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Nils Schmid

Vorrang für Wohnungsbau

Mit schnellen pragmatischen Lösungen will Finanzminister Nils Schmid (SPD) den Wohnungsbau zu einem "absoluten Schwerpunkt" machen.

15.10.2015
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart Mit jährlich "mindestens 15 000 zusätzlich benötigten, bezahlbaren Wohnungen" rechnet Finanzminister Nils Schmid angesichts des Zustroms von Flüchtlingen. Nach dem ersten Wohnungsbaugipfel, zu dem der Minister gestern alle Akteure geladen hatte, sagte Schmid, derzeit würden, nicht zuletzt über Förderungen durch die landeseigene L-Bank, rund 30 000 Wohnungen im Land pro Jahr fertig gestellt. Schon jetzt seien im Doppelhaushalt 2015/16 für das Landeswohnraumprogramm, das den Fokus auf Sozialwohnungen gerichtet habe, 150 Mio. EUR eingestellt. Sollte sich abzeichnen, dass mehr Mittel benötigt würden, werde nachgelegt.

"Den großen Schlüssel sehe ich aber in der Aktivierung privaten Kapitals." Schmid favorisiert ein Sonderabschreibungsprogramm, wie es der Bund schon einmal erfolgreich in den 90er Jahren aufgelegt hatte. Entscheidend sei für die Landesregierung, "dass es keine Konkurrenz" zwischen Flüchtlingen und Sozialwohnungsberechtigten geben dürfe, sagte Schmid

Diskutiert worden sei auch, wie mit den von der grün-roten Mehrheit verschärften Standards in der Landesbauordnung umgegangen werden soll. Viele Kritiker, auch die Opposition, wollen solch hemmende Vorschriften abschaffen. Laut Schmid sei man mit breiter Mehrheit überein gekommen, dass Lockerungen, befristete Befreiungen oder Ausnahmen ausreichend seien. Auch bei den Vorschriften zur Eindämmung des Flächenverbrauchs "müssen wir nicht alles über Bord werfen." Die Vorgaben zur Flächenausweisung würden an das gestiegene Bevölkerungswachstum angepasst. Diskutiert werden müssten auch bundesrechtliche Vorschriften zum Beispiel im Naturschutz, die einem bedarfsgerechten Flächenangebot für den Wohnungsbau entgegenstehen könnten.

Vorrang für Wohnungsbau
Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid favorisiert ein Sonderabschreibungsprogramm. Foto: dpa

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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