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Der ehemalige Finanzminister über seine Arbeit als Anti-Korruptionsbeauftragter bei Siemens

Waigel: Notfalls auf einen Auftrag verzichten

Im September wird Theo Waigel seinen ersten Bericht als Korruptionsbeauftragter von Siemens vorlegen. Über Details spricht er nicht. Aber die Sauberkeit der Firma geht dem Auftrag vor, sagt er.

22.07.2009
  • HANS-JÖRG WIEDENHAUS, WILLI BÖHMER

Was unternimmt einer wie Theo Waigel (70), der sich im Januar aufmachte, eine wegen Korruption in die Schlagzeilen gekommene Weltfirma wie Siemens zu kontrollieren? Sie haben ein eigenes System entwickelt, das verhindern soll, dass Aufträge "erkauft " werden, sagt Waigel: Werkzeuge, die Auskunft geben, ob die Größenordnung für eine Einladung zum Essen angemessen ist, ob man jemanden zu einem großen Sportereignis einladen kann. Und es gibt einen Compliance-Beauftragten, den man fragen kann, wenn Unklarheiten oder Zweifel auftauchen. Waigel und seine Mitarbeiter machen Stichproben, werten Dokumente aus, reden mit den Siemens-Mitarbeitern. Und sie mahnen zur besonderen Vorsicht, wenn diese in Geschäftsverhandlungen mit einem Korruptions-Hochrisikoland stehen. Sie sprechen viel über die neue Offenheit, nicht nur in der Vorstandsetage mit Konzernchef Peter Löscher und dem Aufsichtsratschef Gerhard Cromme, sondern mit Leuten im Außendienst, vor Ort in den Ländern, in denen es um Aufträge geht. Deshalb ist er viel unterwegs, von Moskau und New York bis New Dehli und in afrikanischen Staaten. China und Brasilien sind demnächst an der Reihe. Siemens ist in 180 Ländern vertreten. "Wir können nicht alle besuchen. Aber die wichtigsten stehen auf unserem Reiseplan. " Es geht darum, ein Bewusstsein zu schaffen für das Handeln im Einklang mit nationalen und internationalen Vorschriften. "Das war auch notwendig, denn es hat in der Vergangenheit, wie festgestellt wurde, ungeklärte Zahlungen gegeben. " Mehr ist ihm nicht zu entlocken. Er ist für die Zukunft zuständig, um die Vergangenheit kümmern sich andere: Die Staatsanwaltschaft München I zum Beispiel, die die Ermittlungen führt, die US-Börsenaufsicht SEC und das Departement of Justice. Sie erhalten im September den ersten Zwischenbericht seiner Arbeit. Der Siemens-Vorstand natürlich auch. Warum hat er diese Aufgabe angenommen, als Ex-Bundesfinanzminister und Polit-Ruheständler? Das Wohl einer solchen Firma mit weltweit 400 000 und in Deutschland 100 000 Beschäftigten ist ihm so wichtig, "dass man sich nicht ohne Not einer solchen Aufgabe entzieht ". Cromme hatte Waigel gefragt, weil der Siemens kennt. Aber er ist unabhängig, von Siemens und der SEC, weil er nicht fest angestellt, sondern Vertragspartner ist. Nur den Gesetzen fühle er sich verpflichtet. Es sei das erste Mal, dass nicht US-Anwälte eine solche Aufgabe übernehmen, sondern ein Deutscher. Ein Projektteam steht ihm zur Seite und eine US-Kanzlei. Siemens habe kooperiert. Mehr als die Hälfte der Bußgeldzahlungen, die der Konzern geleistet hat, flossen in die bayerische Staatskasse. Es war ein für Siemens günstiges Übereinkommen auch mit den US-Behörden, sagt Waigel. Dazu gehörte auch, dass mit Waigel gewissermaßen ein Monitor bestellt wird, der der Firma drei bis vier Jahre auf die Finger schaut. Ist mit Siemens nur die Spitze einer Korruptionsentwicklung im internationalen Geschäft sichtbar geworden? Es ist differenzierter, sagt Waigel. Bis 1997 waren "nützliche Aufwendungen " im Ausland steuerfrei. Es musste nur der Name des Empfängers angegeben werden. Das hat die Kohl-Regierung, zu der Waigel als Finanzminister gehörte, 1998 geändert, "und die Nachfolgeregierung hat es unter Strafe gestellt ". Spätestens da musste klar sein, dass es vorbei ist mit dem Schmieren. Natürlich, er ist kein Träumer: Fehler und Verfehlungen werde es weiter geben. "Aber es darf kein systematischer Missbrauch stattfinden. " Und alle seien gut beraten, Korruption zu bekämpfen. Siemens ist derzeit dabei, auch auf alle anderen großen Wettbewerber zuzugehen, um mit ihnen zu vereinbaren: Sie lassen sich nirgendwo auf Korruptionsgeschäfte ein. Lieber verzichten sie mal auf einen Auftrag, wenn ein Gesprächspartner das nicht einsehen will: "Ich meine, wir sind auf diesem Weg schon ein gutes Stück voran gekommen. " Siemens habe jedenfalls bisher wegen dieser neuen Linie nicht einen einzigen Auftrag verloren.

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22.07.2009, 12:00 Uhr
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