen ab. Das Geld bekommt die AOK von der Bremer Sozialbehörde zurück sowie eine Pauschale für die Verwaltung. Durch dieses Verfahren spart Bremen 1,6 Millionen Euro im Jahr.

Warum wurde dieses Verfahren nicht längst auch in Baden-Württemberg eingeführt? Es fehlte die gesetzliche Grundlage. In Flächenländern ist die Einführung auch nicht so einfach, weil die einzelnen Kommunen für die Gesundheitsversorgung zuständig sind. Zudem sollen alle Krankenkassen mitmachen, wenn sich ein Land für diesen Weg entscheidet. Daher verhandeln derzeit die beteiligten Ministerien in Stuttgart, kommunale Landesverbände, Ärztekammer und Kassen über das Konzept.

Warum wird die Gesundheitskarte für Asylbewerber nicht bundesweit eingeführt? Einige Bundesländer sträuben sich, weil sie befürchten, dies locke mehr Flüchtlinge ins Land. Insbesondere Bayern will nicht mitmachen. Andere Politiker sehen diese Gefahr nicht.

Woran erkennen Ärzte oder Krankenhäuser, dass ein Patient Asylbewerber ist und nur Anrecht auf Notfallleistungen hat? Das steht noch nicht fest. Die Gesundheitskarte sieht aus wie eine "normale", auch ein Foto gehört dazu. Auf der Karte muss es spätestens innerhalb eines Jahres eine Kennzeichnung geben. Wie bis dahin die Identifizierung erfolgt, ist ebenfalls offen.

Ab wann bekommen Asylbewerber mehr Leistungen? Nach 15 Monaten Aufenthalt in Deutschland. Diese bisherige Regelung gilt unverändert weiter. Die Kosten tragen die Sozialbehörden. Sobald ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt ist, gelten für ihn nicht mehr die Regeln des Asylbewerberleistungsgesetzes. Wer einen Job hat, zahlt die normalen Krankenkassenbeiträge. Bis dahin gilt er als Arbeitsloser. Die Arbeitsagentur ist für seine Betreuung zuständig, er hat Anspruch auf Hartz IV und auf die normale Krankenversicherung Die Beiträge für diese zahlt die Arbeitsagentur. Sie müssen also über die Arbeitslosenversicherung finanziert werden und nicht von den Krankenkassen.

Welche Behandlungen Asylbewerber bekommen und wer das bezahlt
Bisher nur in Bremen: Gesundheitskarte für Flüchtlinge, hier die eines Syrers. Auch in Baden-Württemberg sollen die Karten bald ausgegeben werden. Foto: dpa

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21.10.2015, 12:00 Uhr
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