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Leitartikel · Türkei

Was nun, Erdogan?

Nein, die Türkei ist keine Diktatur. Wäre sie es, hätte es die Wiederholung der Kommunalwahl und den Wechsel im Istanbuler Rathaus nicht gegeben.

25.06.2019

Von GERD HÖHLER

Der Erfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu, diesmal mit rund 777 000 Stimmen Vorsprung statt 13 000 im ersten Durchgang, ist ein Sieg für die geschundene und von manchen schon totgesagte türkische Demokratie.

Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren die Gewaltenteilung ausgehöhlt, das Parlament entmachtet, die Justiz gegängelt und die Medien gleichgeschaltet. Als Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in Personalunion genießt er eine Machtfülle wie kein anderer türkischer Politiker seit Staatsgründer Atatürk. Er schickte mit dem Ex-Premier Binali Yildirim einen ergebenen Vertrauten ins Rennen um das Rathaus am Bosporus, stilisierte die Kommunalwahl zur „Überlebensfrage“. Bei der Wahl unterlag Yildirim, aber der eigentliche Verlierer heißt Erdogan. Die Wähler in Istanbul haben dem allmächtigen Präsidenten seine Grenzen aufgezeigt.

Viel wird davon abhängen, wie Erdogan mit diesem Wahlergebnis umgeht. Es markiert zwar nicht das Ende des Systems Erdogan, aber der bisher als unschlagbar geltende Staatschef ist angezählt. Zwei Reaktionen sind denkbar. Erdogan könnte auf die Opposition zugehen und einen breiten gesellschaftlichen Konsens suchen, so wie er es Anfang der 2000er Jahre tat. Oder er versucht, weiter zu polarisieren, um seine Macht zu zementieren.

Theoretisch kann Erdogan, gestützt auf die außerordentlichen Vollmachten seiner Präsidialverfassung, weiterregieren wie bisher. Er könnte sogar dem neuen Istanbuler Bürgermeister den Geldhahn zudrehen. Auch Erdogans Drohung aus dem Wahlkampf, Imamoglu wegen Beleidigung eines Provinzgouverneurs vor Gericht zu stellen, seines Amtes zu entheben und durch einen regierungstreuen Treuhänder zu ersetzen, steht weiter im Raum.

Selbst wenn Erdogan jetzt alle Register zieht, um seine Macht zu verteidigen, ist doch nichts wie vorher. Was, wenn sich der Trend der Kommunalwahlen, bei denen die regierende AKP vier der fünf größten Städte verlor, bei der Präsidenten- und Parlamentswahl 2023 fortsetzt? Schon wird spekuliert, ob dann Imamoglu antritt. Wenn er sich bis dahin als Istanbuler Bürgermeister bewährt, könnte er Erdogan durchaus gefährlich werden.

Das Wahlergebnis zeigt, wie wichtig es ist, dass Europa die Türkei nicht abschreibt. Sicher: Der Status des Landes als Beitrittskandidat ist längst zur Farce geworden. Und so lange die Türkei im östlichen Mittelmeer die Wirtschaftszonen der EU-Mitglieder Zypern und Griechenland verletzt, kommen auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion nicht infrage. Aber es wäre falsch, die Brücken abzubrechen. Dazu ist die Türkei für die Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, aber auch als Handelspartner zu wichtig. Wenn aus der Wahl in Istanbul eine Wende werden soll, brauchen die türkischen Oppositionellen jetzt mehr denn je eine europäische Perspektive.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
25. Juni 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 25. Juni 2019, 06:00 Uhr

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