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Ungarn

Wahlkampf mit der Angst

Die Fidesz-Partei wird bei der Parlamentswahl am Sonntag wohl das Rennen machen. Doch der Widerstand gegen Premier Orban wächst. Er kämpft mit Korruptionsvorwürfen.

07.04.2018
  • THOMAS ROSER, CE

Budapest. Ein lautes Murmeln hallt über das rot-weiß-grüne Landesfahnenmeer. Ehrfürchtig falten die Menschenmassen auf dem Budapester Kossuth-Lajos-Ter die Hände zum Vaterunser. Wie ein düsterer Prophet warnt Viktor Orban am Rednerpult die Anhänger seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei vor dem „bösartigen und listigen Feind“.

„Internationale Mächte“ planten, hunderttausende Immigranten in Ungarn anzusiedeln, versichert eindringlich der Premier. Viele Schlachten habe man geschlagen, doch die größte stehe bei den Wahlen am 8. April bevor. „Man will uns unser Land nehmen“, warnt der 54-Jährige.

Fidesz reagiere auf sinkende Umfragewerte und vermehrte Korruptionsenthüllungen mit „hysterischer Kriegsrhetorik“, sagt Peter Kreko, der Direktor des Political Capital-Instituts. „Wie eine Sekte“ schließe sie sich im „Käfig“ der eigenen Verschwörungslegenden ein: „Sie sprechen immer und immer wieder über die Bedrohung durch die Immigranten, obwohl es hier einfach kaum welche gibt.“ Die eigene Klientel könne die Partei mit dem Endzeitszenario eines „kosmischen Kampfes“ zwar aktivieren: „Aber in Hodmezövasarhely hat Fidesz damit mehr die Wähler der Opposition als die eigenen Anhänger mobilisiert.“

Der überraschende Ausgang der Bürgermeisterwahl in der südungarischen Provinzstadt Neumarkt an der Theiß (Hodmezövasarhely) ist es, der die gebeutelte Opposition wieder etwas Morgenluft wittern und Fidesz ungewohnt nervös werden lässt. Ausgerechnet in der Fidesz-Hochburg gab ein unabhängiger, aber von allen Oppositionskandidaten unterstützter Herausforderer Ende Februar dem Fidesz-Platzhirsch klar das Nachsehen. Die Testwahl habe gezeigt, dass die Meinungsumfragen „kaum taugen“, so Kreko.

An Besenstielen baumeln an Schnüren befestigte Plüsch-Elche. Als „Würdigung“ von Vizepremier Zsolt Semjen, der sich von einem Oligarchen zu Luxusjagdausflügen nach Schweden einladen lasse, „um Elche abzuknallen“, erklärt ein bärtiger Anhänger der Spaßpartei des „Zweischwänzigen Hundes“ auf der Rakoczi Utca seine Schulterlast. Ja, er wisse, dass die Opposition beim Kampf um die entscheidenden Direktmandate nur bei einem gemeinsamen Auftreten gegen Fidesz eine Chance habe: „Aber einen Kandidaten der rechtsextremen Jobbik könnte ich niemals wählen.“

106 der 199 Sitze im Parlament werden durch Direktmandate, der Rest nach dem Stimmenanteil der Parteien vergeben. Das Wahlsystem begünstigt klar die größte Partei: Dank 96 Direktmandaten konnte Fidesz sich 2014 mit 44,11 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament sichern. Verständigt sich die Opposition in den Wahlkreisen auf die Unterstützung ihres jeweils aussichtsreichsten Kandidaten, könnte die Dominanz von Fidesz ins Wanken geraten. Doch die dafür nötige Einigung fällt der zersplitterten Opposition schwer.

Mit einem Durchmarsch wie 2010 und 2014 kann wiederum Orban kaum mehr rechnen. Denn ob die aberwitzige Vermehrung des Reichtums des Bürgermeisters seines Heimatorts Felcsut oder manipulierte Ausschreibungen zu Gunsten der Firma seines Schwiegersohns – das sorgfältig gepflegte Bild des Landesvaters, der selbstlos für die Interessen der Nation streitet, weicht mehr und mehr dem Image eines Feudalherrn, der die Interessen des eigenen Clans nie aus dem Blick verliert.

Doch es sind die tiefen Gräben in den Reihen der Opposition, die Fidesz erneut die Mehrheit bescheren könnten. Wohin die Reise für Ungarn geht, ist laut Kreko bei dem „offenen Rennen“ ungewiss. „Nur eines ist sicher: Wenn Fidesz gewinnt, wird Orban noch härter gegen Bürgerrechtsgruppen und die Opposition vorgehen. Denn für ihn gibt es kein Zurück auf dem Weg zum illiberalen Staat.“

Die meisten Nichtregierungsorganisationen in Ungarn stehen erheblich unter Druck. Sie stellen sich gegen das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetz, demzufolge sich Organisationen, die jährlich mehr als 24 000 Euro aus dem Ausland erhalten, registrieren lassen müssen. Zudem müssen sie dem Staat ihre Finanzquellen offenlegen. Die Regierung verfügt aber noch über andere Druckmittel, wie der Sprecher der Open Society Foundation, Daniel Makonnen, erklärt. Thomas Roser

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07.04.2018, 06:00 Uhr
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