Weg mit Einweg: Rat für Verpackungssteuer

Die Universitätsstadt Tübingen will die stark gewachsenen Müllberge im öffentlichen Raum mit einer Verpackungssteuer verringern. Der Gemeinderat fasste dazu am Donnerstagabend einen Grundsatzbeschluss mit 22 Ja-Stimmen von AL/Grünen, CDU, aus SPD, Linken, von Markus Vogt (Die Partei) und Oberbürgermeister Boris Palmer. 10 Stadträte von Tübinger Liste, FDP, aus SPD und Linken waren dagegen bei einer Enthaltung aus der Tübinger Liste.

Die Steuer soll Plastikgeschirr, Einwegbecher, Nudelboxen und ähnliches verteuern und damit unattraktiv machen. Wenn beispielsweise ein Café beim To-go-Becher einen Euro aufschlage, würden viele Kunden lieber einen eigenen Becher mitbringen, erläuterte Palmer. Mit „besser bechern“ und der „Recup-Tasse“ gibt es bereits zwei Mehrwegaktionen. „Die Steuer soll lenken“, sagte der Umweltbeauftragte Bernd Schott. Die Mehrwertsteuer begünstige bisher Einweg, sagte Palmer.

Die Einzelhändler und Gastronomiebetriebe sollen über die Menge der Einwegverpackungen Buch führen. Das müssten sie beim Ein- und Verkauf ohnehin, so Palmer. Die Gegner der Verpackungssteuer halten sie für nicht umsetzbar. Beschlossen ist sie noch nicht. In den kommenden Monaten erarbeitet die Stadtverwaltung einen Vorschlag für eine Satzung.