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Weiter Streit im Landtag um den Abbau «impliziter Schulden»
Gisela Splett (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Weiter Streit im Landtag um den Abbau «impliziter Schulden»

Die Opposition lässt mit ihrer Kritik an der grün-schwarzen Haushaltsführung nicht locker.

11.04.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. SPD, FDP und AfD prangerten am Mittwoch im Landtag in Stuttgart noch einmal an, dass die Regierung auch den Abbau sogenannter impliziter Schulden unter Schuldentilgung fasst. Implizite Schulden sind nach dem Verständnis der grün-schwarzen Landesregierung noch ausstehende Sanierungen etwa von Straßen und landeseigenen Gebäuden. Die Regierung hatte die Landeshaushaltsordnung geändert, um einen Teil der hohen Steuereinnahmen in den Abbau des Sanierungsstaus stecken zu können und damit nicht nur Schulden am Kapitalmarkt tilgen zu müssen.

Das Land ist mit 47 Milliarden Euro verschuldet. Mit dem Doppeletat 2018/2019 sollen 500 Millionen Euro getilgt werden. Der Haushalt war bereits im Januar im Parlament beschlossen worden. Vertreter der Regierungsfraktionen warfen daher insbesondere der SPD vor, alte Debatten wieder aufzuwärmen. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne) verteidigte zugleich das Konstrukt der impliziten Schulden. «Damit haben wir den Weg zu deutlich ausgeweiteten Investitionen erst freigemacht.» Die Grünen warfen der SPD vor, beides zu wollen: hohe Investitionen und einen hohe Tilgung von Kreditmarktschulden. Doch beide Maximalforderungen zusammen seien eben nicht umsetzbar.

Vom Jahr 2020 an gilt für die Bundesländer die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse. Von da an dürfen die Länder grundsätzlich keine neuen Schulden mehr machen. Das Land Baden-Württemberg will diese Schuldenbremse auch in der Landesverfassung verankern und auch Details zur Ausgestaltung im Land regeln. Dazu laufen derzeit Gespräche des Finanzministeriums mit den Fraktionen im Landtag.

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11.04.2018, 17:24 Uhr | geändert: 11.04.2018, 17:20 Uhr
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