SWP-Leitartikel

USA: Wahlen in der Krise

Noch vor einem Monat hätte man es nicht für möglich gehalten: Durch das Coronavirus ist das Rennen um die US-Präsidentschaft, ansonsten ein Schlagzeilenthema, auf Eis gelegt.

06.04.2020

Von PETER DETHIER

Washington. Der demokratische Nominierungsparteitag ist um einen Monat verschoben. Es finden keine Wahlkampfveranstaltungen statt, bei denen Kandidaten Hände schütteln und Babys küssen. Wie sich die Lage bis zur US-Wahl am 3. November weiterentwickeln wird, ist offen.

Donald Trump hat im Moment die besseren Karten als sein voraussichtlicher Gegner Joe Biden. Während der ehemalige Vizepräsident Obamas kaum in Erscheinung tritt, nutzt der Amtsinhaber jeden Tag ein Millionenpublikum auf Twitter und im TV, um sich in Szene zu setzen. Doch der Präsident hat große Probleme: die verheerenden Opfer-Zahlen, sein inkompetentes Krisenmanagement und den Konjunktureinbruch.

In den USA könnten mehr als 200 000 Menschen am Virus sterben, sagen Experten voraus. Mit einer solchen Situation wurde noch kein US-Präsident in Friedenszeiten konfrontiert. Dabei ist Trumps Umgang mit der Pandemie schockierend. Zwar hat er Industriekonzerne angewiesen, medizinische Produkte herzustellen. Verwerflich ist aber, dass er die Verteilung lebenswichtiger Ressourcen nicht daran ausrichtet, wer sie braucht. Größtenteils sollen diese vielmehr an Staaten gehen, in denen seine politische Basis beheimatet ist.

Auch will der Präsident den Notvorrat an 20 000 Beatmungsgeräten, die die Regierung besitzt und die er wie privates Eigentum behandelt, seinen politischen Gegnern vorenthalten. Trumps Brief an den New Yorker Senator Charles Schumer, dessen Staat die Geräte dringender braucht als jeder andere, spricht Bände: Hätte sich Schumer seinerzeit weniger auf das Impeachment-Verfahren konzentriert, dann wäre New York wohl besser auf die Pandemie vorbereitet gewesen, schrieb Trump. In einer Zeit, in der in der größten US-Metropole tausende Menschen sterben, ist diese Aussage verachtenswert.

Ein anderes Problem stellen die düsteren Konjunkturaussichten und Millionen von Stellenstreichungen dar. Noch nie wurde ein Präsident wiedergewählt, unter dessen Ägide die Wirtschaft abstürzte. Die Pandemie und die Konjunktur sprechen gegen Trump, selbst wenn Joe Biden bisher ein blasser Gegner ist, dessen Kandidatur noch nicht einmal sicher ist. Entscheidend wird am Ende sein, welchem Kandidaten die Menschen zutrauen, der Krise Herr zu werden.

In dieser Frage enttäuscht Trump immer wieder, während Biden ohne ein Amt keine Chance hat, sich zu profilieren. Noch können die Demokraten einen anderen rekrutieren: Immer mehr Medien spekulieren über New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, den viele wegen seines souveränen Krisenmanagements für „Amerikas wahren Präsidenten“ halten. Alles ist offen, doch Corona, die abstürzende Wirtschaft und womöglich die Inkompetenz des Präsidenten werden die US-Wahl entscheiden.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
6. April 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
6. April 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 6. April 2020, 06:00 Uhr

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