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Vorläufiges Aus für die blaue Plakette
Luft-Messstation in der Tübinger Mühlstraße. Bild: Hans-Jörg Schweizer
Bundesumweltministerium

Vorläufiges Aus für die blaue Plakette

Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die umstrittenen Pläne zur Kennzeichnung umweltfreundlicher Dieselfahrzeuge.

11.08.2016
  • DPA

Berlin. „Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxidemissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Eine Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz werde bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. Diese warte man ab: „Wir sind offen für Alternativen.“

Die blaue Plakette sollten nach den Vorstellungen von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) moderne Dieselfahrzeuge mit einem geringen Schadstoffausstoß bekommen. Auf diese Weise sollte es den Kommunen ermöglicht werden, in besonders belasteten Gebieten lokale Fahrverbote für Fahrzeuge ohne die Plakette zu erlassen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt das Vorhaben dagegen ab. Gegen Deutschland läuft gerade ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, weil die Belastung mit Stickstoffdioxid in vielen Städten die Grenzwerte überschreitet.

Umweltschützer reagierten verärgert. „Es ist enttäuschend, dass das Umweltministerium dem Druck der Autolobby nachgeben will“, sagte Bund-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. „Die Autokonzerne setzen sich in Sachen Luftreinhaltung einmal mehr durch“, sagte der Präsident der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch.

Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Worum geht es? Die Luft in deutschen Großstädten ist schlecht – so schlecht, dass die EU Druck macht. Dabei geht es einerseits um Feinstaub, andererseits um Stickstoffdioxid (NO2). Diesel-Motoren sind eine Hauptquelle für Stickoxide. Das Umweltbundesamt hat 2015 an 57 Messstationen in Deutschland eine Überschreitung des NO2-Jahresgrenzwerts gemessen.

Was hatte das Umweltministerium geplant? Die Idee war, eine blaue Plakette für Autos mit niedrigem Schadstoff-Ausstoß einzuführen. Die Plakette hätten voraussichtlich Benziner, Elektroautos und Diesel nach Euro-6-Norm bekommen. Umweltzonen einzurichten, in die nur noch Autos mit blauer Plakette fahren dürfen, wäre Sache der Kommunen gewesen.

Warum gibt es Widerstand? Unter anderem protestierten Autoindustrie, ADAC, Baugewerbe, Handwerk, verschiedene Wirtschaftsverbände und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Rede war unter anderem von einem Diesel-Fahrverbot in Innenstädten, das Lieferanten und Baufirmen an der Arbeit hindern würde.

Warum gibt das Umweltministerium den Plan auf? Die Debatte um dreckige Stadtluft habe sich zu sehr auf die blaue Plakette konzentriert, sagt ein Sprecher, „als wäre sie das einzige Mittel“. Daher habe man ein Zeichen geben wollen, dass man kompromissbereit sei, damit wieder sachlich über die Verbesserung der Luftqualität diskutiert werde. ⇥dpa

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11.08.2016, 06:00 Uhr
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