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Wasser auf die Mühlen Erdogans
Türkische Demonstranten protestieren in Rotterdam. Foto: Imago Foto: imago
Niederlande

Wasser auf die Mühlen Erdogans

Der harte Polizeieinsatz in Rotterdam empört sogar Türken, die die geplante Verfassungsreform in ihrer Heimat kritisch sehen. Das könnte dem Präsidenten wichtige Stimmen bringen.

14.03.2017
  • CAN MEREY, DPA

Rotterdam/Ankara. Das türkische Fernsehen zeigt die Szenen immer wieder, kaum eine Zeitung verzichtet darauf, Bilder davon auf die Titelseite zu nehmen: Bei Protesten gegen das Auftrittsverbot für türkische Minister in den Niederlanden beißt sich in Rotterdam ein Polizei-Schäferhund im Bein eines türkischen Demonstranten fest. Der Hundeführer lässt das Tier gewähren, während das Opfer wehrlos auf dem Boden liegt. Die regierungsnahe Zeitung „Aksam“ wählt die Schlagzeile: „Nazi-Hunde“, als i-Punkt dient ein Hakenkreuz.

Polizisten schubsen bei dem Hundeeinsatz einen türkischen Reporter des Staatssenders TRT weg, der aufgebracht ins Mikro spricht: „Da seht ihr das Land der Demokratie, das Land der Menschenrechte.“ Das türkische Presseamt verschickt vier Fotos des Hundeangriffs und des blutigen Opfers, dazu Pressemitteilungen mit Reaktionen von Regierungsmitgliedern in fünf Sprachen.

Schon die Auftrittsverbote spielten dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seinem Wahlkampf vor dem Referendum über das von ihm angestrebte Präsidialsystem in die Hände. Für die brutale Hundeattacke gilt das erst recht. Ein Kleinbus-Manager in Istanbul, der anonym bleiben möchte, sagt, er werde bei dem Referendum mit „Nein“ stimmen, also gegen das Präsidialsystem. „Aber wenn ich sehe, was in Holland passiert ist, dann macht mich das wütend.“ Der Abgeordnete Hüseyin Kocabiyik von Erdogans AKP sagt sichtlich zufrieden: „Lasst uns nicht wütend auf diese Deutschen und Niederländer sein. Vielleicht müssen wir ihnen ein wenig danken. Sie haben etwa zwei Punkte zu unseren Ja-Stimmen beigetragen, da können Sie sicher sein.“ Zwei Prozentpunkte, die bei einem knappen Ausgang des Referendums am 16. April über Sieg und Niederlage entscheiden könnten.

Selbst die kemalistische CHP, die gelegentlich vergessen lässt, dass sie eine Oppositionspartei ist, steht inzwischen im Streit um Auftrittsverbote in Europa hinter Erdogan. Die Entscheidung der Niederlande sei „inakzeptabel“ und verstoße gegen diplomatische und demokratische Grundprinzipien, schrieb CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu auf Twitter. Die kemalistische Zeitung „Sözcü“, in Sachen Referendum stramm auf „Nein“-Kurs, hat den Hundeangriff auf der Frontseite – mit dem Titel: „Was ist das für eine Barbarei“.

Merkel sichert Solidarität zu

Die Auftrittsverbote sind Wasser auf die Mühlen Erdogans, der Europa regelmäßig vorwirft, mit zweierlei Maß zu messen: Während die EU immer wieder Einschränkungen der Meinungsfreiheit in der Türkei anprangert, lässt sie demokratisch gewählte Minister nicht zu Türken in der EU sprechen – so die Anschuldigung. Dass die Türkei gewählten Bundestagsabgeordneten nicht erlaubt, auf der Luftwaffenbasis Incirlik mit deutschen Soldaten zu sprechen, findet in der von der AKP befeuerten innertürkischen Debatte keine Erwähnung. Erdogan wirft den Deutschen „Nazi-Praktiken“ vor, die Niederländer bezeichnet er als „Nazi-Überbleibsel“ und „Faschisten“. Seine Regierungsmitglieder eifern ihm nach. Nach Ansicht von Ministerpräsident Binali Yildirim spiegeln die Auftrittsverbote die „politische Gesinnung des Zweiten Weltkriegs“ wider. Sein Stellvertreter Nurettin Canikli wirft Deutschland, Österreich und den Niederlanden „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vor.

Die Regierung der Niederlande gab eine Reisewarnung für die Türkei heraus und riet allen in der Türkei lebenden Niederländern zur Vorsicht. Auch das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Reisehinweise verschärft: „Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte den Niederlanden ihre „volle Unterstützung und Solidarität“ zu und kritisierte erneut die Wortwahl der türkischen Seite. Deren Nazi-Vergleiche führten „völlig in die Irre“.

Erdogan ist es gelungen, den Streit um die Auftritte seiner Minister zum beherrschenden Thema zu machen. Kaum jemand spricht von der hohen Jugendarbeitslosigkeit, von der Inflation oder dem Verfall der Währung – und die Liste ließe sich fortsetzen. Can Merey, dpa

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14.03.2017, 06:00 Uhr
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