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Signal für den Datenschutz

Was das Urteil des EU-Gerichtshofs für Unternehmen und Nutzer bedeutet

Die USA sind kein sicherer Hafen für Daten europäischer Nutzer - so lautet ein Urteil des EU-Gerichtshofs. Die Blanko-Erlaubnis, Informationen in die USA zu schicken, wurde jetzt für ungültig erklärt.

07.10.2015
  • DPA

Luxemburg Es ist ein Signal der Europäer für den Datenschutz im Netz: Nutzerdaten können nicht länger ohne weiteres in die USA übermittelt werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil. Während Unternehmen höhere Kosten fürchten, können die Europäer auf einen besseren Schutz ihrer Daten hoffen.

Können jetzt keine personenbezogenen Daten europäischer Internet-Nutzer mehr in die USA übermittelt werden? Doch. Die weiterhin gültige europäische Datenschutz-Grundverordnung von 1995 sieht verschiedene Wege vor, wie personenbezogene Informationen von Europäern in andere Länder übermittelt werden können. Etwa durch eine Einwilligung der Nutzer. Dabei müssen die Anbieter als Voraussetzung rechtlich festhalten, dass dort die Rechte der Bürger gewahrt werden - etwa über entsprechende Verträge. Für die Datenübermittlung in die USA wurde das bisher mit "Safe Harbor" einfach vorausgesetzt.

Das Urteil ist durch ein Verfahren gegen Facebook ausgelöst worden. Darf zumindest das Online-Netzwerk jetzt keine Daten mehr in die USA übermitteln? Das ist das Paradoxe: Facebook sieht sich von dem Urteil nicht direkt betroffen, weil das Online-Netzwerk sich seit Jahren nicht auf "Safe Harbor" verlasse. Stattdessen schloss die europäische Tochter Facebook Irland Verträge mit Facebook in den USA gemäß Vorgaben der Datenschutz-Verordnung ab. Zugleich schrieben die EuGH-Richter der irischen Datenschutz-Behörde aber vor, zu prüfen, ob die Übermittlung der Informationen von Facebook-Nutzern in die USA gestoppt werden müsse, weil dort die Daten nicht ausreichend geschützt seien.

Was heißt das Urteil für die Nutzer aller anderen Internet-Dienste, die Daten in die USA übermitteln? Die Nutzer werden das Aus für "Safe Harbor" in dem Maße zu spüren bekommen, wie die Unternehmen davon betroffen sind. Insgesamt haben sich über 5000 Unternehmen für eine Datenübermittlung nach "Safe Harbor" registriert. Unklar ist, wie viele davon sich nur darauf verließen.

Was dürfen die nationalen Datenschutz-Behörden? Das Urteil brachte ein Ergebnis, das den Firmen große Sorgen bereitete. Bisher konnten sie sich darauf verlassen, dass die Datenschutzbehörden in allen EU-Ländern nichts gegen die Übermittlung von Daten in die USA haben. Online-Anbieter befürchten jetzt, dass sie in jedem Land auf den Prüfstand gestellt werden.

Wie geht es politisch weiter? Die EU-Kommission und das US-Handelsministerium verhandeln seit Jahren über eine neue Version von "Safe Harbor". Nach Informationen aus dem Umfeld der Gespräche gibt es bereits eine Annäherung in mehreren zentralen Fragen. Unter anderem sollen höhere Hürden für den Zugriff auf Daten von EU-Bürgern vorgesehen sein. Außerdem sollen europäische Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Rechte in den USA zu vertreten. Das würde Probleme beheben, die "Safe Harbor" aus Sicht des EuGH ungültig machen.

Was bedeutet dann das EuGH-Urteil für diese Verhandlungen? Das ist eine offene Frage. Einerseits wollten EU-Kommission und US-Regierung die Einwände des EuGH gegen "Safe Harbor" ausräumen. Andererseits ist es eine politische Angelegenheit. Und die USA gehen davon aus, dass die Rechte der Europäer ausreichend geschützt sind.

Was das Urteil des EU-Gerichtshofs für Unternehmen und Nutzer bedeutet
Max Schrem kann sich nach dem Urteil des EuGH als Sieger fühlen. Der Österreicher hat Facebook unter anderen vorgeworfen, seine persönlichen Daten nicht vor dem Zugriff durch den NSA zu schützen. Im Interview zeigte er auf seinem Smartphone das Facebook-Logo. Foto: dpa/afp

Was das Urteil des EU-Gerichtshofs für Unternehmen und Nutzer bedeutet

Durchgesetzt Das Internet hat einen neuen Star: Max Schrems. Der Österreicher legt sich mit Facebook an und trägt einen Sieg davon. „Das Urteil zieht eine klare Linie. Es stellt klar, dass massenhafte Überwachung unsere fundamentalen Rechte verletzt“, erklärt der 27-Jährige nach der EuGH-Entscheidung. Schon einmal konnte sich Schrems gegenüber Facebook durchsetzen. Er erhielt eine Zusammenstellung aller von ihm gespeicherter Facebook-Daten: 1222 Seiten, die seine Nutzung bis ins Detail auflistete, auch Dinge, die der Österreicher für gelöscht gehalten hatte. Eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde DPC ging ins Leere. Das Netzwerk hat in Irland seinen Europa-Sitz, die so genannte Safe-Harbor-Regelung legalisierte das Handeln – bis jetzt. vt

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07.10.2015, 12:00 Uhr
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