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Strobl auf Merkel-Kurs

Wahlprogramm der CDU mit Investitionen in Breitband, Straßen, Polizei

Die CDU behält die Doppelspitze bei. Spitzenkandidat Guido Wolf will im November Thomas Strobl erneut für den Landesvorsitz vorschlagen. Der Parteitag wird auch das Regierungsprogramm beraten.

27.10.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Da haben sich zwei erklärtermaßen "gefunden". Thomas Strobl und er seien ein gutes Tandem, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im März, Guido Wolf, gestern nach den Sitzungen von Präsidium und Landesvorstand. Dort hatte der Kretschmann-Herausforderer angekündigt, Strobl beim Parteitag in Rust am 20. November "aus voller Überzeugung" erneut für den Vorsitz der Landespartei vorzuschlagen.

Zur Erinnerung: Nach dem deutlichen Votum der CDU-Mitglieder im vergangenen Dezember, nicht mit Strobl, sondern mit Wolf an der Spitze in den Landtagswahlkampf zu ziehen, hatte der Fraktionschef im Landtag zunächst auch noch mit dem Landesvorsitz geliebäugelt. Jetzt wolle man in bewährter Formation die Landtagswahl gewinnen.

Vor dem Hintergrund der auch unter Christdemokraten kritisch diskutierten Flüchtlingspolitik bekannte Wolf, die Wahl sei "vielleicht die größte Herausforderung, vor der wir jemals standen". Strobl sagte mit Blick auf den Zustrom der Flüchtlinge, "die Lage ist natürlich ernst". Weder müsse man "in euphorischen Freudentaumel" noch in Depressionen verfallen: "Wenn wir uns das nicht zutrauen, wer denn dann?" Kein Land habe so von offenen Grenzen in der EU profitiert wie Deutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe für ihren Kurs "hier im deutschen Südwesten vollen Rückhalt", berichtete Strobl aus dem Landesvorstand. "Die ganz große Mehrheit" stehe hinter ihr, das habe die große Zustimmung zu den engagierten Wortmeldungen deutlich gemacht. Wolf sprach von einer "sehr differenzierten Diskussion, die nichts ausgeblendet hat und der aktuellen Situation gerecht" geworden sei. Die Bevölkerung erwarte Antworten, "die auf eine Begrenzung" des Zustroms gerichtet seien. "Mit Sicherheit will sie aber keinen Streit." Die Südwest-CDU hat acht große Wahlkampfveranstaltungen mit Merkel gebucht. Zudem findet Mitte Dezember der Bundesparteitag mit Wahlen in Karlsruhe statt.

Auch den Entwurf für das 104 Seiten dicke, "Regierungsprogramm" genannte CDU-Wahlprogramm, in das jede Menge Vorschläge der Basis eingegangen seien, hat der Vorstand auf den Weg gebracht. Strobl hob hervor, dass die CDU "Avantgarde" im Bereich des Digitalen sein wolle. 500 Millionen Euro sollen für einen Breitbandpakt zur Verfügung stehen. "In den nächsten zwei Jahren werde jede und jeder Zugang zum schnellen Internet" haben können. Eine Milliarde Euro soll in der fünfjährigen Legislaturperiode im Landesstraßenbau eingesetzt werden. Gleichzeitig stehe die CDU für solide Finanzen. Alles werde "mit einem verfassungsgemäßen Haushalt" umgesetzt, wie Wolf sagte. Dazu sollen auch 1500 neue Stellen bei der Polizei gehören, weil "Sicherheit oberstes Gebot" sei. Im übrigen erwarte man sich für das Land aus einer Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Minderausgaben von über einer Milliarde Euro. Mit den bisher vom Bund eingesetzten Mitteln für ein Betreuungsgeld solle ein Familiengeld finanziert werden.

In 206 Einzelpunkten finden sich zu fast jedem denkbaren Politikbereich Forderungen. Einen Schwerpunkt nimmt die Bildungspolitik ein. Neu ist die Aussage, für Kinder ab fünf Jahren ein verpflichtendes, beitragsfreies Vorschuljahr einzuführen, das zur Chancengleichheit beitragen werde. "Qualitätsdefizite" bestehender Gemeinschaftsschulen sollen beseitigt, Realschulen und Gymnasien gestärkt werden. Sie sollen von der Grundschulempfehlung Kenntnis bekommen. Die Entscheidung für G8 oder G9 sollen die Schulen selbst und die Schüler nach der sechsten Klasse treffen. Die Wiedereinführung der einst von der CDU beschlossenen Studiengebühren sei nicht geplant.

Wahlprogramm der CDU mit Investitionen in Breitband, Straßen, Polizei
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Guido Wolf (rechts), findet, dass er und Landeschef Thomas Strobl ein gutes Tandem sind. Foto: dpa

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27.10.2015, 12:00 Uhr
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