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Erfolg der Eiferer

Warum der Wahlsieg von Polens Nationalkonservativen der EU höchst ungelegen kommt

Überraschend war es kaum: Zu deutlich hatten Polens Nationalkonservative in den Umfragen vor der Wahl geführt. Nach acht Jahren Opposition kehren sie zurück an die Macht. Für die EU könnte das Ärger bedeuten.

27.10.2015
  • KNUT PRIES (MIT DPA)

Beata Szydlo gab sich am Abend ihres Triumphs bescheiden. "Dieser Sieg ist euer aller Verdienst", rief sie ihren jubelnden Anhängern zu. Die Spitzenkandidatin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kann nach der Parlamentswahl am Sonntag Hochrechnungen zufolge voraussichtlich alleine in Polen regieren. Sollte die rechtsnationale Korwin-Bewegung - die bis Redaktionsschluss bei 4,9 Prozent lag - allerdings doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde kommen, würde dies die Sitzverteilung im künftigen Parlament (Sejm) entscheidend ändern.

Falls es aber tatsächlich bei der absoluten Mehrheit für die PiS bleibt, dürfte Deutschlands Nachbar merklich nach rechts rücken. In der Zusammenarbeit mit der EU und Deutschland würde der Umgangston wohl rauer werden.

Der Wahlsieg ist Szydlos zweiter großer Erfolg in diesem Jahr. Im Mai hatte sie als Wahlkampfchefin dem PiS-Kandidaten Andrzej Duda zum Sieg bei der Präsidentenwahl verholfen. Die Kampagne führte den zuvor ziemlich unbekannten EU-Abgeordneten zum Sieg. Szydlo dürfte künftig auch die Rückendeckung des Präsidenten haben.

Die 52-Jährige verkörpert eine neue Generation, einen neuen Stil in der PiS. Eine Frau an der Spitze könnte für einige traditionelle PiS-Wähler zwar gewöhnungsbedürftig sein. Doch mit freundlich-sachlichem Auftreten mag es ihr gelungen sein, neue Wählerschichten zu mobilisieren - Wähler, die bei den beiden vorangegangenen Wahlen dem bisher dominierenden PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski lieber nicht die Stimme geben wollten.

Doch Kaczynski prägte auch am Wahlabend die Parteibühne, er gab den künftigen Kurs vor: "Es wird keine Rache geben, keine persönlichen Abrechnungen mit denen, die unterlagen", versprach er - als sei Politik Kriegsführung. Kaczynski konnte den Sieg nicht feiern, ohne an seinen 2010 beim Flugzeugabsturz von Smolensk tödlich verunglückten Zwillingsbruder, den damaligen Präsidenten Lech Kaczynski zu erinnern. "Ohne ihn wären wir heute nicht hier", sagte er und erinnerte an Lech Kaczynskis Sieg bei der Präsidentenwahl 2005. Monate später wurde die PiS auch bei der Parlamentswahl stärkste Partei - so wie jetzt.

Damals wollten die Kaczynskis Polen grundsätzlich umbauen. Davon ist Jaroslaw Kaczynski nicht abgerückt, auch wenn er diesmal auf die Spitzenkandidatur verzichtete. Und so wie schon vor zehn Jahren sagte er am Wahlabend: "Herr Präsident, ich melde: Auftrag erfüllt."

Eine Überraschung für Rest-Europa war der Wahlausgang nicht. Allenfalls der Umstand, dass die PiS dank der Schwäche des Linksbündnisses wohl auf eine absolute Mehrheit kommt, war vor dem Urnengang nicht mit Gewissheit absehbar gewesen. Doch - ob absehbar oder nicht - in Brüssel bleibt die unerfreuliche General-Erkenntnis: Polen, bislang im EU-Verbund ein stabilisierender Faktor mit klarer proeuropäischer Peilung, wird zum unsicheren Kantonisten. Das Land wechselt von der Seite der Lösung auf die Seite der Probleme.

Polens westlichem Nachbarn Deutschland kommt das besonders ungelegen. Welche Verrenkungen es 2008/09 Angela Merkel kostete, den Kaczynski-Zwillingen die Billigung des Lissabon-Vertrages abzutrotzen, ist noch in unguter Erinnerung. Dass die Kanzlerin später bei der Ernennung des Kaczynski-Rivalen Donald Tusk zum Präsidenten des Europäischen Rates eine Schlüsselrolle spielte, macht die Sache nicht einfacher, auch wenn die jüngere PiS-Generation nicht dieselben antideutschen Instinkte zeigt wie die Kaczynskis.

Tusk selbst hat, wie die anderen EU-Oberen, den üblichen Glückwunsch abgeliefert und - wahrheitswidrig - behauptet, er "freue sich aufrichtig" mit der neuen Regierung unter Beata Szydlo zusammenzuarbeiten.

Tatsächlich dürfte es aber ein zähes Miteinander werden. Beim derzeitigen Thema Nummer eins, der Flüchtlingspolitik, liegt die PiS auf völlig anderer Linie als die EU-Führung. Was Kaczynski im Wahlkampf über Ansteckungsgefahren durch Migranten von sich gegeben hat, schrammte hart an dem vorbei, was anderorts strafbar wäre.

Auch beim Klimaschutz und in der Energiepolitik wird die europäische Konsensfindung mit den Polen schwieriger werden, ebenso bei der Frage nach dem Verhältnis zu Russland. Das Warschauer Interesse am Beitritt zum Euro ist bis auf weiteres storniert, die gemeinsame Währung wird ohne diesen Vertrauensbeweis auskommen müssen, der nach der großen Finanzkrise sehr willkommen gewesen wäre.

Auch die von der PiS angekündigte "moralische Erneuerung" verheißt nichts Gutes. Die Parole gemahnt an den amtierenden Champion des europäischen Rechtspopulismus: Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban - jenen Mann, der der EU erste Erfahrungen beschert hat, was von der Kombination vaterländischer Programmatik und absoluter Mehrheit zu erwarten ist. Nämlich ein patriotisch-religiöser Reform-Eifer, gegen den Verfechter europäischer Werte außer Lamenti wenig ausrichten. Auch die PiS pflegt ein enges Verhältnis zur katholischen Kirche und wird sich ihr Misstrauen gegen den verderblichen Einfluss eines toleranter und weltläufiger gestrickten Liberalismus von Brüssel nicht ausreden lassen.

Die beunruhigendste Folge des Wahlsonntags ist freilich der weitere Schub für die Rechte in der EU. Zwar gehört die PiS auf diesem Feld nicht zu den extremen Kräften wie dem Front National (Frankreich), der VVD des Islam-Hassers Geert Wilders (Niederlande), den National-Ultras von der Jobbik (Ungarn) oder gar der Nazi-Truppe Goldene Morgenröte (Griechenland). Sie sorgt aber für eine Gewichtszunahme des gesamten Lagers.

Wo genau sie sich dort verortet, ist unklar. Im Europäischen Parlament sitzt die Kaczynski-Partei in der EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer), die von den britischen Tories dominiert wird. An der Sitzverteilung in Straßburg ändert sich durch nationale Wahlen nichts. Aber der Umstand, dass die PiS zu Hause jetzt konkurrenzlos durchregieren kann, stärkt ihre Stellung neben den britischen Platzhirschen: Die PiS hat Chancen, östliche Führungskraft des Euro-Skeptizismus zu werden.

Warum der Wahlsieg von Polens Nationalkonservativen der EU höchst ungelegen kommt
Handkuss für die Siegerin: PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski gratuliert der Wahlsiegerin Beata Szydlo. Foto: dpa

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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