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Fahrplan

Was jetzt im Bundestag passiert

Zuerst werden die Fraktionschefs gewählt, dann das Parlamentspräsidium.

25.09.2017
  • GUNTHER HARTWIG

Berlin. Die alte Fußballerweisheit („Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“) gilt auch für den Bundestag: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Gewählt werden schon in den ersten Tagen nach Bekanntgabe des Endergebnisses die Vorsitzenden der Fraktionen, die am Dienstag erstmals zusammentreten wollen. Vorbereitet werden muss zudem die Wahl des neuen Bundestagspräsidenten, der natürlich auch wieder mal eine Frau sein kann – wie die berühmten Vorgängerinnen Annemarie Renger (SPD) und Rita Süssmuth (CDU).

Abgestimmt über das Parlamentspräsidium, also den Bundestagspräsidenten und seine (bislang sechs) Stellvertreter, wird in der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages. Diese erste Plenarsitzung in der 19. Legislaturperiode muss nach Artikel 39, Absatz 2 des Grundgesetzes „spätestens am 30. Tag nach der Wahl“ stattfinden, das wäre am 24. Oktober. 2013 fand die Konstituierung am 22. Oktober statt, die Wahl war am 22. September.

Geleitet wird die konstituierende Sitzung dieses Mal übrigens nicht – wie seit 1949 üblich – vom ältesten Mitglied des Hohen Hauses, sondern von dem „am längsten dem Parlament angehörenden Mitglied“, also mutmaßlich von Wolfgang Schäuble (CDU), der seit 1972 im Bundestag sitzt. Darauf hatten sich Union und SPD im Juni verständigt. Die entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages wurde mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen, die Grünen stimmten dagegen, die Linksfraktion enthielt sich.

Entschieden werden muss auch alsbald über die Unterbringung zusätzlicher Fraktionen. Bisher teilten sich CDU/CSU, SPD, Linkspartei und Grüne die Säle auf der Fraktionsebene im Reichstag. Mit dem Einzug von AfD und FDP wird es eng auf der dritten Etage des Reichstagsgebäudes. Zwar fanden von 2009 bis 2013 schon mal fünf Fraktionen hier Platz (Union, SPD, FDP, Grüne und Linke), doch für sechs Fraktionen eines womöglich auch noch stark vergrößerten Parlaments dürfte es nicht reichen.

Geeignete Fraktionssäle stehen aber in anderen Gebäuden des Bundestages zur Verfügung. Die Bundestagsverwaltung hat bereits eine Liste in Frage kommender Liegenschaften auf der Dorotheenstraße und Unter den Linden erarbeitet. Welche Fraktion in ein Ausweichquartier ziehen muss, wird aber politisch entschieden – voraussichtlich im Ältestenrat, dem der Bundestagspräsident, seine Stellvertreter sowie 23 weitere Abgeordnete aller Fraktionen angehören.

Hat sich der Bundestag konstituiert, kann das Parlament mit seiner Arbeit beginnen, zum Beispiel auch in den neu formierten Ausschüssen. Das heißt freilich nicht, dass dann innerhalb kurzer Zeit auch schon eine Regierung im Amt sein wird. Eine Frist für die Bundeskanzler-Wahl sieht das Grundgesetz nicht vor. Angela Merkel bleibt zunächst bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments im Amt. Sollte in dieser Sitzung kein Nachfolger gewählt werden, kann sie „auf Ersuchen des Bundespräsidenten“ die Geschäfte bis zur Wahl eines neuen Kanzlers (oder ihrer Wiederwahl) weiter führen.

Monate bis zur Kanzlerwahl?

Die Übergangszeit könnte theoretisch einige Wochen oder viele Monate dauern. 2013 wurde Angela Merkel am 17. Dezember gewählt, also fast drei Monate nach der Bundestagswahl. Zuvor hatten die SPD-Mitglieder in einer Urwahl darüber abgestimmt, ob die Partei auf der Grundlage des mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrags in das schwarz-rote Regierungsbündnis eintreten sollte. Ihre Regierungserklärung gab die CDU-Vorsitzende am 29. Januar 2014 im Bundestag ab. Gunther Hartwig

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25.09.2017, 06:00 Uhr
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