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Warten auf Weichenstellungen
Andreas Schwarz. Foto: Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen spricht am 09.06.2016 im Landtag in Stuttgart (Baden-Württemberg). Christoph Schmidt/dpa
Schienenverkehr

Warten auf Weichenstellungen

Grünen-Landtagsfraktionschef Schwarz meldet bei Bundesregierung und Bahn „dringenden Klärungsbedarf über Stuttgart 21 hinaus“ an.

05.04.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. Der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Andreas Schwarz, fordert von der Deutschen Bahn AG und der neuen Bundesregierung klare Signale zur Zukunft des Schienenverkehrs im Großraum Stuttgart. „Wir brauchen endlich verlässliche Angaben darüber, wann Stuttgart 21 in Betrieb gehen soll und wie eine früher fertigstellte Neubaustrecke von Ulm über Wendlingen an den Bahnknoten Stuttgart angebunden werden kann“, sagte Schwarz im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE.

Der Grünen-Politiker hat deshalb Bahn-Chef Richard Lutz und das Bundesverkehrsministerium angeschrieben. In dem Brief äußert Schwarz die Sorge, dass die „Leistungsfähigkeit des komplexen Schienennahverkehrs rund um Stuttgart und in der Raumschaft Wendlingen am Neckar“ aufgrund der Verzögerungen bei S 21 beeinträchtigt werden könnten. Dies gelte es zu verhindern.

Die Deutsche Bahn AG hatte Ende Januar erklärt, dass S 21 wohl erst 2025 in Betrieb gehe könne. Im Berliner Koalitionsvertrag wird das Milliardenprojekt nicht erwähnt. „Ich erwarte von der Bundesregierung jetzt klare Signale. Bei S 21 sind Bund und Bahn in der Pflicht, zu zeigen, dass sie das Großprojekt fertigbauen können und Stuttgart einen funktionsfähigen neuen Hauptbahnhof erhält.“ Kurzfristig müssten Bahn und Bund erklären, wie sie mit der Neubaustrecke umgehen, wenn diese früher fertig werden sollte als der S-21-Flughafenbahnhof, der Tunnel zum Tiefbahnhof in Stuttgart und der Tiefbahnhof selbst. „Das Ziel muss sein, die Neubaustrecke so früh wie möglich zu nutzen – unabhängig von der eventuell späteren Fertigstellung von S 21.“

Dadurch dürften aber keinesfalls der Regionalverkehr nach Tübingen und der S-Bahn-Verkehr nach Kirchheim/Teck und Herrenberg eingeschränkt werden. „Das ist für uns zentrale Bedingung.“

Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert Schwarz zudem ein „klares Signal“ zur Mitfinanzierung des Bundes von „verkehrlichen Verbesserungen bei S 21“. Dazu zählt der Grüne die Wendlinger Kurve, die nach dem Willen des Landes zwei- statt eingleisig gebaut werden soll. „Ansonsten droht uns ein Nadelöhr.“ Für die Finanzierung kämen GVFG-Mittel infrage: Hinter dem Kürzel GVFG verbirgt sich das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das Finanzhilfen des Bundes für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs regelt. Danach würde der Bund 60 Prozent der Maßnahme zahlen, Land und Region je 20 Prozent. „Das Land ist bereit, seinen Anteil zu bringen, auch mit der Region finden wir eine Lösung. Was noch fehlt, ist ein Bekenntnis aus Berlin.“

Zentrale Weichenstellungen fordert Schwarz von Bund und Bahn über S 21 hinaus. „Wir müssen auch darüber reden, wie der Schienenverkehr in der Region Stuttgart aussehen soll, wenn S 21 fertig ist. Dabei ist ein Ausbau zwingend erforderlich.“ Konkret plädiert Schwarz etwa für eine neue S-Bahnverbindung S 8, „die von Böblingen kommend über die Rohrer Kurve und den Flughafen in den Raum Wendlingen und dann etwa nach Kirchheim/Teck geführt werden könnte. Wir könnten so einwohnerstarke Räume im Neckartal und im Voralbgebiet mit Arbeitsplatz-Schwerpunkten in Stuttgart-Vaihingen und in Böblingen/Sindelfingen verbinden.“ Die Kosten für eine solche Tangentialverbindung werden auf mindestens 500 Millionen Euro geschätzt. Auch hier soll das GVFG ziehen. Land und Region müssten demnach 20 Prozent der Kosten übernehmen. Schwarz: „Ich werde dazu im Sommer unseren Verkehrsminister Winfried Hermann, den Verband Region Stuttgart und die betroffenen Städte einladen.“

Die Berliner Koalition hat vereinbart, die GVFG-Mittel von rund 330 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu erhöhen. Die Mittel werden nicht nach Länderquoten verteilt. Meldet ein Land kein Projekt an, bleibt für andere mehr vom Kuchen.

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05.04.2018, 06:00 Uhr
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