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Mogeln beim Zubrot

Was verdienen Abgeordnete nebenbei?

Die Regeln für die Anzeige der Nebenverdienste von Abgeordneten sollen geändert werden. Doch das geplante Sieben-Stufen-Modell ruft Lobbyismus-Gegner auf den Plan. Sie fordern mehr Transparenz.

10.05.2011

Von BENJAMIN LEIDENBERGER

Berlin - "Wir wollen wissen, wer bezahlt", titeln die Antikorruptionsorganisation "Transparency International", der Verein "Lobby Control", das Kampagnennetzwerk "Campact" und die Initiative "Mehr Demokratie" ihre gemeinsame Protestkampagne, die gestern in Berlin startete. Tausendfach wurde ihr Appell bereits unterschrieben.

Er richtet sich gegen die Änderungspläne, die die Rechtsstellungskommission am Donnerstag dem Ausschuss für Geschäftsordnung des Bundestages vorlegen sollte. Am Abend reagiert der Ausschussvorsitzende Thomas Strobl (CDU) und erklärt, dass der Tagesordnungspunkt abgesetzt werde. Es gebe in dieser Frage noch Abstimmungsbedarf in den Fraktionen.

Die Neuregelungen sehen unter anderem vor, die Nebenverdienste der Abgeordneten künftig in sieben Stufen gestaffelt anzugeben, von 10 000 bis 150 000 Euro. Bisher gab es nur drei Stufen, von 1000 bis 3500 Euro, bis 7000 Euro und darüber. Neu formuliert ist auch eine Jahresuntergrenze der Einnahmen. Derzufolge müssten Einkünfte, die pro Jahr und Zuwender unter 10 000 Euro liegen, nicht angegeben werden. Bisher gilt diese Untergrenze für die Einnahmen insgesamt, zudem gibt es eine Pflicht zur Angabe bei monatlichen Einzel-Zuwendungen ab 1000 Euro. Letztere soll wegfallen.

"Die neue Regelung ist eine Mogelpackung", sagt Nina Katzemich von Lobby Control. So könne ein Abgeordneter beispielsweise für Vorträge nebeneinander bei mehreren Zuwendern jeweils bis zu 9999 Euro erhalten, ohne das kenntlich machen zu müssen. Gut bezahlte Vorträge oder Beratungsaufträge seien heute schon ein beliebtes Lobbyinstrument. Zwar werde durch die Sieben-Stufen-Regelung die Transparenz der Einkünfte nach oben erhöht. "Viele der Angaben, die Abgeordnete heute veröffentlichen müssen, bleiben nach der neuen Regelung im Dunkeln", sagt Jochen Bäumel, Transparency International. "Die geplante Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften schadet der Demokratie", sagt Günter Mezges von Campact. "Wir wollen wissen, wer bezahlt, und keine Augenwischerei."

Volker Beck, Ausschussmitglied der Grünen, kritisiert die Vorlage: "Wenn man auf die monatliche Grenze verzichtet, muss man die jährliche Grenze anpassen. Wir halten 5000 Euro für angemessen", sagt er gegenüber der SÜDWEST PRESSE. Auch Christian Lange (SPD) ist irritiert: "In der Rechtsstellungskommission ist etwas anderes vereinbart worden. Und deshalb sind wir mit dem Vorschlag nicht einverstanden", sagt das Ausschussmitglied. So werde die SPD der Änderung nicht zustimmen.

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Erstellt:
10. Mai 2011, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
10. Mai 2011, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 10. Mai 2011, 12:00 Uhr

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