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Mit Zweidrittelmehrheit aufs Galgenfeld

Weg zur Entwicklung des Gewerbegebiets Herdweg zwischen Rottenburg und Kiebingen ist frei

Mit Zweidrittelmehrheit (CDU, SPD, JA und Oberbürgermeister Stephan Neher) hat der Gemeinderat am Dienstagabend das von der Verwaltung vorgelegte „Strategie- und Handlungsprogramm“ zur Erschließung weiterer Wirtschaftsflächen in Rottenburg und den Teilorten beschlossen. Mitglieder von FDP/FB, Grünen, WiR und Linken stimmten dagegen.

21.03.2018

Von gef/ele

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Viel Publikumsinteresse bei der entscheidenden Sitzung des Rottenburger Gemeinderats zur Gewerbeflächenerschließung. Bild: Franke
Nicht für alle Interessierten war Platz im Ratssaal. Bild: Franke
Die Sitzung des Rottenburger Gemeinderats wurde in den Nebenraum übertragen. Bild: Franke
Die kritischen Rottenburger hatten Transparente mit zum Gemeinderat gebracht. Bild: Franke
Die drei Rottenburger
Bürgermeister Hendrik Bednarz, OB Stephan Neher und Thomas Weigel. Bild: Franke
Sigmund Eberhard fragt nach. Bild: Franke

Mit 20 Ja- bei 11 Nein-Stimmen nahm der Rottenburger Gemeinderat am Dienstagabend das städtische Strategie- und Handlungsprogramm für Wirtschaftsflächen in Rottenburg an. Enthalten darin ist der Wille, das Gebiet „Herdweg“ (einst „Galgenfeld“) bevorzugt zu entwickeln als weiteres Gewerbegebiet für die Kernstadt. Dagegen hatte besonders Kiebingen protestiert: Etwa ein Drittel der geplanten Ausdehnung liegt auf der Gemarkung dieses Stadtteils.

Verschiedene Anträge in den vergangenen zwei Wochen und am Dienstag im Ratssaal bewirkten noch diverse Auflagen bei der Ausweisung des Gebiets und später bei Verkauf und Bebauung. Bereits im städtischen Antrag enthalten war die vom Gutachter Imakomm Akademie empfohlene Prioritätensetzung: Innenentwicklung vor neuem Flächenverbrauch, sofern geeignete Fläche da sind. Ansässige Firmen bekommen Vorrang.

Erfolg hatten die Grünen mit diesen Anträgen, die die Stadt bereits in den Beschlussvorschlag eingearbeitet hatte: Die Verwaltung erfasst systematisch alle jene vorhandenen Grundstücke, die für Gewerbe geeignet sind, aber nicht so genutzt werden. Das Ergebnis legt sie dem Gemeinderat vor. Wer Grundstücke in künftig ausgewiesenen Gewerbegebieten kaufen will, muss Angaben zur Nachhaltigkeit seines geplanten Unternehmens vorlegen (zum Beispiel Arbeitsplatzdichte, umweltverträgliche Baumaterialien, Energiekonzept). Um dafür einen Leitfaden zu entwickeln, reagierte die Verwaltung mit dem Vorschlag, einen Runden Tisch „Nachhaltige Wirtschaftspolitik“ einzurichten. Die Stelle eines Wirtschaftsförderers hat sie schon ausgeschrieben.

Ebenfalls auf die Grünen zurück geht der ins Handlungsprogramm aufgenommene Auftrag des Gemeinderats an die Stadtverwaltung, ein Anreizprogramm „Innenentwicklung gestalten für Gewerbetreibende“ auszuarbeiten. Auf das Imakomm-Gutachten geht der Beschluss zurück, im „Gewerbepark Dätzweg“ (Rest des früheren DHL-Geländes) ein Gründerzentrum für innovative Jungunternehmen und Start-Ups zu realisieren.

Ferner beauftragte der Gemeinderat die Stadtverwaltung, zusammen mit dem Regionalverband Nordschwarzwald und der Gemeinde Eutingen im Gäu die Entwicklung eines interkommunalen Gewerbegebiets auf dem ehemaligen Flugfeld zwischen Baisingen und Eutingen in die Wege zu leiten. Es handelt sich dabei um Konversionsgelände; die Grundstücke kaufte Rottenburg nach der Wende vom Bund. Das sei „ein sehr dickes Brett“, sagte Finanzbürgermeister Hendrik Bednarz unter Hinweis auf die grenzüberschreitenden Zuständigkeiten.

Ohne Erfolg blieben die Anträge, für die Kernstadt ein nur 3,5 Hektar großes Gewerbegebiet auszuweisen (Grüne), die „Ähneshalde“ zu bevorzugen (WiR) oder erst noch das Queck-Areal als Standort zu prüfen (FB/FDP und Linke). Zu letzterem sagte Bednarz, dort gebe es nur 7,5 Hektar, es sei nicht kernstadtnah, sondern eher ein Gewerbegebiet für Kiebingen. Doch der Stadt, die das Gelände mal kaufen wollte, sei „ein Preis genannt worden, der jenseits von Gut und Böse lag“.

In der 30-minütigen Einwohnerfragestunde zu Sitzungsbeginn mischten sich sachliche Nachfragen mit Vorwürfen gegenüber der Stadtverwaltung. Immer wieder, auch später bei der Beratung, äußerten sich die Zuhörer/innen lautstark durch Beifall für verwaltungskritische Äußerungen, durch Johlen oder sarkastisches Lachen. Eine Frau rief durch die zu diesem Zeitpunkt noch offene Saaltür: „Diktatur! Diktatur!“ Oberbürgermeister Stephan Neher drohte mehrmals Saalverweise an, beim Schließen der Tür blieb es letztlich.

Die Fraktionen äußerten sich in teils langen Stellungnahmen. Einen überraschenden, Spannung abbauenden Vorschlag machte Kurt Hallmayer (CDU), als Vorsitzender des Ortsvorsteher Sprengels mit dörflichen Empfindlichkeiten vertraut: Er verlangte „zu Protokoll“, dass das Gewerbegebiet „Herdweg“ in Etappen und von Rottenburg her bebaut werde. Kiebingen sei in die Bedarfsplanung einzubeziehen. Der OB sagte zu: „Die Vorgehensweise ist von uns so vorgesehen.“ Das wiederum gab Kiebingens Ortsvorsteher Thomas Stopper die Gelegenheit, trotz riesiger Enttäuschung Kooperationsbereitschaft für die Zukunft zu signalisieren. Das Recht, über konkrete Ansiedlungen mitzuentscheiden, hat die Ortschaft zumindest auf ihrem Gemarkungsanteil ohnehin.

Nehle Betz begrüßte namens ihrer JA-Fraktion die Anträge der Grünen. Diese Fraktion habe gezeigt, dass man auch in solch einer wichtigen und viele Menschen bewegenden Entscheidung fair und konstruktiv kritisieren könne – anders als die Linke, die Gutachten als Gefälligkeitsgutachten abtue oder Ratskollegen in Verruf bringe.

Horst Schuh (CDU) sagte, das Wohle der Stadt hänge von Wohnungen und Arbeitsplätzen ab. Die Entscheidung über den „Herdweg“ sei keine Entscheidung für oder gegen Kiebingen. Emanuel Peter (Linke) nannte die Beschlussvorlage „nicht seriös, sondern skandalös“; die Stadt fordere einen Blankoscheck auf Basis des Imakomm-Gutachtens, das wissenschaftlichen Standards nicht entspreche.

Margarete Nohr (SPD) sagte, sie nehme manchen Leuten ab, dass sie sich um die Natur sorgten. Doch habe sie solche Argumente nicht gehört, als es um Wohngebiete ging. Auch sie lobte die Grünen-Anträge und appellierte, dass der Grüngürtel zwischen „Herdweg“ und Kiebingen erhalten wird.

Jörg Bischof sagte, die Grünen lehnten nötige Gewerbegebiete nicht grundsätzlich ab, doch das Verhältnis von Arbeitsplätzen zur Gewerbefläche sei bisher schlecht. Deshalb ein Nein zu diesem Konzept. Die WiR war im Grundsatz für dasStrategieprogramm, aber nicht für den „Herdweg“, deshalb ebenfalls Nein.

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Erstellt:
21. März 2018, 01:00 Uhr
Aktualisiert:
21. März 2018, 01:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 21. März 2018, 01:00 Uhr

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