Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. OK Weitere Informationen

Sie müssen angemeldet sein, um einen Leserbeitrag zu erstellen.
Anmelden
BERLIN/TÜBINGEN

Vorratsdatenspeicherung - Kommentar: Generalangriff aufs Grundrecht

Der Bundestag hat am Freitagmittag mit den Stimmen der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD die heftig umstrittene Vorratsdatenspeicherung gebilligt. Die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen die Gesetzesvorlage. Von den 524 Abgeordneten stimmten 366 dafür, 156 dagegen, zwei enthielten sich.

09.11.2007

(tol). Die Grünen setzten eine namentliche Abstimmung durch. Von den Tübinger Bundestagabgeordneten votierten Heike Hänsel (Linkspartei) und Winfried Hermann (Grüne) gegen den Entwurf, Annette Widmann-Mauz (CDU) dafür. Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat gar nicht abgestimmt.

So stimmten die Bundestagsabgeordneten ab

Zur Diskussion im Forum

Weitere Informationen

Der Kommentar

Generalangriff aufs Grundrecht

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen alle Experten-Warnungen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Von Januar an sollen die Telekommunikations-Unternehmen und Provider ein halbes Jahr lang speichern, wer wann mit wem von welchem Ort aus telefoniert, wer mit wem E-Mail- und SMS-Kontakt hatte, wer wann wie lange im Web war.

Auch wenn (noch) keine Inhalte erfasst werden – allein aus den Absender- und Empfängerangaben und aus den Telefonnummern lassen sich treffliche Kommunikations- und Persönlichkeitsprofile erstellen: Wer hat welche Newsletter abonniert? Wer konsultiert welchen Arzt, fragt welchen Anwalt oder Psychologen um Rat? Es lassen sich aber auch Kommunikationsgruppen herausfiltern: Wer hat mit wem über welche Ecken Kontakt? Welche Arbeitskollegen, welche Vereins- oder Parteimitglieder oder Mitglieder sonstiger Organisationen kommunizieren auch privat miteinander?

Bei Tatverdacht hat bislang ein Richter erst bei entsprechender Beweislage eine Überwachung und Datenspeicherung angeordnet. Nun wird der Spieß umgedreht. Immense „Daten auf Vorrat“ werden vorab gespeichert. Ohne konkreten Anlass. Erst dann wird der Richter bemüht. Die Unschuldsvermutung ist passé: Jeder wird potenziell verdächtigt, Verbrecher oder gar Terrorist zu sein. Bis auf wenige Berufsgruppen wird nahezu das gesamte Volk unter Generalverdacht gestellt – ein Generalangriff aufs Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung.

Eingeschränkt hat die Große Koalition auch die besonderen Vertrauensverhältnisse zwischen Presse und Informant, Arzt und Patient sowie Anwalt und Mandant. Der Staat dringt über die Hilfssheriffs der Telekommunikations-Firmen und Provider bis in die Wohnung vor, bis zum Arbeitsplatz und bis in den Urlaub.

Von den Tübinger Bundestagsabgeordneten stimmten gegen das Überwachungsgesetz nur Winfried Hermann (Grüne) und Heike Hänsel (Die Linke). Annette Widmann-Mauz (CDU) stimmte dafür. Sie will die „organisierte Kriminalität“ schlagen und trifft doch auch ihre Wähler/innen. Herta Däubler-Gmelin (SPD) gab gar keine Stimme ab. Die einstige Justizministerin hielt sich anscheinend aus dem Thema heraus. Schade eigentlich. Bleibt nur zu hoffen, dass wieder einmal das Bundesverfassungsgericht die Bürgerrechte herstellt.

Manfred Hantke

Sie möchten diesen Artikel weiter nutzen? Dann beachten Sie bitte unsere Hinweise zur Lizenzierung von Artikeln.

09.11.2007, 12:00 Uhr
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar zu verfassen.
Anmelden

Newsletter-bestellen

· Samstags verschicken wir die News der Woche, unser Klassiker: Die wichtigsten Themen und Geschichten direkt im E-Mail-Postfach. So bleiben Sie auch in der Ferne immer informiert, was in und rund um Tübingen passiert.
· Werktags versenden wir um 9 Uhr die News am Morgen mit den wichtigsten aktuellen Nachrichten.
· Sonntagabend kommt unser Sport-Newsletter mit den wichtigsten Lokalsport-Berichten und Ergebnissen vom Wochenende.

Um unsere Newsletter zu erhalten, müssen Sie sich anmelden oder sich neu als Benutzer registrieren. Ihre Daten werden ausschließlich für die Newsletter (nur falls Sie weitere Angebote des Verlags Schwäbisches Tagblatt wählen, auch für diese) verwendet. Ihre Daten werden nicht an andere Unternehmen weitergegeben.
Nachrichten via Messenger
Die wichtigsten Neuigkeiten aus der Region liefern wir Ihnen auch per WhatsApp & Co. aufs Smartphone. Um diesen Service zu nutzen, öffnen Sie tagblatt.de/whatsapp bitte mit einem entsprechenden Mobilgerät.
Neueste Artikel

Nachrichten aus ...
Reutlingen Wannweil Pliezhausen Walddorfh�slach Ammerbuch T?bingen Dettenhausen Kirchentellinsfurt Kusterdingen Gomaringen Dusslingen Ofterdingen Mössingen Nehren Bodelshausen Hirrlingen Neustetten Rottenburg Starzach Horb
Das Tagblatt bei
Facebook Google+ Twitter Instagram
Video-News: Aus Land und Welt
Heute meistgelesen
Wirtschaft im Profil
Neueste Artikel
Anzeige

Themen-Dossiers

Themen-Dossiers
Single des Tages
date-click
Das Tagblatt als E-Paper

Kontakt zum Kundenservice

Abonnement
07071/934-222
vertrieb@tagblatt.de

Anzeigen
07071/934-444
anzeigen@tagblatt.de

Kontakt zu den Redaktionen

Schwäbisches Tagblatt Tübingen
07071/934-0
redaktion@tagblatt.de

Neckar-Chronik Horb
07451/9009-30
nc@neckar-chronik.de

Tagblatt Online         
07071/934-314
online@tagblatt.de

Steinlach-Bote Mössingen
07473/9507-0
sb@tagblatt.de

Rottenburger Post
07472/1606-16
ro@tagblatt.de

Reutlinger Blatt
07121/3259-50
rt@tagblatt.de

Tagblatt Anzeiger
07071/934-344
tagblatt-anzeiger@tagblatt.de

Wirtschaft im Profil
07071/934-166
wip@tagblatt.de


Oder nutzen Sie unser Kontaktformular