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Grunderwerbssteuersatz in der Diskussion

Wann wird an der Schraube gedreht?

Das Milliardenloch im Haushalt weckt schon wieder Begehrlichkeiten. Erhöht Baden-Württemberg noch einmal die Grunderwerbssteuer?

16.08.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Welche ausgabenträchtigen Projekte Grün-Schwarz auf jeden Fall stemmen will, hatten die Koalitionäre in den mittlerweile bekannten Nebenabreden festgehalten. Zu erwünschten Einnahmen findet sich in diesem Papier nichts; angeblich aber in einem zweiten. Nur ein allerkleinster Kreis um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem jetzigen Innenminister Thomas Strobl soll sich beim Thema Grunderwerbssteuer verständigt haben.

Wie konkret die Abrede ist, ist unbekannt, mindestens aber insoweit, als dass darüber gesprochen werden kann. „Wir streben es nicht an, aber wir schließen es auch nicht aus“, sagt der Fraktionschef der Grünen, Andreas Schwarz. Und im Haus von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) sekundiert Sprecher Benjamin Hechler: „Es ist ein Instrument, das da ist.“

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart will es nicht anfassen – zumindest nicht bei der Aufstellung des Haushalts 2017: „Die Steuereinnahmen und Rahmenbedingungen bei den Zinsen sind nach wie vor hervorragend. Auf der Einnahmenseite stimmt es!“ Aktuell gebe es überhaupt keinen Anlass, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen. Fragt sich, wie es nach der Bundestagswahl 2017 aussieht. Bis zu 6,5 Prozent beträgt der Steuersatz in manchen Bundesländern. Bayern und Sachsen erheben nur 3,5 Prozent.

2011 ins Amt gekommen hatte Grün-Rot umgehend die Gelegenheit beim Schopf gepackt und sich die ertragreichste Landessteuer vorgenommen. Der Steuersatz wurde von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht. Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl schalt Nils Schmid (SPD) damals einen „unerhört raffgierigen Finanzminister“.

Der konnte sich Jahr für Jahr über steigende Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer freuen, nicht zuletzt durch den Boom auf dem Immobilienmarkt. 2015 flossen rund 1,6 Milliarden Euro aus den Käufen von Grundstücken, Häusern oder Wohnungen in die Landeskasse. Die überlässt 38,85 Prozent des Aufkommens den Kreisen. Von den restlichen 977 Millionen Landesanteil gingen weitere 560 Millionen Euro an die Kommunen für die außerhäusliche Betreuung der Unter-Dreijährigen sowie 20 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit. Stattliche 377 Millionen verblieben beim Land.

Ferndiagnose

Getrennt Bei der Telemedizin sind Arzt und Patient räumlich voneinander getrennt. Erste Versuche gab es bereits in den 1970er Jahren. So konnten etwa Seenotretter per Sprechfunk Kontakt mit Ärzten aufnehmen und ein Ein-Kanal-EKG analog übertragen. Heute stehen schnelle digitale Verbindungen zur Verfügung. Ärzte können aus großer Entfernung die Lebensfunktionen von Patienten überwachen, per Videokonferenz mit Helfern kommunizieren und Therapieanweisungen geben. Zur Telemedizin gehören aber auch Internetberatung von Patienten oder der Austausch von Unterlagen. ⇥dpa

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16.08.2016, 06:00 Uhr
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