Konzessionen

Wasserforum will Verfahrensstopp

Von EH

Die Stadt Stuttgart soll bis zur verfassungsrechtlichen Klärung eines Bürgerbegehrens "Energie- und Wasserversorgung Stuttgart" jede verbindliche Maßnahme des Vergabeverfahrens unterlassen. Das fordert das Wasserforum Stuttgart.

Stuttgart Die Bürgerinitiative hat jetzt einen Eilantrag zur Aussetzung der Ausschreibung der Konzessionsvergabe für Strom, Gas, Fernwärme und Wasser beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht.

Wie berichtet, laufen die Konzessionsverträge für Strom, Gas und Fernwärme zum Ende des Jahres aus, sie sollen für die nächsten 20 Jahre neu vergeben werden. Wer ab 2014 die Netze besitzt und betreibt, soll in einem im Herbst entschieden werden. Der Startschuss für die drei voneinander getrennten Verfahren für Strom, Gas und Fernwärme ist bereits im vergangenen Jahr gefallen. Die Wasserversorgung will die Stadt in kommunaler Regie übernehmen - allerdings schwelt ein Streit mit der EnBW um die Herausgabe der Netze. Auch an Gas, Strom und Fernwärme haben die neu gegründeten Stadtwerke Stuttgart (SWS) Interesse bekundet - und mit ihnen noch neun weitere Unternehmen. Doch nur ein Teil der Bewerber hat für alle drei Sparten gleichzeitig den Hut in den Ring geworfen. Neben den Stadtwerken Stuttgart sind dies die EnBW Regional AG, die Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft (Tübingen), die Münchner Thüga AG und die Kommunal-Partner Beteiligungsgesellschaft (Friedrichshafen).

Nach Ansicht des Wasserforums Stuttgart sollte die Strom-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgung wieder rein kommunale Aufgabe werden. Für dieses Anliegen hatte die Initiative rund 27 500 Unterschriften gesammelt. Allerdings lehnte der Gemeinderat im vergangenen Dezember den Antrag auf Zulässigkeit eines entsprechenden Bürgerentscheids mit einer deutlichen Mehrheit ab. 48 Stadträten von 60 Stadträten schlossen sich der Einschätzung der Stadtverwaltung an.


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06.04.2013 - 12:00 Uhr