Corona-Maßnahmen

Was von Montag an in Deutschland gilt

Für vier Wochen wird ein Großteil des öffentlichen Lebens erneut heruntergefahren.

29.10.2020

Von STEFAN KEGEL

Leere Konzertsäle sind von Montag an wieder Alltag. Foto: Sascha Hauk

Berlin. Viereinhalb Stunden haben die Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Videokonferenz über neue Corona-Maßnahmen beraten. Ab dem kommenden Montag sollen in Deutschland strikte Beschränkungen gelten, die bis dahin von den einzelnen Bundesländern noch umgesetzt werden müssen. Sie gelten bis Ende November und sollen nach zwei Wochen von den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt evaluiert werden. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt“, sagte Merkel nach den Verhandlungen. Es gehe darum, eine akute nationale Gesundheitsnotlage zu vermeiden. Das Ziel sei, im Dezember das Leben wieder so gestalten zu können, „wie wir es im Moment kennen“. Die wichtigsten Beschlüsse:

Kontaktverbote

Außerhalb geschlossener Räume dürfen sich künftig nur noch maximal zehn Personen treffen, die noch dazu aus höchstens zwei Haushalten stammen dürfen. Die Bevölkerung wird außerdem dazu aufgefordert, auf private Reisen zu verzichten. Das gilt sowohl für touristische Reisen als auch für den Besuch bei Verwandten. Nur noch dienstliche Übernachtungen sollen erlaubt sein.

Gastronomie

Restaurants, Bars und Kneipen sollen für vier Wochen dichtmachen. Wie bereits während der Beschränkungen im März und April wird ihnen allerdings gestattet, Speisen außer Haus für den Verzehr zu Hause zu verkaufen. Diese dürfen abgeholt oder geliefert werden. Kantinen können offen bleiben.

Finanzielle Hilfen

Von Schließung betroffene Betriebe sollen von der Bundesregierung für den zweiten Lockdown entschädigt werden. Vereinbart wurde, kleineren Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern bis zu 75 Prozent ihrer Umsätze im Vergleich zum Vorjahresmonat zu ersetzen, größeren entsprechend den EU-Beihilferegelungen etwas weniger. Die Kosten bezifferte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) in den Verhandlungen auf sieben bis zehn Milliarden Euro.

Vereinssport

Der Freizeit- und Amateursportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen wird untersagt, Schwimm- und Spaßbäder werden für vier Wochen geschlossen. Die Spiele der Fußball-Bundesliga werden im November vor leeren Rängen ausgetragen werden. Privater Sport, etwa Jogging oder Radfahren, ist weiterhin erlaubt.

Kultur und Freizeit

„Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt“, heißt es in dem vereinbarten Papier. Auch Freizeiteinrichtungen werden dichtgemacht. Dazu zählt die Bundesregierung neben Konzerthallen, Opern und Theatern auch Messen, Kinos, Freizeitparks, Bordelle und Fitnessstudios. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie Beratungsstellen sind nicht betroffen.

Schutz für Senioren

Kranke, Pflegebedürftige, Senioren und Behinderte in Heimen sollen besonders geschützt werden, ohne sie jedoch wie im Frühjahr völlig zu isolieren. Corona-Schnelltests, die es damals noch nicht gab, sollen jetzt „zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden“, heißt es in der Einigung von Bund und Ländern. Damit sollten sichere Kontakte ermöglicht werden.

Schulen und Kitas

Der Betrieb von Schulen und Kindertagesstätten soll unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften unter allen Umständen aufrecht erhalten werden.

Körpernahe Dienstleistungen

Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Nagelstudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen. Medizinisch notwendige Behandlungen wie etwa Physiotherapie, Ergotherapie oder medizinisch indizierte Fußpflege ist weiterhin möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Hygieneauflagen geöffnet.

Einkaufen

Im Gegensatz zu den strikteren Maßnahmen im Frühjahr werden neben Supermärkten auch Einzelhandelsgeschäfte geöffnet bleiben. Allerdings müssen sie die Hygienevorschriften und Abstandsregeln befolgen. Dazu gehört, dass pro zehn Quadratmeter Ladenfläche nur ein Kunde geduldet werden darf.

Baden-Württemberg

Nach den neuen Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dazu aufgerufen, soziale Kontakte ab sofort rigoros einzuschränken und nicht zu warten, bis die Regelungen am Montag in Kraft treten. „Es kommt nun auf jeden Tag an“, sagte er in seiner Ansprache. Er zeigte sich beeindruckt, dass auch die Bundesländer mit niedrigen Infektionszahlen die Maßnahmen mittragen. Stefan Kegel

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Erstellt:
29. Oktober 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
29. Oktober 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 29. Oktober 2020, 06:00 Uhr

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