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Was vom großen Regierungskrach übrig blieb
Transitzentrum in Manching/Bayern: Neue Lager an der Grenze soll es doch nicht geben.
Asyl

Was vom großen Regierungskrach übrig blieb

Keine neuen Transitzentren, keine Gesetzesänderung, und dann betreffen die neuen Regelungen angeblich nur fünf Flüchtlinge pro Tag. Was ändert sich durch den Koalitions-Kompromiss überhaupt?

07.07.2018
  • MATHIAS PUDDIG (MIT DPA)

Berlin. Olaf Scholz (SPD) nennt die Einigung im Asylstreit das „Ende des Sommertheaters“ – nachdem er tags zuvor noch mit Blick auf CDU und CSU daran erinnert hatte, dass die Shakespeare’schen Königsdramen meist blutig ausgingen. Doch war der Koalitionskrach wirklich nur Schall und Rauch?

Das zumindest suggerieren die Zahlen, die im politischen Berlin die Runde machen. Demnach ging der Streit um maximal fünf Flüchtlinge pro Tag, heißt es vor allem vonseiten der SPD. Dass die CSU deswegen die Unionsgemeinschaft und Merkels Kanzlerschaft aufs Spiel gesetzt hat, wirkt lächerlich. Doch ganz so einfach ist es wohl nicht. Denn Innenminister Horst Seehofer (CSU) ging es um das generelle Signal der Kontrolle über die Grenzen.

Die Lösung sieht aber jetzt – wie von der SPD verlangt – keine neuen „Transitzentren“ an den Grenzen vor. Stattdessen werden Migranten, die bereits anderswo in der EU einen Asylantrag gestellt haben, in bestehenden Einrichtungen der Bundespolizei oder im Transitbereich des Flughafens München untergebracht.

Maximal 48 Stunden Aufenthalt

Frei können sich die Flüchtlinge in Deutschland nicht bewegen. Wer die Bundesrepublik nicht von selbst wieder verlässt, soll in den Einrichtungen auf seine Rückführung warten. Die soll in maximal 48 Stunden erfolgen, so wie es das Grundgesetz verlangt. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles legte am Donnerstag Wert darauf, dass für die vereinbarten Regeln zum Asyl kein Gesetz geändert werden muss.

Zudem hat die SPD herausverhandelt, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz verabschiedet wird. Damit soll die legale und erwünschte Zuwanderung geregelt werden. Bereits im Frühherbst sollen Seehofer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die ersten Eckpunkte vorlegen.

Der Innenminister betonte am Donnerstag seine Zufriedenheit: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht“, sagte er. Dabei hat der Kompromiss den Druck auf ihn massiv erhöht. Denn der Plan steht und fällt mit bilateralen Abkommen mit Österreich und Italien – die Seehofer jetzt verhandeln muss. Wohl niemand bezweifelt, dass das schwierig wird, nicht einmal der Innenminister selbst. Der nahm deshalb sofort auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Pflicht, ihn zu unterstützen.

Für den Fall, dass die Verhandlungen dennoch scheitern sollten, drohte er sogar mit einer Neuauflage des Streits. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen“, sagte er dem „Spiegel“. Der Asylstreit bekäme einen weiteren Akt.

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07.07.2018, 06:00 Uhr
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