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Polen setzt Gerichtsreform in Kraft

Das umstrittene Gesetz zur Reform des Verfassungsgerichts in Polen ist in Kraft. Die Regierung plant, die Hüter der Verfassung noch weiter zu schwächen.

17.08.2016
  • JENS MATTERN

Warschau. Am Dienstag ist in Polen die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts in Kraft getreten. Und dies, obwohl das Verfassungsgericht selbst in der vergangenen Woche große Teile der Gesetzesnovelle für verfassungswidrig erklärt hat. Die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) erkennt wiederum das „Urteilsvermögen“ des Verfassungsgerichts nicht an. Im Streit um die Wacht über die polnische Verfassung ist dies ein weiterer Konflikt. Bereits im Dezember hatte eine Gesetzesnovelle der PiS unter Premierministerin Beata Szydlo das Gericht in seinen Rechten stark beschnitten.

Mit der aktuellen Gesetzesänderung sollte diejenige vom Dezember eigentlich entschärft werden. So wurden Eingriffsmöglichkeiten des Justizministers gestrichen. Das Verfassungsgericht lehnte jedoch zehn Punkte ab, darunter die Neuerung, dass Anträge nach ihrer Reihenfolge und nicht nach ihrer Dringlichkeit bearbeitet werden sollen. So kann das Gericht nicht mehr zügig bei einem möglicherweise verfassungswidrigen Gesetz eingreifen. Zurückgewiesen wurde auch, dass vier Richter das Urteil der übrigen blockieren können, wie in der Novelle vorgesehen. Bereits vier der 15 Richter sind der Regierung verbunden.

Mit dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle veröffentlichte die Regierung insgesamt 21 Entscheidungen des Verfassungsgerichts aus der jüngsten Zeit – jedoch nicht jenes von letzter Woche und das Urteil vom März, in denen andere Gesetzesnovellen als verfassungsfeindlich abgelehnt wurden. „Es herrscht Chaos, wenn die Premierministerin Beata Szydlo entscheidet, welche Gesetze veröffentlicht werden und welche nicht“, sagte Marcin Kierewski von der Oppositionspartei „Bürgerplattform“ (PO).

Die Regierung will mit einer „konservativen Revolution“ den polnischen Staat sowie die Gesellschaft umformen. Kopf des Wandels ist Jaroslaw Kaczynski, Parteichef und Doktor der Rechte. Als konfliktverschärfend gilt, dass dieser dem Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, Andrzej Rzeplinski, schon seit der gemeinsamen Militär- und Studienzeit in Abneigung verbunden ist. So wundert es nicht, dass mit einem weiteren geplanten Gesetz den Verfassungsrichtern die Rente gestrichen und die Gehälter gekürzt werden sollen.

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17.08.2016, 06:00 Uhr
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