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Weitere Schlappe für Gabriel im Edeka-Streit
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel kam mit seiner Beschwerde nicht durch. Foto: dpa
OLG Düsseldorf weist Antrag zurück - Mündliche Verhandlung am 16. November

Weitere Schlappe für Gabriel im Edeka-Streit

Im Tauziehen um die vorläufig gestoppte Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka hat der Wirtschaftsminister eine weitere Niederlage erlitten.

12.08.2016
  • AFP

Düsseldorf. Im Tauziehen um die vorläufig gestoppte Übernahme von Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka hat Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) eine weitere Niederlage erlitten. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf wies einen Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums auf Berichtigung des OLG-Eilbeschlusses zum Fusionsstopp zurück, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung in dem Kartellrechtsstreit terminierte das Gericht auf den 16. November.

In seinem erneuten Beschluss vom Mittwoch bezeichnete der OLG-Senat den Antrag Gabriels auf sogenannte Tatbestandsberichtigung als „unzulässig“ und „darüber hinaus unbegründet“. Mit dem Antrag wollte das Bundeswirtschaftsministerium einzelne Korrekturen an dem OLG-Beschluss vom 12. Juli erreichen, mit dem das Gericht die Übernahme der Supermarktkette Kaiser‘s Tengelmann durch Edeka vorläufig gestoppt hatte.

In der damaligen Gerichtsentscheidung hatten die Düsseldorfer Richter unter anderem auf eine mögliche Befangenheit Gabriels bei seiner Ministererlaubnis für das Fusionsvorhaben verwiesen. Im Gegenzug wies der Minister einen Befangenheitsverdacht wiederholt zurück. Wenige Tage nach dem Eilbeschluss vom Frühsommer hatte auch Edeka einen Antrag auf Berichtigung des Eilbeschlusses gestellt – ebenso erfolglos wie nun das Bundeswirtschaftsministerium.

Gegen den vorläufigen Fusionsstopp hatten das Bundeswirtschaftsministerium und Edeka zudem in den vergangenen Tagen weitere juristische Schritte eingeleitet: Nachdem das OLG die Rechtsbeschwerde gegen seinen Eilbeschluss nicht zugelassen hatten, legten das Ministerium und das Handelsunternehmen eine Nichtzulassungsbeschwerde ein. Über diese Beschwerde muss demnächst der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden.

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12.08.2016, 06:00 Uhr
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