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Stichwort · EU-Ratspräsidentschaft

Wechselnder Vorsitz

29.12.2015
  • DPA/EB

Die Präsidentschaft im Ministerrat der Europäischen Union rotiert unter den Mitgliedern. Nach einem zuvor beschlossenen Zeitplan übernimmt dieses Amt immer eines der 28 EU-Mitgliedsländer. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate.

Als Nachfolger Luxemburgs sind im ersten Halbjahr 2016 die Niederlande an der Reihe, von Juli bis Dezember folgt die Slowakei. Die Reihenfolge ist bereits jetzt bis ins Jahr 2020 festgelegt. Die Staaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter "Dreiervorsitz" eng zusammen. Diese Regelung wurde 2009 mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt.

Die Ratspräsidentschaft führt den Vorsitz in der Runde der EU-Botschafter in Brüssel ebenso wie bei wichtigen Ministertreffen. Das vorsitzende Land organisiert alle Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und ist dafür verantwortlich, dessen Beratungen über EU-Rechtsvorschriften voranzubringen sowie für die Kontinuität der Agenda der EU, für den ordnungsgemäßen Verlauf der Gesetzgebungsverfahren und für die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei muss das Land als "ehrlicher und neutraler Vermittler" auftreten.

Außerdem vertritt der Präsident den Ministerrat sowohl innerhalb der Europäischen Union - insbesondere gegenüber der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament - als auch auf internationaler Ebene.

Ob eine Ratssitzung scheitert oder gelingt, hängt wesentlich von der Gestaltung der Tagesordnung und vom diplomatischen Geschick der Präsidentschaft ab. Kommt es zu Unstimmigkeiten zwischen den Staaten, versucht das vorsitzende Land zu vermitteln.

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29.12.2015, 08:30 Uhr
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