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Warum ein Gang nach Karlsruhe wenig Aussicht auf Erfolg hat
Für den Syrien-Einsatz nicht zuständig: das Bundesverfassungsgericht - hier Richter des Ersten Senats. Foto: dpa
Syrien-Mandat nicht einklagbar

Warum ein Gang nach Karlsruhe wenig Aussicht auf Erfolg hat

Entgegen der allgemeinen Erwartung kann das Bundesverfassungsgericht nicht über das Syrien-Mandat für die Bundeswehr entscheiden. Es fehlt die Klagemöglichkeit, um den Bundestags-Beschluss anzufechten.

03.12.2015
  • CHRISTIAN RATH

Karlsruhe. Der Bundeswehreinsatz in Syrien ist verfassungs- und völkerrechtlich hoch umstritten. Die meisten Beobachter gehen davon aus, dass am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Entsendung der deutschen Tornados entscheiden muss. Die Bundestagsfraktion der Linken "erwägt" bereits eine entsprechende Klage.

Tatsächlich kann das Bundesverfassungsgericht aber gar nicht über den Syrien-Einsatz entscheiden. Denn es gibt keine entsprechende Klageart, mit der das Problem nach Karlsruhe getragen werden könnte. Das sieht auch Katja Keul so, die rechtspolitische Sprecherin der Grünen: "Obwohl ich den Bundeswehreinsatz in Syrien für völkerrechts- und verfassungswidrig halte, wäre eine Klage der Opposition derzeit unzulässig."

Zwar hat sich das Verfassungsgericht schon öfter mit Bundeswehr-Einsätzen im Ausland beschäftigt, dabei ging es aber immer um die Beteiligung des Bundestags. So entschieden die Richter 2008, dass der Bundestag schon dann vorher zu fragen ist, wenn deutsche Soldaten in "bewaffnete Auseinandersetzungen verstrickt" werden könnten. Es komme nicht darauf an, ob die Bundeswehr selbst die Absicht habe, Waffen einzusetzen. Damals ging es um den Einsatz der AWACS-Aufklärungsflugzeuge, die während des Irak-Kriegs 2002 in der Türkei stationiert waren. Die Bundesregierung hielt ein Bundestagsmandat für unnötig, dagegen erhob die FDP eine Organklage - mit Erfolg.

Ein derartiger Konflikt fehlt diesmal: Schließlich fragt die Bundesregierung den Bundestag ja um Erlaubnis für den Militäreinsatz. Mit einer Organklage kann die Linke nur Rechte des Bundestag einfordern. Sie kann dabei nicht rügen, dass der Bundestag einen völkerrechtswidrigen oder verfassungswidrigen Einsatz beschlossen hat.

Sie könnte also der Bundesregierung weder vorwerfen, dass es kein eindeutiges UN-Mandat gibt, noch, dass der Begriff der Selbstverteidigung durch die Regierung viel zu weit ausgelegt wird. Mit einer Organklage könnte auch nicht beanstandet werden, dass die EU nach Karlsruher Ansicht bisher nicht als "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit" gilt und deshalb die verfassungsrechtlich geforderte Einbindung des Einsatzes fehlt.

Wie begrenzt die Organklage ist, könnte die Linke eigentlich wissen. Schon 1999 scheiterte ihre Klage gegen den (mutmaßlich völkerrechtswidrigen) Kosovo-Krieg an der fehlenden Klagebefugnis. Die Organklage der Linken/PDS wurde damals in Karlsruhe mit Beschluss als "unzulässig" verworfen.

Auch eine abstrakte Normenkontrolle ist gegen den Syrien-Beschluss des Bundestags nicht möglich. Zum einen ist er kein Gesetz. Doch selbst wenn man die Normenkontrolle auf Bundeswehr-Mandate kreativ ausweitet, müsste sie doch von mindestens 25 Prozent der Abgeordneten unterstützt werden. Grüne und Linke haben zurzeit aber zusammen nur rund 20 Prozent der Sitze im Parlament.

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03.12.2015, 08:30 Uhr
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