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Wahlrechtsreform: Grünen-Chefs appellieren an CDU-Fraktion
Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen). Foto: Sebastian Gollnow/dpa dpa/lsw
Stuttgart

Wahlrechtsreform: Grünen-Chefs appellieren an CDU-Fraktion

Die Grünen-Landeschefs haben noch einmal an die CDU-Landtagsfraktion appelliert, sich einer Reform des Landtagswahlrechts zu öffnen.

16.04.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart.  «Die CDU-Landtagsfraktion verletzt mit ihrer bisherigen Verweigerungshaltung den Koalitionsvertrag und belastet die Zusammenarbeit innerhalb der grün-schwarzen Koalition schwer», forderten die Vorsitzenden Oliver Hildenbrand und Sandra Detzer am Montag in einer Mitteilung. An diesem Dienstag will die CDU-Fraktion noch einmal über das Thema beraten.

Im Januar hatte sie gegen eine Reform votiert und damit eine Koalitionskrise ausgelöst. Am Dienstag kommender Woche soll der Koalitionsausschuss eine Entscheidung treffen.

Die Grünen-Landeschefs erklärten: «Bleibt die CDU-Landtagsfraktion bei ihrem Nein zu einer Reform des Landtagswahlrechts, stellt sie den erfolgreichen Kurs der Koalition als Kompromisskoalition in Frage.» Eine Koalition aus ungleichen Partnern funktioniere nur mit Verantwortungsbewusstsein und Kompromissbereitschaft. «Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart muss Führungsstärke beweisen und zeigen, dass er mehr sein kann als der grinsende Häuptling der Nein-Sager.» Reinhart müsse seine Abgeordneten davon überzeugen, dass es jetzt Bewegung statt Blockade brauche. Ansonsten gerate die Koalition erneut in schwieriges Fahrwasser.

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16.04.2018, 14:29 Uhr | geändert: 16.04.2018, 14:20 Uhr
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