Bahn: Ausstieg rechnet sich nicht

Vorstands-Papier verwirft alle Alternativen

Aus wirtschaftlichen Gründen plädiert der Bahn-Vorstand dafür, das Projekt Stuttgart 21 fortzuführen. Der Aufsichtsrat wird um eine Aufstockung des Finanzierungsrahmens um zwei Milliarden Euro gebeten.

26.02.2013

Von BETTINA WIESELMANN UND DPA

Stuttgart/Aalen Am 5. März soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG in einer außerordentlichen Sitzung grünes Licht für den Weiterbau des Projekts Stuttgart 21 geben. Das empfiehlt der Bahn-Vorstand. Auch wenn auf Seite 12 seiner 17-seitigen, unserer Redaktion vorliegenden Anlage zur Beschlussvorlage des Tagesordnungspunktes 2.2 der Satz zu lesen steht: "Mit dem heutigen Kenntnisstand würde man das Projekt nicht beginnen, sehr wohl aber fortführen."

Betrachtet wird einerseits der Weiterbau, andererseits der einseitige Ausstieg - der schon aus rechtlichen Gründen problematisch wäre, weil er im Vertragswerk über Stuttgart 21 gar nicht vorgesehen ist. Jegliche Kompromissvariante, heißt es im Papier, sei immer mit einem vorgelagerten Ausstieg verbunden. Im Übrigen seien Varianten im Rahmen bestehender Planfeststellungsbeschlüsse nicht umsetzbar. Für Alternativplanungen müssten zehn Jahre angesetzt werden, wobei die Finanzierung unklar sei.

Die Ausstiegskosten beziffern die Bahn-Rechner mit inzwischen zwei Milliarden Euro. Für den Weiterbau müsse zunächst der Eigenmitteleinsatz der Bahn um denselben Betrag angehoben werden. Der Finanzierungsrahmen solle also von 4,526 Milliarden Euro auf 6,526 Milliarden Euro ausgedehnt werden. Einberechnet sind darin Risiken aus Kalkulationsdifferenzen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro sowie Risiken aus "exogenen Einflussfaktoren" in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Damit seien dann "alle heute bekannten Risiken" abgebildet.

Dabei stellt der Vorstand in seiner Vorlage unmissverständlich klar: Die "Zusatzleistungen" aus dem Filderdialog, die auf 225 Millionen Euro geschätzt werden, sowie die Mehrkosten aus dem Schlichtungsprozess (75 Millionen Euro) sollen nur dann durchgeführt werden, "wenn die Projektpartner zur Finanzierung dieser Zusatzleistungen bereit sind." Die Inbetriebnahme des Bahnknotenpunkts Stuttgart 21 ist für Dezember 2021 angesetzt - sofern es nicht zu weiteren Verzugsrisiken komme.

Ein "Worst-case"-Szenario für die Bahn wird auch aufgemacht: Wenn die "Geltendmachung der Sprechklausel zu keinerlei zusätzlichen Finanzierungsbeiträgen der Projektpartner führt": Dann stiege der Eigenanteil der Bahn von 1,7 auf 3,74 Milliarden Euro, die Projektpartner wären weiterhin mit 2,779 Milliarden Euro dabei.

Doch dazu soll es nicht kommen. Bahnchef Rüdiger Grube kündigte gestern bei einem Besuch in Aalen an, dass er den Streit um die Übernahme der Mehrkosten in Milliardenhöhe beim Projekt Stuttgart 21 notfalls rechtlich klären lassen will. "Über die Kosten müssen wir uns verständigen", sagte Grube. Zunächst müsse man sehen, ob die offiziellen Gespräche mit dem Land und der Stadt Stuttgart über zusätzliche Kosten im "Geist des Vertrages" abliefen. Sollten Land und Stadt bei ihrem Nein bleiben, "müssen das die Gerichte entscheiden. So ist das nunmal in Deutschland", sagte Grube.

Der Bahnchef beklagte erneut, ein großer Teil der veranschlagten Mehrkosten sei auch auf den "behördlichen Schwergang" zurückzuführen. In Stuttgart dauerten etwa Planänderungen oder Planfeststellungen vier- bis sechsfach länger als bei anderen Projekten. Die Behörden und die Projektpartner arbeiteten nicht so mit, "wie wir uns das eigentlich wünschen". Für weitere Verzögerungen seien um die 400 Millionen Euro Mehrkosten eingeplant. "Wir sind jetzt mit Stuttgart 21 drei Jahre unterwegs, wir realisieren leider mit doppelt angezogener Handbremse", sagte Grube. "Wenn wir das Projekt weiter hinauszögern, wird"s nur teurer."

Bahnchef Rüdiger Grube: "Behördlicher Schwergang" als Kostentreiber. Foto: dpa

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Erstellt:
26. Februar 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
26. Februar 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 26. Februar 2013, 12:00 Uhr

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