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Europawahl

Wähler strafen die Groko ab

Union und SPD sacken bei der Wahl zum Europaparlament deutlich ab. Vor allem die Sozialdemokraten erleben ein Desaster. Die Grünen triumphieren.

27.05.2019

Von Günther Marx

Ratlos in Berlin: SPD-Chefin Andrea Nahles steht nach dem Wahlsonntag unter Druck. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin/Brüssel. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und zur Bürgerschaft in Bremen hat die SPD erneut schwere Verluste einstecken müssen. Auch die Union verliert in Europa deutlich, schöpft aber Hoffnung auf einen Machtwechsel in Bremen, nachdem sie erstmals nach 70 Jahren die SPD knapp überflügeln konnte. Große Sieger in Europa sind die Grünen. Die Wahlbeteiligung wurde europaweit auf über 50 Prozent geschätzt.

Die Sozialdemokraten verloren auf Europaebene nach ersten Prognosen und Hochrechnungen mehr als elf Prozentpunkte im Vergleich zu 2014. Auch die Union fuhr mit einem Minus von mehr als sieben Prozentpunkten ein historisch schlechtes Wahlergebnis ein. Unionspolitiker räumten ein, dass die Fundamentalkritik, die kurz vor der Wahl ein Youtuber mit Millionen Followern an den großen Parteien geübt hatte, offenbar Wirkung gezeigt hat. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigte an, ihre Partei werde sich intensiver mit der Klimapolitik auseinandersetzen.

Grafik: SWP

Für das Europaparlament bedeutet das Ergebnis, dass Parteifamilien von Sozialdemokraten und Christdemokraten ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit verlieren und auf einen dritten Koalitionspartner angewiesen sind. Die neue Gemengelage dürfte sich unmittelbar auf die bevorstehenden Personalentscheidungen in der EU auswirken. Liberale und das Macron-Lager in Frankreich, aber auch die Grünen haben bereits deutlich gemacht, dass sie insbesondere bei der Besetzung des Postens des EU-Kommissionschefs mitsprechen werden.

Die AfD nutzte den rechtspopulistischen Trend in Europa und verbesserte ihr Ergebnis von 2014 leicht auf über zehn Prozent. An die Zahlen der Rechtsnationalisten in Frankreich und Ungarn kommt sie auf Bundesebene nicht heran, auf Länderebene hingegen schon: In Brandenburg und Sachsen wurde sie zur stärksten Kraft.

SPD-Chefin Andrea Nahles nannte die Ergebnisse ihrer Partei „extrem enttäuschend“. „Leider ist es uns nicht gelungen, das Ruder herumzureißen.“ Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte sofortige Konsequenzen aus dem desaströsen Wahlausgang. Es müssten diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen Zustand der SPD „bewusst herbeigeführt“ haben. Personelle Konsequenzen lehnten hingegen sowohl SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil als auch Finanzminister Olaf Scholz ab. Dies führe nicht weiter, so Scholz. Grünen-Spitzenkandidatin Ska Keller wertete die Europawahl als Signal für mehr Klimaschutz.

Mit dem schlechten Abschneiden der SPD in Bremen hat Rot-Grün dort seine Mehrheit verloren. Rechnerisch wären jetzt mehrere Koalitionen möglich. Eine Große Koalition hat SPD-Bürgermeister Carsten Sieling vor der Wahl ausgeschlossen und sich für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Bundespolitisch dürfte dies die Spannungen zwischen Union und SPD verstärken.

In Frankreich erlebte Präsident Emmanuel Macron eine herbe Niederlage. Die Rechtspopulisten von Marine Le Pen lagen vor seiner Partei La République en Marche.

Zum Dossier: Europawahl 2019

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Erstellt:
27. Mai 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
27. Mai 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 27. Mai 2019, 06:00 Uhr

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